Themen im Kreistag

Arbeitsmigranten im Landkreis Vechta

In der Sitzung des Kreistages im Dezember 2016 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter angeregt. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Unter der Federführung des Bischhöflich Münsterschen Offizialats (BMO) wurde ein Konzept für ein neues Beratungsangebot erarbeitet, dessen Zielsetzungen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sowie die Verringerung von Missständen sind. Die Stelle soll Aufgaben des Clearings, der Vermittlung an andere Hilfsangebote sowie die soziale und rechtliche Beratung übernehmen. Das beinhaltet keine Vertretung vor Gericht.

Die jährlichen Kosten der Beratungsstelle übernehmen nach Abzug eines 10% Anteils des BMOs die Landkreise Vechta und Cloppenburg. Die Finanzierung erfolgte zunächst für drei Jahre, wobei nach Ablauf des zweiten Jahres eine Evaluation erfolgen soll.

Diese Evaluation steht nun an. Im Vorfeld des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich die SPD-Fraktion über die Arbeit der Beratungsstelle informieren lassen. Deutlich wurde, dass in Bereichen der Fleisch-, Metall-, Kunststoffverarbeitung, des Reinigungswesens, der Logistik bis ins Gastgewerbe und im Paketdienst prekäre Arbeitsverhältnisse mit Arbeitsmigranten vor allem aus Osteuropa bestehen. Die persönliche Situation und die Unkenntnis der Arbeiter über ihre Rechte werden dabei zum Teil ausgenutzt, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Fehlende Arbeitsstunden und Zuschläge, vorenthaltener Lohn, nicht eingehaltene Kündigungsfristen, überteuerte Wohnungen sind Probleme der Ratsuchenden.

Zum einen leben die Arbeitsmigranten in Parallelgesellschaften und in prekären Verhältnissen, zum anderen sind die Firmen auf diese Arbeiter angewiesen und kommen ohne sie nicht aus. Grundsätzlich reicht die Zahl der Arbeitsmigranten bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu decken. Das rechtfertigt aber nicht, dass Firmen nur noch 20% Stammbelegschaft haben und den Rest über Werkverträge oder Arbeitnehmerüberlassung regeln. „In diesem Spannungsfeld befinden wir uns und die Politik und die Kommunen müssen darauf eine Antwort geben, wie wir damit umgehen“, so die SPD-Kreistagsfraktion.

(Mai 2019)

Kreistag will Wohnraum schaffen

Die Mitglieder des Kreistages Vechta haben sich dafür ausgesprochen, durch Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft mindestens 250 bezahlbare Wohnungen in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Dafür wurden zehn Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erhielt die Kreisverwaltung den Auftrag, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter juristischen und wirtschaftlichen Aspekten durch ein externes Büro prüfen zu lassen. Auch eine Beteiligung der vorhandenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, an der neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, soll zeitnah untersucht und wenn möglich angestrebt werden, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Einfließen sollen in den Prüfauftrag zudem jene Ideen, welche die Mehrheitsfraktion eingebracht hat.

Laut OV-Bericht vom 30. März könnten Städte und Kommunen demnach über einen Beirat Einfluss auf die Baumaßnahmen nehmen und die Grundstücke bereitstellen. Angedacht ist die standardisierte Bauweise und eine Mietsubventionierung durch Fördergelder sowie aus dem Grundkapital.

(April 2019)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert