Freizeit, Naherholung & Sport

Stadt Dinklage zahlt für Nutzung der Jahn-Retro-Halle des TVDs

Sowohl für die Jahn-Retro-Halle als auch für die Turnräume “Welt der Tiere” soll es nach Willen der CDU, des Bürgermeisters und der grünen Abgeordneten eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt bei der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, Krippen und Tagesmütter geben. SPD und Bürgerforum sehen die Stadt nicht in der Pflicht. Die Stadt gewährt für die Nutzung durch Schulen und Kindergärten einen Zuschuss von 25 Euro pro Stunde. Die maximale Anzahl pro Woche beträgt 18 Stunden. Für die Tagesmütter beträgt der Zuschuss 15 Euro pro Stunde, begrenzt auf 10 Stunden in der Woche. Insgesamt fallen jährliche Kosten in Höhe von 24 TSD Euro als freiwillige Leistung an.

Die Nutzung der Angebote des TVDs muss aus Sicht der SPD über die Vereinsmitgliedschaft und entsprechende Beiträge bzw. Hilfen (z.B. BUT-Mittel) geregelt werden. Freiwillige Leistungen, die nicht in den Aufgabenbereich einer Kommune fallen, können und sollten nicht von der Stadt Dinklage, die selbst finanziell nicht gut dasteht, übernommen werden. Die Einrichtungen wie Kindergärten, Krippen und Schulen sind seitens der Stadt räumlich und sächlich gut ausgestattet, so dass sie diese Aufgaben übernehmen können. Auch müssen Vereine und Verbände bezüglich freiwilliger Leistungen gleich behandelt werden. Im Weiteren widerspricht dieser Beschluss den Diskussionen und Standpunkten der Beteiligten in der Vergangenheit.

Hintergrund:
Im März 2012 stellte der TVD-Vorstand auf einer Mitgliederversammlung den Bau eines Kindersportcenters als Dreifeldsporthalle im hinteren Bereich der beiden Sporthallen vor. Kosten 1,2 Millionen Euro (Geplant: 500 TSD Euro Zuschuss von der Stadt, 500 TSD Euro Eigenmittel, 200 TSD Zuschuss Landessportbund). Diesem Vorhaben stimmten die TVD-Mitglieder (93 von 5000 auf der MV) mit einigen wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Das Vorhaben wurde so aber nicht umgesetzt.

Da die Baukosten im Planungsprozess immer noch zu hoch waren, musste das Bauvorhaben den finanziellen Möglichkeiten immer wieder angepasst werden. Eine erste Vorstellung des Vorhabens in den politischen Gremien erfolgte im Januar 2013 im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Grundsätzlich erfolgte die Zustimmung zum Bau eines Kindersportcenters. Im Anschluss teilte der Landkreis der Stadt Dinklage mit, dass eine Bezuschussung und finanzielle Unterstützung aufgrund der finanziellen Situation und der fehlenden öffentlichen Aufgabe nicht genehmigt würde.

Für die Jahn-Retro-Halle in der heutigen Form wurde im März 2013 seitens des TVDs die Einräumung eines Erbbaurechtes durch die Stadt beantragt. Diesem stimmte der Stadtrat in der Sitzung am 20.06.2013 bei 11 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Ein Zuschuss wurde nicht beantragt. In der Diskussion wurde seitens der SPD und anderer Fraktionen (auch CDU) auf folgende Punkte Wert gelegt:

• Kein Eingriff in die Obstwiese.
• Erhalt der Radwegeverbindung Schule/Kindergarten.
• Kein Kraftfahrzeugverkehr durch Erschließung des Vorhabens von der Burgstraße.
• Keine finanzielle Beteiligung an investiven und laufenden Kosten seitens der Stadt.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Erbbauzinsen zugunsten von Nutzungsrechten wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Nach Einweihung der Jahn-Retro-Halle im Oktober 2015 und der der Turnräume „Welt der Tiere“ im Mai 2016 stellte der TVD im Juni 2016 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Nutzung der Jahn-Retro-Halle und der Turnräume. Gewünschte Zuschusshöhe: 35 TSD Euro jährlich. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil eine politische Mehrheit in den Ratsgremien nicht zu erwarten war.

Mit der Kommunalwahl im September 2016 änderte sich die personelle Besetzung der Fraktionen. Jetzt gibt es eine Mehrheit für die TVD-Anträge in der CDU-Mehrheitsfraktion (siehe Beschlussempfehlung der Verwaltung nach Beratung in der CDU-Fraktion). Der Antrag wurde so modifiziert, dass jährliche Kosten in Höhe von 24 TSD Euro für die Stadt anfallen.

