SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die SPD Dinklage ein Auslaufmodell. Sie ist ungerecht, benachteiligt bestimmte, nicht wenige Grundstückseigentümer und kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.

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Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Da die CDU-Mehrheitsfraktion bisher die Abschaffung der Straßenausbauträge abgelehnt hat, will die SPD-Fraktion mit einer Bürgerbefragung die Entscheidung herbeiführen. Noch sträubt sich die Mehrheitsfraktion, hat aber unter dem zunehmenden Druck Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

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Ein Gedanke zu „SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

  1. Es geht um eine Straße in einer Siedlung. Diese Straße wird nur von den Siedlungsbewohnern benutzt.
    Alle bezahlen für diese Siedlung die Straße, die nur einen Zugang hat, weit weg von dem Zentrum ist und nur wenigen zum Vorteil ist. Das sind Vorteilnehmer, und alle müssen für die Privilegierten bezahlen. Ist das richtig, ist das sozialdemokratisch? Von allen für wenige. Ich kenne in allen Kommunen diese und ähnliche Beispiele.

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