Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung – oft nur kurz Bauausschuss genannt – beschäftigt sich vor allem mit allen Angelegenheiten der Bauverwaltung.
Dazu gehören insbesondere die Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie der Wohnungsbau. Darüber hinaus werden im Bauausschuss auch alle Fragen rund um den Straßen(aus)bau und die Unterhaltung, die Rad- und Fußwege, Brücken und Straßenbeleuchtung behandelt.
Im Bereich Umwelt geht es um Themen und Vorhaben zur Landschaftspflege, zum Schutz und zur Verbesserung der Natur und Umweltqualität. Hierbei spielt der Dinklager Burgwald eine übergeordnete Rolle.
Stadtentwicklung ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Die Aufgabe ist es, die Entwicklungspotenziale der Stadt zu erkennen, zu planen und umzusetzen. Zu den Aufgabenfeldern der Stadtentwicklung gehören u.a.
- die übergeordnete Bauleitplanung,
- die Ansiedlung von Gewerbe,
- die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
- die Förderung von bezahlbarem Wohnraum,
- die städtebauliche Sanierung und Aufwertung von Stadtquartieren z.B. durch Förderprogramme, aber auch
- die Mobilität der Bevölkerung.
Nachhaltige Stadtentwicklung betrachtet die Stadt als Ganzes und berücksichtigt Dimensionen der Nachhaltigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss sind Susanne Witteriede und Markus Blömer.
Rathausneubau (Stand12.2.2023)
Die Diskussion um einen Rathaus-Neubau gibt es schon seit über 30 Jahren und sie wurde mit dem negativ beschiedenen Investorenwettbewerb in 2019 nicht beendet. Somit ist es an der Zeit, dass sich die Stadt diesem Thema erneut stellt und endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Vorschlag entwickelt, der die Sanierung und weitere Verwendung des Alten Rathauses mit einbezieht.
Die Tatsache, dass die Verwaltung an drei Standorten (zum Teil behelfsmäßig) untergebracht ist, entspricht nicht der Vorstellung von einem modernen und bürgernahen Dienstleister, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. Doch immer wieder werden die finanziellen Möglichkeiten der Stadt angeführt, wenn es um die Realisierung eines Rathausneubaus geht. Richtig ist, dass die Stadt in den letzten Jahren viele Bauprojekte auf den Weg gebracht hat, die hohe Kosten verursachen und das Budget belasten. Mit dem neuen Bauhof, der Sanierung der KvG-Sporthalle und der Kindertagesstätte in der Wiek sind jedoch schon einige dieser Vorhaben weitestgehend umgesetzt.
Die Freibadsanierung, Erweiterungsbauten an den Grundschulen sowie ein dringend notwendiger weiterer Kindergarten sind in der Planung. Dennoch konnte die Stadt ihren Schuldenstand von ehemals 15 Millionen in 2009 auf derzeit € 6,33 Mio. absenken. Zudem ist die Steuerkraft weiterhin hoch. Sie stieg zuletzt um 11% gegenüber dem Vorjahr. Will heißen, trotz aller Investitionen in Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben, müssen und können auch andere Politikfelder in die Abwägung mit einbezogen werden. Dafür müsste man sich jedoch von einem repräsentativen, zentral gelegenen teuren Rathausneubau verabschieden und stattdessen über einen modernen und dienstleistungsorientierten Zweckbau außerhalb des Zentrums nachdenken, der deutlich kostengünstiger zu errichten wäre.
Die Arbeitswelt hat sich durch die zunehmende Digitalisierung verändert, so dass sich auch die öffentliche Verwaltung seit geraumer Zeit in einem grundlegenden Umwandlungsprozess befindet. Dieser bezieht sich sowohl auf die interne Organisation von Prozessen und Dienstleistungen als auch auf die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen zunehmend digital erledigen und somit Aufgaben der Verwaltung im Homeoffice erledigt werden können. D. h. es kann Platz eingespart und somit kleiner und kostengünstiger gebaut werden. Dennoch wird es erforderlich sein, gute räumliche Rahmenbedingungen, die eine effektive Verwaltungs- und Ratsarbeit ermöglichen, zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein ausreichend großer Sitzungssaal. Es muss aber nicht so groß gedacht werden, dass es nicht zu vertretbaren Kosten realisierbar wäre.