(Juni 2017)

SPD bringt SANIERUNG des HALLENBADES auf den Weg – Start der Baumaßnahme im Frühjahr 2017

Der Stadtrat machte nach kontroverser Diskussion mit den Stimmen der SPD, des Bürgerforums, der Grünen sowie einiger ausscheidender CDU-Ratsmitglieder, welche dem parteiinternen Druck, die Entscheidung nochmals zu verschieben, standgehalten haben, den Weg für die Ausschreibung der ersten Arbeiten frei. Die Kosten für die Sanierung bezifferte der Planer nach eingehender Prüfung der Baubsubstanz auf 3,1 Millionen Euro.

Hintergrund:
Seit dem Sommer 2014 ist das Hallenbad nach der Beschädigung asbesthaltiger Lüftungskanäle geschlossen. Schon im Oktober 2014 ermittelte ein Sachverständiger aus dem Bereich Freizeitbäder- und Schwimmbadtechnik vom Büro Falkenberg in einem ersten Sanierungsgutachten Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Der Untersuchungsrahmen beinhaltete das Ziel, die Instandsetzung nach geltenden Richtlinien (ohne Bausubstanzuntersuchung).

Nach der Bereitstellung entsprechender Finanzmittel durch den Rat wurde eine Sanierungs- und Modernisierungsstudie unter Berücksichtigung des Falkenberggutachtens in Auftrag gegeben. Im März 2015 stellte das Büro Geising und Böker die Studie vor. Auch unter der Berücksichtigung einer Bauwerksprüfung (Betongutachten) wurden Kosten für Sanierung und Modernisierung des Hallenbades in Höhe von 2,65 Mill. Euro ermittelt. (Weitere 320 TSD Euro bei Anbau eines Eltern-/Kindbereiches).

Wiederum der Stadtrat beschloss im Anschluss die europaweite Ausschreibung eines Planers zur Sanierung des Hallenbades in Zusammenarbeit mit einem Bremer Büro. Den Zuschlag erhielt dann eine Bietergemeinschaft aus Bad Zwischenahn.

In 2016 wurden die Kosten für eine Sanierung und Modernisierung ermittelt und die Ausschreibung nach HOAI vorbereitet. Anfängliche Kostenschätzungen in Höhe von 3,9 Mill. Euro wurde im Laufe der Planungen in Absprache mit Verwaltung und Politik auf 3,1 Mill. Euro reduziert. Grundlage aller Gespräche zwischen den Fraktionen und der Verwaltung war die Absprache, so zu planen, dass der jetzige Stadtrat die Baumaßnahme entscheiden und beschließen kann. Entsprechende Haushaltmittel wurden zur Verfügung gestellt (2015: 2 Mill.; 2016: 650 TSD.; Einnahmen aus der Kreisschulbaukasse (KSB): 320 TSD. – Saldo 2,32 Mill. Euro). Entsprechend der neunen Zahlen entstehen nach Vorsteuerabzug (280 TSD Euro) Kosten in Höhe von 2,82 Mill. Euro bei Einnahmen aus der KSB in Höhe von 340 TSD Euro). Somit müssen im Saldo 150 TSD Euro im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt werden (Ausgaben 450 TSD Euro; Einnahmen 300 TSD Euro).

Öffentliche Ausschreibungen ziehen ein Bauvorhaben unvorstellbar in die Länge. Jetzt dieses Vorhaben noch weiter hinaus zu zögern bzw. neu aufzurollen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es sei denn, man verfolgt andere als die ursprünglichen Ziele einer Sanierung und Modernisierung bei zeitgleicher Betriebsführung seitens des Bades durch die Stadt.

Fazit:
Der jetzige Stadtrat und die Verwaltung sind ihren Aufgaben nachgekommen und haben nicht nur die Voraussetzungen geschaffen, sondern auch die Verantwortung zu entscheiden.
Was können andere Stadträte besser entscheiden? Nichts, denn sie müssten sich erst einarbeiten und würden das Vorhaben noch weiter verzögern.

(Oktober 2016)

Vorschlag für SANIERUNG des HALLENBADES erstellt

(August 2016)

Eine erste grobe Kostenschätzung für die Wiederinstandsetzung des Hallenbades im Dezember 2014 belief sich auf ca. 1,7 Mill. Euro. Auf der Grundlage dieses Sanierungsgutachtens erstellte ein Planungsbüro im März 2015 eine Sanierungs- und Modernisierungsstudie. Die Kosten der Grundsanierung und Modernisierung wurden dabei auf ca. 2,7 Mill. Euro geschätzt. Jetzt liegen Vorschläge einer Sanierung und Modernisierung seitens des nach einer europaweiten Ausschreibung beauftragten Büros vor, die mehr Maßnahmen beinhalten und auch höhere Kosten verursachen (siehe OV-Bericht vom 31.08.) Das überrascht uns nicht wirklich.

