Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und benachteiligt nicht wenige Grundstückseigentümer. Das kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.
Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen dabei in einem Zusammenhang.
Wer seine Straßen nicht fortlaufend unterhält, muss eher und umfangreicher sanieren. Grundsätzlich sollte die Stadt somit ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.
Mit Abschaffung der Beitragspflicht für die Sanierung verfolgt die SPD Dinklage das Ziel einer gerechten und solidarischen Verteilung der Kosten.