Mit einbezogen werden muss allerdings auch die Sanierung des alten, historischen Rathauses. Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es Stand heute für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Nach Fertigstellung eines neuen Verwaltungsgebäudes kann dann über die weitere Verwendung des alten Rathauses entschieden werden. Fakt ist, dass es im Besitz der Stadt bleiben und die Nachnutzung von ihr bestimmt werden muss, da es sich um nichts geringeres als das Wahrzeichen von Dinklage handelt.
Straßenausbau (Stand12.2.2023)
Bezüglich einer eventuellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Stadt Dinklage auf Antrag der SPD im September 2021 bekanntlich eine Einwohnerbefragung durchgeführt. Hierbei stimmte eine Mehrheit von 51,5% dafür, die Straßenausbausatzung abzuschaffen und gleichzeitig die Kostenlücke durch eine noch fest zu setzende Steuererhöhung auszugleichen. Somit ist zum 1.1.2022 eine deutliche Anpassung der Realsteuerhebesätze beschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass Dinklage seither im Landkreis Vechta die höchsten Steuerbemessungsbeträge bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer hat. In Folge dessen stiegen die Erträge aus den verschiedenen Steuerarten deutlich an, so dass die entfallenen Anliegerbeiträge trotz gestiegener Baukosten kompensiert werden können. Die Steuerkraft bleibt hoch und steigt um 11% gegenüber dem Vorjahr.
Hinzu kommt, dass die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden muss. D. h. die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab 2025 durch eine neue Bemessungsgrundlage ersetzt werden. Auch, wenn die
Grundsteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden soll, ist davon auszugehen, dass die Erträge der Stadt auch hierüber weiter steigen.
Ziel unserer Politik war und ist es, die Dinklager Bürger*innen nur in dem Maße zu belasten, wie es für die notwendige Straßensanierung nötig ist. Mit Rücksicht hierauf hatten wir deshalb bei der Festsetzung der neuen Hebesätze dafür plädiert, nicht nach dem Motto „So viel wie möglich, sondern soviel wie nötig“ zu verfahren, denn dem errechneten Finanzbedarf für den Straßenausbau liegt eine Ausbauplanung zugrunde, die sich auch aus heutiger Sicht so nicht oder nur mit äußerster Kraftanstrengung umsetzen lässt. Sie sieht (Stand 2021) vor, dass in den nächsten 8 Jahren 22 Straßen erschlossen und/oder saniert werden, allein 14 Straßen bis 2025! Wir sind weiterhin skeptisch, dass diese Planung Bestand hat, denn in den letzten Jahren ging die Straßensanierung nur sehr schleppend voran und auch in 2022 ist kein weiterer Ausbau erfolgt. In diesem Jahr ist nun die Sanierung von Alte Hörst, Flieder-, Tulpen-, Rosenstraße vorgesehen. Hinzu kommt, dass bei fast allen Straßen die Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden Rückhaltemaßnahmen. Insbesondere im Osten der Stadt hemmt dies die Sanierung vieler maroder Straßen (u. a. Riedenweg, Breslauer Straße. Holthausstraße), die bereits für 2022 geplant war. Zu begrüßen ist, dass seitens des Bauamts versucht wird, einen Ausbaustandard festzulegen. Das spart Kosten und erleichtert die Diskussion mit den Anliegern.
„Fakt ist, dass viele Dinklager Straßen stark sanierungsbedürftig sind und die angedachte Ausbauplanung deutlich an Fahrt aufnehmen muss. Nicht zuletzt, damit das ehrgeizige Ziel der Verwaltung, bis zum Ende des Jahrzehnts eine sehr große Zahl (22) von Straßen saniert zu haben, erreicht wird. Die finanziellen Mittel stehen dank der hohen Steuereinnahmen zur Verfügung!“, sagt Ratsherr Ingo Wessels, der das Thema bei der letzten Kommunalwahl maßgeblich vertreten hat.
