Hier werden die Anträge der SPD-Fraktion in der Ratsperiode 2011 bis 2016, deren Beratungen sowie die jeweiligen Beschlüsse veröffentlicht.
1. Antrag ach § 56 NKomVG - Bürgerbeteiligung (» Download [68 KB]
)
Dinklage, den 04.10.2011
Die SPD-Fraktion beantragt, entsprechend §10 NKomVG den Erlass einer allgemeinen
Satzung für die Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG.
Der eingebrachte Satzungsentwurf soll nach rechtlicher und inhaltlicher Prüfung durch die
Verwaltung dem Rat der Stadt Dinklage zur Beschlussfassung am 01.11.2011 vorgelegt
werden.
Begründung:
Bei der Bürgerbefragung handelt es sich um ein Instrument der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene.
§ 35 NKomVG sieht eine Bürgerbefragung in "Angelegenheiten der Gemeinde" vor.
Sie dient zum einen der Informationsgewinnung des Rates und stellt insofern eine
Entscheidungshilfe für dessen Meinungs- und Willensbildung dar. Zum anderen handelt es
sich um ein weiteres Partizipationsinstrument, da die Bürgerinnen und Bürger zumindest
vorbereitend in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Damit kann
deren Interesse an kommunalen Angelegenheiten und die Bereitschaft zu
kommunalpolitischem Engagement erhöht werden. Schließlich kann die Bürgerbefragung
auch eine Konsens- und Legitimationsfunktion erfüllen.
Im Gegensatz zu Bürgerentscheiden sind Bürgerbefragungen unverbindlich und können nur
vom Rat eingeleitet werden. Bei der Durchführung einer Befragung hat der Rat größten
Gestaltungsspielraum, weil das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nur sehr
wenige Aussagen über die Durchführung trifft.
Neben der beantragten allgemeinen Satzung wird im konkreten Einzelfall eine
Durchführungssatzung erlassen.
SPD-Fraktion