Auf Vorschlag der SPD wurde zwecks Kostenkontrolle ein gestaffelter Honorarvertrag zunächst für die Leistungsphasen der Stufen I – III (Planung und Kostenberechnung) abgeschlossen. Jetzt gilt es, die durchaus vorhandenen Einsparpotenziale zu erarbeiten und die Baumaßnahme in den vorgegebenen finanziellen Rahmen zu führen. Weiterhin könnte die Vereinbarung mit dem Büro um ein Erfolgshonorar bei Minder- und um eine Malusklausel bei Mehrausgaben ergänzt werden.
Erstmals sind 2,7 Mill. Euro über die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abdeckt. Auch unter Berücksichtigung des Index für Baupreissteigerungen wird man mit einer zehn- bis fünfzehnprozentigen Steigerung kalkulieren müssen. Die für die Ausschreibung verbindlichen Vorgaben und Zahlen liegen aber noch nicht vor.

Grundsätzlich gilt für die SPD, dass das Hallenbad möglichst schnell saniert sowie jugend- und kinderfreundlich gestaltet werden muss. Teile anderer Fraktionen mögen das anders sehen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei Wiedereröffnung ausreichend Equipment bereitgestellt wird sowie Zeit und Platz eingeräumt werden, dass in Zukunft ein Badespaß für kleine und große Kinder organisiert werden kann. Leider werden Bauvorhaben bei öffentlichen europaweiten Ausschreibungen unfassbar in die Länge gezogen. Alle Fachbüros, die im Vorfeld zu Rate gezogen wurden, erklärten unisono, dass eine Instandsetzung wirtschaftlich ist. Die Kosten für einen Neubau sind nicht zu rechtfertigen.

STADT DINKLAGE SCHREIBT HALLENBAD-SANIERUNG AUS

(Stand Juni 2015)

Die Sanierung des Hallenbades wurde europaweit ausgeschrieben. Bis zum 28. Juli können sich Planer bei der Stadt Dinklage bewerben. Die Baukosten werden mit etwa 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Auf den Anbau eines Eltern-Kind-Bereiches wird verzichtet. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Befragung der Bürger zu dieser Entscheidung wollte die CDU-Mehrheitsfraktion bekanntermaßen nicht folgen.

Berücksichtigt wurde der Vorschlag der SPD, zwecks Kostenkontrolle einen gestaffelten Honorarvertrag zunächst für die Leistungsphasen der Stufen I – III (Planung und Kostenberechnung) abzuschließen. Die folgenden Leistungsphasen der Ausschreibung und die Ausführung sollen erst nach erneuter Beratung erfolgen. Die Honorarvereinbarung sollte weiterhin nach Meinung der SPD um ein Erfolgshonorar bei Minder- und um eine Malusklausel bei Mehrausgaben ergänzt werden.

Ziele dieser SPD-Vorschläge sind die Kostenkontrolle für die Stadt und der Anreiz für das Planungsbüro kostensparend zu planen bzw. zu bauen.

SPD-Fraktion legt sich auf Mindeststandard bei Hallenbadsanierung fest

(Stand März 2015)

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine grundlegende Sanierung des Hallenbades aus, zu welcher auch ein barrierefreier Umbau der Umkleidekabinen und Duschen und ein barrierearmer Einstieg ins Bad gehören sollen. Diese Investitionen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro sind aus Sicht der SPD auch unter inklusiven und demografischen Aspekten erforderlich, damit sowohl jüngere als auch ältere Menschen mit Einschränkungen in der Mobilität das Hallenbad mit möglichst geringen Hindernissen erreichen können.

Für einen möglichen Anbau eines Eltern-Kind-Bereiches, welcher Kosten in Höhe von 600 TSD Euro verursacht, möchte die SPD die Legitimation durch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger einholen, die letztendlich auch die Investition bezahlen müssen. Das Hallenbad in Dinklage ist im Gegensatz zu anderen Kommunen mit einem Hubboden ausgestattet, der auf bis zu 30 cm hochgefahren werden kann. Mit entsprechender Ausrüstung kann ein Badespaß für kleine und große Kinder organisiert werden. Hierfür kann und muss in Zukunft ausreichend Equipment bereitgestellt sowie Zeit und Platz eingeräumt werden. Ein Anbau würde dieses Angebot ständig für Kleinkinder und deren Eltern ermöglichen, aufgrund der Größe des Anbaus für eine geringere Anzahl an Kindern als im Hubbodenbereich des Bades.