Rathaussanierung
Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Darüber hinaus müssen zeitnah Überlegungen für ein neues Verwaltungsgebäude angestellt werden. Dies muss im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen nicht in zentralen Lage entstehen, sondern lässt sich außerhalb des Zentrums als moderner und kostengünstiger Zweckbau errichten, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint.
Geplanter Verkehrsversuch in der Innenstadt, Stand Oktober 2022
In der Ratssitzung vom 29.3.2022 wird der Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ gebildet. In der darauffolgenden 2. Arbeitskreissitzung am 28.6.2022 wird die Auswertung der Verkehrserhebung zu verschiedenen Zeiten am 3. und 4.4.2019 erläutert und daraus Auswirkungen und Potenziale verschiedener Varianten zur Errichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich „Am Markt, Lange Straße und Burgstraße“ dargestellt.
Es wird deutlich, dass die prozentual höchste Kfz-Entlastung durch die Errichtung einer Einbahnstraße entlang aller drei Straßen (Variante 3) erreicht wird sowie eine hohe Wirkung hinsichtlich der Aufenthaltsqualität und der Verkehrssicherheit erzielt werden kann. Ob dem so ist und ob ungewollte Schleichverkehre entstehen, soll – so die Empfehlung des Arbeitskreises – durch einen drei bis sechs monatigen Verkehrsversuch festgestellt werden. Darauf hat man sich zumindest im Arbeitskreis, dem auch zwei Vertreter der Bürgeraktion angehören, verständigt.
Um so erstaunlicher ist, dass in der dritten Sitzung am 29.8.2022, die dazu dienen sollte, Maßnahmen als Vorlage für die Politik zu diskutieren, seitens der Dinklager Bürgeraktion starke Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf den Einzelhandel bei Einführung der Einbahnstraßenregelung geäußert wurden. Zudem befürchtet man Einschränkungen auf den Hol- und Bringverkehr.
Wir als SPD verstehen nicht, warum der Vorschlag eines Verkehrsversuches bereits im Vorfeld und ohne Anhörung der Anlieger verhindert wird. Die Auswertung wird nach der Versuchsdauer zeigen, ob es eine sinnvolle Maßnahme ist oder nicht. Es muss doch allen an der Diskussion Beteiligten klar sein, dass die Innenstadt attraktiver werden muss, damit es dort auch künftig Einzelhandel und Gastronomie geben und die Wohnqualität im Innenstadtbereich erhöht werden kann.
Dies kann aber nur erreicht werden, indem Verkehr reduziert und Verkehrsflüsse umgelenkt werden, umso Platz für z. B. Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dennoch wird die Innenstadt zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Auto erreichbar bleiben. Dies muss doch auch im Sinne der Bürgeraktion sein?!
Bereits vor der Einrichtung der Einbahnstraße „Kösters Gang“ gab es ähnliche Bedenken. Der jetzt schon einige Monate laufende Verkehrsversuch zeigt, dass diese unbegründet waren. Zusammen mit dem Mini-Kreisel wurde ein sicherer und barrierefreier Weg in die Innenstadt geschaffen, ohne Nachteile für die Verkehrsteilnehmer und den dort ansässigen Einzelhandel.
Wir sprechen uns somit dafür aus, die Einbahnstraßenregelung im Bereich „Am Markt“ ebenfalls versuchsweise einzurichten und weitere Entscheidungen über die Umgestaltung des Innenstadtbereiches von der Evaluierung des Versuches abhängig zu machen. Diese Chance sollten wir im Sinne einer attraktiveren Innenstadt nutzen.
Gegenvorschlag der Bürgeraktion, Stand November 2022
Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel, den Verkehr in der Innenstadt fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten sowie die Aufenthalts- und Wohnqualität zu verbessern. Grundlage hierfür bildet der vom Rat verabschiedete Verkehrsentwicklungsplan (VEP). In mehreren Arbeitskreissitzungen wurde auf Basis von Verkehrszählungen und unter Mitwirkung aller Parteien sowie der Bürgeraktion für den zentralen Innenstadtbereich eine Einbahnstraßenlösung erarbeitet, die durch einen zeitlich begrenzten Verkehrsversuch auf ihren Effekt hin evaluiert werden soll. Kosten für bauliche Veränderungen entstehen dabei nicht!
Bereits in der ersten öffentlichen Diskussion dieser Empfehlung im Bauausschuss wurde der erarbeitete Vorschlag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt! Die CDU hat sich einmal mehr vor den Karren der Bürgeraktion spannen lassen, deren Mitglieder sich nach einer Abfrage (Fragestellung unbekannt) gegen den Verkehrsversuch und somit gegen eine Verkehrslenkung/-reduzierung durch Einbahnstraßen ausgesprochen haben. Die Anlieger und andere von der befristeten Regelung Betroffene sind dabei nicht zu Wort gekommen.
Stattdessen stellt die CDU einen von der Bürgeraktion erstellten Vorentwurf vor, der weiterhin die Befahrbarkeit in beiden Richtungen vorsieht und Platz durch den Wegfall fast aller Parkplätze am Alten Markt schaffen soll. Zudem beauftragt sie die Verwaltung, diesen von der Verkehrsbehörde des Landkreises auf seine verkehrsrechtliche Machbarkeit hin prüfen zu lassen.
Wir von der SPD glauben nicht, dass dieser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation am Alten Markt beiträgt und der Einzelhandel von dieser Lösung profitieren wird. Kurzfristiges Parken für Hol- und Bringdienste wird dann dort nicht mehr möglich sein, und Einkaufswillige werden weite Wege in Kauf nehmen müssen, um die am Alten Markt liegenden Geschäfte erreichen zu können. Unserer Ansicht nach kann nur der vorgeschlagene Verkehrsversuch zur richtigen und sachgerechten Lösung der derzeitigen Verkehrsproblematik führen, weshalb wir ihn auch weiterhin einfordern.
Was ist das für ein Politikstil, bei dem – ungeachtet der Empfehlung, die ein überparteilich besetzter Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit einem sachkundigen Planungsbüro erarbeitet hat – dank Stimmenmehrheit die eigennützigen Vorstellungen eines Vereins in den Ausschüssen durchgesetzt wird. Weder werden der Zeitaufwand und die Arbeit der Mitglieder des Arbeitskreises wertgeschätzt, noch werden durch die Neuplanung zusätzlich entstehende Kosten durch u.a. eine neue Pflasterung in den Blick genommen.
Mehrgenerationenpark, Stand Ende Dezember 2022
Der im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere älteren Mitbürger:innen schafft. Zwischenzeitlich gibt es eine Planung für die Umgestaltung und dafür eingestellte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt € 760.000. Ob die Mittel in dieser Höhe benötigt werden, ist noch unklar, zumal ein Teil der Fläche für einen Kindergartenneubau vorgehalten werden soll. Fakt ist, dass der Bürgerpark ökologisch und strukturell aufgewertet werden muss, um den Park für die Dinklager Bevölkerung wieder attraktiv zu machen. Auch der Förderverein Bürgerpark unterstützt die Pläne für eine Umgestaltung und drängt auf eine baldige Umsetzung. Diese jetzt in Zusammenhang mit den Plänen für eine Attraktivitätssteigerung im Burgwald und insbesondere im Wildgehege in Frage zu stellen, halten wir für unsinnig. Im Burgwald wird mit der Weiternutzung des Wildgeheges kein zweiter Park entstehen und es macht auch keinen Sinn, auf dem völlig maroden Trimm-Dich-Pfad Outdoor-Fitness-Geräte aufzustellen, wie dies die CDU fordert. Diese Geräte sind irgendwo im Wald verteilt dem Vandalismus ausgeliefert und werden dort nicht angenommen werden. Im Bürgerpark dagegen schaffen sie einen echten Mehrwert und sind gut investiertes Geld.
Hospizvorhaben / Ersatzbau Kindergarten St. Martin, November 2022
Der vernachlässigte Bürgerpark soll zum Mehrgenerationenpark und damit zu einem Begegnungsort für Jung und Alt werden, dies hatte die SPD im Februar 2021 beantragt. Seither ist das Thema unter Einbeziehung des „Fördervereins Bürgerpark“ in der Diskussion und es liegen konkrete Vorplanungen für die Umgestaltung vor.