Ein mit den jetzigen Planungen vergleichbarer Neubau an gleicher oder anderer Stelle (z.B. beim Freibad) würde mindestens 5,5 Millionen Euro kosten, ein Spaßbad noch deutlich mehr. Diese Varianten sind aber für die Stadt finanziell nicht realisierbar. Fraglich wäre auch, ob die Kommunalaufsicht solch einem Vorhaben aufgrund der Schuldenlast zustimmen würde. Ein anderer Standort bringt aber auch den Nachteil mit sich, die Nähe zu den Schulen und dem Sportzentrum aufzugeben.

Zwecks Kostenkontrolle soll nach Auffassung der SPD ein gestaffelter Honorarvertrag zunächst für die Leistungsphasen der Stufen I – III (Planung und Kostenberechnung) abgeschlossen werden. Die folgenden Leistungsphasen der Ausschreibung und Ausführung werden erst nach erneuter Beratung durch die Verwaltung beauftragt. Die Honorarvereinbarung kann weiterhin um ein Erfolgshonorar bei Minder- und um eine Malusklausel bei Mehraufgaben ergänzt werden. Ziel des SPD-Vorschlages ist die Kostenkontrolle für die Stadt und der Anreiz für das Planungsbüro kostensparend zu planen bzw. zu bauen.

Eine mögliche Bürgerbefragung sollte nach Auffassung der SPD auf postalischen Weg durchgeführt werden. Im Rahmen einer Durchführungsatzung wäre dabei noch der Gegenstand der Befragung festzulegen. Hier schlägt die SPD folgende Frage vor: Sind sie dafür, dass im Rahmen der Sanierung des Hallenbades zwecks Attraktivitätssteigerung ein zusätzlicher Eltern-Kind-Bereich angebaut wird (Mehrkosten 600 TSD Euro)?

Sanierung und Ausbau des Hallenbades

Das Hallenbad in Dinklage weist technische Mängel im Bereich der Lüftungstechnik (Asbest) auf und in vielen weiteren Bereichen genügt der derzeitige Zustand nicht mehr den geltenden Richtlinien. Das Hallenbad kann so nicht mehr in Betrieb genommen werden. Ein im Oktober 2014 in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Lüftungs-, Schwimmbad-, Elektro-, Heizungs- und Sanitärtechnik sowie in den Bereichen Duschen, Aufsichtsraum und Hallendecke, um das Hallenbad auf einen den heutigen Anforderungen entsprechenden Stand der betriebstechnischen Anlagen zu bringen.

Eine erste grobe Kostenschätzung für diese Wiederinstandsetzung des Hallenbades belief sich auf ca. 1,7 Mill. Euro. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Stadt Dinklage außer notwendiger Reparaturen seit mehreren Jahrzehnten keine grundlegenden Investitionen getätigt hat.

Auf der Grundlage dieses Sanierungsgutachtens erstellte das Planungsbüro Geising & Böker eine Sanierungs- und Modernisierungsstudie unter der Berücksichtigung der Punkte „Beschreibung des Ist-Zustandes“, „Abweichungen von heute geltenden Normen und Richtlinien“ sowie „Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung mit Kostenschätzung“. Diese Pläne und Zahlen liegen jetzt vor.

1. Die Sanierung der Badehalle beläuft sich auf Kosten in Höhe von 1,5 Mill. Euro. Dazu zählen Maßnahmen am Bauwerk (Decke, Glasfront, Isolierung u.a.) sowie die Instandsetzung und Modernisierung technischer Anlagen. Die in diesem Bereich aufgeführten Maßnahmen finden sich größtenteils auch im Sanierungsgutachten aus Oktober 2014 wieder. Es bleibt zu klären, ob die Technik für den Hubboden wie geplant komplett ersetzt werden muss.

2. Die Sanierung der Umkleiden und Duschen verursachen Kosten in Höhe in von 1,1 Mill. Euro. Hier soll ein kompletter Umbau und eine Neugestaltung auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit erfolgen. Für die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades ist die Sanierung der Lüftungsanlagen zwingend notwendig und sicherlich sind auch weitere Maßnahmen in den Bereichen Duschen und Aufsichtsraum der Schwimmmeister sinnvoll, aber ein kompletter Umbau im vorgestellten Ausmaß wäre nicht zwingend erforderlich.