Diese wurden am 8.11.22 im Rahmen eines Workshops einer interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Für alle überraschend trug die St. Anna Stiftung ihren Wunsch vor, im Bürgerpark in den nächsten 5-10 Jahren ein neues Hospiz bauen zu wollen. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, und er fand in der CDU auch gleich einen Erfüllungsgehilfen. Denn sie beantragt nun, dass bei der weiteren Planung eine Fläche von 3.500 qm vorgehalten wird, so dass eine Umsetzung dieses Wunsches sichergestellt ist. Diesem vorauseilenden Gehorsam können wir uns als SPD nicht anschließen, denn es gibt auch andere (gleichgewichtig) Vorstellungen, wie das Gelände zukünftig genutzt und gestaltet werden soll.
Bekanntermaßen braucht Dinklage dringend einen weiteren Kindergartenneubau, um dem individuellen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot entsprechen zu können und allen anspruchsberechtigten Kindern einen Platz anbieten zu können.
Der Standort Bürgerpark spricht aus mehreren Gründen für sich. Nicht zuletzt, weil „Mehrgenerationenpark“ und „Kindergarten“ eine natürliche Symbiose darstellen. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, einen großen Teil des Bürgerparks für einen irgendwann geplanten Hospizneubau vorzuhalten und Teile des Konzeptes (z.B. Veranstaltungsbühne) dort nicht umsetzen zu können. Für uns hat der Kindergartenneubau Vorrang! Wegen der absoluten Dringlichkeit, und weil er ein Angebot für die (Groß)Eltern und Kinder der Stadt Dinklage darstellt. Somit passt er perfekt in einen Mehrgenerationenpark.
Die SPD Fraktion beantragt somit, bei der Umgestaltung des 3,7 ha großen Bürgerparks in einen Mehrgenerationenpark eine ausreichend große Fläche vorzuhalten und die vertraglichen Vereinbarungen zu treffen, damit die kath. Kirchengemeinde unverzüglich mit der Planung und Realisierung eines dringend erforderlichen Ersatzbaus für den abgängigen bzw. nicht mehr zu sanierenden Kindergarten St. Martin beginnen kann.
Begründet wird dieser Antrag wie folgt:
Trotz der zusätzlich geschaffenen Krippenplätze in Containern und den neu errichteten 25 Kindergartenplätzen in der Alten Vikarie, liegt die aktuelle Unterversorgung für den Zeitraum 1.8.22 – 1.6.23 bei 23 Krippen- und 19 Kindergartenplätzen. Dies ist aber nur der Bedarf derer, die ihren Betreuungsanspruch geltend gemacht haben. Daneben gibt es noch ca. 65 Kinder mit Rechtsanspruch, deren Eltern diesen derzeit aber nicht geltend machen.
Auch durch den Kindergartenneubau In der Wiek ergibt sich keine Verbesserung des Betreuungsangebotes. Denn mit Start in das Kindergartenjahr 2023/24 werden vorrangig die vier in drei Kindergärten bestehenden Notgruppen aufgelöst und dort untergebracht werden müssen. Eine Verlängerung der Betriebserlaubnis für die Notgruppen ist im Sinne der dort betreuten Kinder nicht hinnehmbar. Auch weitere Container anzumieten ist keine Lösung. Somit wird neben dem Neubau In der Wiek und dem Ersatzbau St. Martin der Bau eines weiteren Kindergartens erforderlich sein, um der hohen Nachfrage – auch aufgrund der wachsenden Bevölkerung und steigender Flüchtlingszahlen – gerecht zu werden.
Wird der Ersatzbau wie beantragt im Mehrgenerationenpark errichtet, kann mittelfristig die dann freiwerdende Fläche an der Reichensteiner Straße für einen weiteren Kindergarten in freier Trägerschaft oder für den Hospizbau zur Verfügung gestellt werden.
Es ist dringend notwendig zu handeln, um in Zukunft in Dinklage eine qualitativ gute Kinderbetreuung sicher zu stellen und dem verbrieften Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz nachzukommen!
Wildpark, Stand September 2022
Bekanntlich wurde der Vertrag über den Kauf des Wildgeheges und eines etwa gleich großen angrenzenden Waldstücks in der vergangenen Woche geschlossen. Somit geht die Fläche zum 1.1.2023 in den Besitz der Stadt Dinklage über. Was die (Nach)Nutzung des Wildgeheges anbelangt gibt es mit der Unteren Naturschutzbehörde erste Gespräche hinsichtlich eines Konzeptes. Schon in der Ratssitzung vom 12.7.22 hatte die SPD-Fraktion angeregt, die Dinklager Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Fortbestands des Wildgeheges und des Streichelzoos zu befragen und den Förster in die Konzepterstellung mit einzubeziehen. Zudem haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir das Kostenargument als alleiniges Entscheidungskriterium nicht gelten lassen. Somit begrüßen wir die Ende August gestartete Online-Petition, die bisher fast 3000 Unterstützende (davon mehr als 1150 aus Dinklage) unterschrieben haben. Das zeigt, dass der Dinklager Wildpark weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist und als außerschulischer Lernort auch weiterhin gebraucht wird. Natürlich muss er nicht in der jetzigen Form bestehen bleiben und das Damwild könnte durch andere Tiere (z.B. Weiderinder, Ziegen, Schafe, Ponys, etc. ersetzt werden, um so einen landschaftspflegerischen Effekt zu erzielen, der dem Wald und der dort vorherrschenden biologischen Vielfalt sicher guttun würde. Zudem könnten, um die Kosten für die Pflege und den Unterhalt zu senken, verschiedene Betreibermodelle in Betracht gezogen werden. Auch
ein angemessenes Eintrittsgeld muss diskutiert werden können. Wir als SPD wollen auf jeden Fall weiterhin eine wie auch immer geartete „tiergärtnerische“ und auch touristische Attraktion für Dinklage.
Die Stadt hat nun zur Entwicklung eines Konzeptes für das Gelände des Wildgeheges zu einem Workshop eingeladen, der am 1.12. um 17:30 im Feuerwehrhaus stattfindet!
Wildpark, Stand Juli 2022
Nachdem die Bauvoranfrage der Deutschen Vermögensberatung vom Landkreis positiv beschieden wurde, hat diese der Stadt Dinklage ein Kaufangebot hinsichtlich des ca. 25 ha großen Wildgeheges und eines gleich großen Waldstücks zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € unterbreitet. Dieses Angebot muss die Stadt annehmen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass das angekaufte Waldstück und das heutige Wildgehege weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. Welche Nutzung das Wildgehege zukünftig erfährt, ist allerdings noch nicht entschieden. In Zusammenarbeit mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises soll ein Konzept erarbeitet werden. Ein wichtiger Akteur ist bisher jedoch nicht gehört und eingebunden worden. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass mit dem für die angekauften Flächen zuständigen Förster noch nicht das Gespräch gesucht wurde. Zum einen geht es um seinen Arbeitsplatz, den man nicht so einfach wegrationalisieren darf, zum andern geht es um sein Know How, das er in 17 Jahren erworben hat. Sein derzeitiger (noch) Arbeitgeber lässt ihm nämlich freie Hand, um herauszufinden, welche robusten Mischbaumarten unter den derzeitigen Klimabedingungen im Burgwald wachsen und gedeihen, denn Vielfalt tut dem gestressten und unter Wassermangel leidenden Burgwald gut! Auch hat er mit Staumaßnahmen dafür gesorgt, dass das Wasser in Teilen des Burgwaldes gehalten wird. Zudem sind die Tiere ein wichtiger Publikumsmagnet für groß und klein sowie ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für Dinklage.