3. Zur Attraktivitätssteigerung wird weiterhin der Anbau eines Eltern-Kind-Bereiches mit Liege-Insel empfohlen. Dieser Anbau kostet ca. 600 Tsd Euro. Er beinhaltet zwei unterschiedlich tiefe Kinderbecken (20 und 35 cm) sowie ein Heißsitzbecken mit einer Wassertiefe von 90 cm. Ein Verzicht auf dieses Heißsitzbecken würde Kosten in Höhe von 80 bis 90 TSD Euro einsparen.

Setzt die Stadt alle Maßnahmen um, entstehen Kosten in Höhe von 3,25 Mill. Euro. Aus der Kreisschulbaukasse kann ein dann Zuschuss von ca. 370 TSD Euro erwartet werden, egal ob mit oder ohne Anbau (nur schulische Zwecke werden gefördert).

Zusammenfassend kann man drei Varianten unterscheiden:

1. Grundsanierung: Reparatur und Instandsetzung nach den heutigen Anforderungen mit nur geringen baulichen Veränderungen (Kosten ca. 2 Mill. Euro – Zuschuss Kreisschulbaukasse 280 TSD Euro)

2. Grundsanierung und Modernisierung: Variante 1 einschließlich Modernisierung der Umkleiden und Duschen auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit (Kosten ca. 2,6 Mill. Euro – Zuschuss Kreisschulbaukasse 370 TSD Euro)

3. Grundsanierung, Modernisierung und Attraktivitätssteigerung: Variante 2 einschließlich Anbau eines Eltern-Kind-Bereiches (Kosten ca. 3,2 Mill. Euro – Zuschuss Kreisschulbaukasse 370 TSD Euro)

Jetzt gilt es, die Pläne und Kostenschätzungen zu diskutieren und zu beraten. Der Aussage „Eine Stadt mit 13.000 Einwohner sollte sich so ein Hallenbad leisten“ kann die Frage gegenüber gestellt werden „Darf sich eine Stadt mit 13 Mill. Euro Schulden so ein Hallenbad leisten?“ Durchaus gibt es auch noch Einsparmöglichkeiten. Für alle Beteiligten ist Konsens, dass das Hallenbad wieder eröffnen muss und wird.

Die SPD-Fraktion prüft die Durchführung einer Bürgerbefragung. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinklage, welche neben den Kosten der grundlegenden Sanierung auch die Mehrkosten für den Anbau zwecks Attraktivitätssteigerung bezahlen müssen, können so beim Entscheidungsprozess befragt und beteiligt werden. Auf Antrag der SPD ist dieses Instrument der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene seit 2011 in Dinklage möglich und per Satzung geregelt. Für diesen konkreten Einzelfall müsste dann noch die Form der Durchführung überlegt werden.

Visualisierung Planungsbüro Geising & Böker

Sanierung des Hallenbades

(Stand Dezember 2014)

Das Hallenbad in Dinklage ist wegen Asbestschäden geschlossen. Jetzt liegen Pläne der Sanierung vor. Im Haushalt 2015 sollen Mittel eingestellt werden. Die Pläne der Sanierung müssen jetzt hinsichtlich einer Teil- bzw. Komplettsanierung geprüft werden.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass eine Komplettsanierung wirtschaftlicher sein wird als drei Teilsanierungen. Neben der Lüftungsanlage sind auch Decke, Fensterfront und andere Gewerke in die Jahre gekommen und in nächster Zeit zu sanieren. Für die SPD steht fest, dass das Hallenbad möglichst schnell wieder öffnen muss.

Der Kämmerer soll im Haushalt 2015 zwei Millionen Euro einstellen. Mit ca. 280 bis 380 TSD Euro wird sich der Landkreis über die Kreisschulbaukasse an der Sanierung beteiligen. Schulen, Hallenbad und Wohnbaugebiete stehen für die SPD oben auf der Prioritätenliste fürs nächste Jahr. Andere Investitionen müssen dann geschoben werden. (Dezember 2014)

Wie in den letzten Jahren ist auch für den Haushalt 2015 das finanzpolitische Ziel der SPD, dass es keine neuen Schulden gibt. Die Sanierungsmaßnahme soll nach Willen der SPD erstmal nur bis zur Leistungsphase III (Entwurfsplanung und Kostenberechnung) vergeben werden. So haben wir die volle Kostenkontrolle und können steuernd eingreifen bevor es in die Ausführung geht. Auch sollte bei einer Komplettsanierung im Vorfeld alternativ ein Investorenmodell geprüft werden.

Um den Dinklager Kindern ein Schwimmen zu ermöglichen, sollte ein- bis zweimal in der Woche ein Bus in Nachbarkommunen eingesetzt werden. Das sollte die Verwaltung in Absprache mit den Schwimmbädern klären. (Dezember 2014)