Natürlich sollte mit dem Kauf der Flächen, die weitere Nutzung neu überdacht und ein neues Konzept entwickelt werden, aber nicht ohne den Förster, der sicher gute Ideen und Ansätze einzubringen weiß, ohne am Alten festzuhalten. Er ist jedenfalls gesprächsbereit, wenngleich es ihn getroffen hat, das bisher weder der alte noch der neue Arbeitgeber mit ihm über seine berufliche Zukunft spricht. So geht man nicht mit Beschäftigten um! Hier Kostengründe, die gegen die Weiterbeschäftigung des Personals beziehungsweise des Försters sprechen, anzuführen ist unsozial und auf längere Sicht keine gute Lösung, denn die Flächen müssen – unter welcher Nutzung auch immer – auch zukünftig gepflegt werden. Ob die Tiere weiterhin gehalten werden können, sollte somit erst entschieden werden, wenn das neue Konzept steht.
Energetische Quartierkonzepte für die Siedlungsbereiche „Zuschlag“ und „Plaggenriehe“
Als Folge des von der SPD beantragten und initiierten städtischen Klimaschutzkonzeptes wird eine Quartierssanierung für bestimmte Siedlungsbereiche in Auftrag gegeben. Aus Sicht der SPD ist ein wesentliches Ziel der energetischen Quartierssanierung, ältere Wohngebiete u.a. für junge Familien attraktiver zu gestalten. Klimaschutz und Wohnentwicklung passen somit zusammen.
Ladesäule für E-Autos
Auf dem Parkplatz an der Oberschule soll eine Ladesäule für E-Autos aufgestellt werden. Die Stadt ist Betreiberin; die Säule wird öffentlich zugänglich sein. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sind im Haushalt 30.000 € eingeplant.
Schweger Mühle – Sanierung der Galerie
Für die Sanierung der Galerie der Schweger Mühle waren im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 68 TSD Euro eingeplant. Nachdem die Sanierung der Galerie ein weiteres Mal ausgeschrieben wurde, belaufen sich die Investitionskosten nunmehr auf 108 TSD Euro. Die Kostensteigerung ist auf die vom GUV geforderten Mehrleistungen sowie auf die allgemeine Kostensteigerung zurückzuführen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 40 TSD Euro werden zur Verfügung gestellt. Eine Förderung über die Zile-Richtlinie (Gewährung von Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) wird sich auf 57200 Euro (53 %) belaufen.
Bauhof Dinklage
Die Stadt Dinklage braucht dringend einen neuen Bauhof. Die Räumlichkeiten am Wehrhahn entsprechen seit Jahrzehnten nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben.
Schon im Jahre 2014 beantragte die SPD-Fraktion die Ansiedlung an einem anderen Standort. Jetzt ist ein geeigneter Standort an der Sanderstraße direkt neben und hinter der Feuerwehr gefunden worden. Die geschätzten Investitionskosten in Höhe von 2,68 Mill. Euro sind auf Wunsch aller Fraktionen noch einmal auf Einsparpotentiale hin untersucht worden und diese konnten auf 100 TSD beziffert werden. Einsparungen sollen aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll und vertretbar sein, nicht aber die Funktionalität beeinträchtigen.
Die daraufhin von der CDU vorgegebene Höchstsumme von 2,2 Mill. Euro (CDU-Klartext S. 16) führte zu einem Entwurf, der nicht nur die Funktionalität deutlich einschränkt, sondern auch den Arbeitsablauf behindert. So können nicht alle Fahrzeuge untergestellt werden, es fehlen Unterstellflächen für Anbaugeräte und überdachte Lagerflächen für Kleingeräte. Auch soll auf notwendige Schüttgutboxen verzichtet werden.
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine kostengünstige, aber keine billige und unzureichende Variante aus. Wir wollen weder die Fahrzeuge und Geräte noch die Bauhofmitarbeiter nach 34 Jahren der Geduld und Nachsicht, so lange verharren sie schon am jetzigen Standort, im Regen stehen lassen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Daher beantragt die SPD-Fraktion, Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro im Haushalt einzuplanen.
Mit der Leistungsphase 3 nach HOAI liegt jetzt eine konkrete Entwurfsplanung inklusive einer belastbaren Kostenrechnung vor. Nach der Ausschreibung liegen dann die genauen Zahlen vor und bei zu hohen Kosten kann nachsteuert werden.
Welches CDU-Fraktionsmitglied verfügt über das Expertenwissen, eine belastbare Kostenrechnung um fast 20% abzusenken, ohne die Funktionalität des Bauvorhabens einzuschränken? Die Kreistagsmitglieder der Dinklager CDU (Andreas Windhaus, Robert Blömer und Sabine Meyer) haben bei der ersten Vorstellung und Beratung des Anbaus des Kreishauses, welcher 28 Millionen Euro kosten soll, nicht mal eine einprozentige Absenkung der Kosten gefordert. Hätte man dort 10% gefordert, wäre es die Kosten des gesamten Bauhofes in Dinklage. Die Summe muss nur groß genug sein.
Nach ausführlicher Diskussion im Fachausschuss konnte die CDU diesen Widerspruch nicht auflösen und es werden die notwendigen Mittel im Haushalt 2021 eingeplant.
SPD für Schaffung bezahlbaren Wohnraums
In den Städten und Gemeinden des Landkreises Vechta werden nach dem Wohnraumversorgungskonzept bis zum Jahr 2030 rd. 13.000 Wohnungen benötigt, darunter insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Auch aus diesem Grunde hatte die SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat die Einrichtung des Arbeitskreises „Bezahlbares Wohnen/Nachverdichtung“ angeregt. Ein Grundstück am Höner Kirchweg wird für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums an die Gewobau Vechta veräußert.
Die Planung beinhaltet die Errichtung von drei Mehrfamilienhäuser mit 3 bzw. 4 Wohneinheiten. Die Wohnungen sollen eine Größe von 55 bis 75 qm Wohnfläche haben.
SPD: Verkehrskonzept auf den Weg gebracht
Von der SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat wurde die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes beantragt. Dieser wurde jetzt vom Büro PGT aus Hannover in einer Veranstaltung den Ratsmitgliedern vorgestellt.
Im Anschluss wurden mit dem Fahrrad die markanten Punkte angefahren. Dabei ging es um die Innenstadtgestaltung, Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Parkraumgestaltung u.a. Anwesend waren neben Vertretern der Verwaltung nur Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion.
So soll das Radverkehrsnetz sukzessiv und routenbezogen ausgebaut werden. Besonders die Form der Radverkehrsführung ist zu optimieren.
Im Bereich der Schulen insgesamt ist eine deutlich verbesserte Verkehrsabwicklung und eine Neuordnung der ruhenden Verkehre erreicht werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Verkehrsführung und das Parksystem an der Grundschule Kardinal-von-Galen neu überarbeitet.
Die Aufwertung und Gestaltung der lnnenstadt soll im Dialog mit den Anliegern und der Kaufmannschaft erfolgen.
Der Verkehrsentwicklungsplan insgesamt wird mit den Bürgerinnen und Bürger in Form eines Beteiligungsverfahrens abgestimmt. Dazu werden Informationsblätter verteilt und eine begleitende Online-Befragung durchgeführt.
SPD fordert nachhaltigen Vorschlag zum Rathausbau
Nach Aussagen der Stadtverwaltung entsprechen die jetzigen Räumlichkeiten aufgrund diverser Defizite nicht mehr den Standards und der Größe, um den Anforderungen gerecht zu werden. Daher ist die Politik aufgefordert zu handeln.
Gute räumliche Rahmenbedingungen werden gebraucht, um eine effektive Verwaltungs- und Ratsarbeit zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein ausreichend großer Sitzungssaal, den es zurzeit in Dinklage nicht gibt.
Da die Stadt inzwischen Eigentümerin des Gebäudes der Nebenstelle an der Rombergstraße ist, kann und muss die Verwaltung einen konkreten und durchdachten Alternativvorschlag vorlegen.
Eine Sanierung am Standort Rombergbergstraße muss aus städtebaulicher Sicht das gesamte Areal berücksichtigen und unter technischen und energieeffizienten Gesichtspunkten den neuesten Standards entsprechen, stellt die SPD-Fraktion fest.
Als klimafreundliche Kommune muss eine Vorbildfunktion übernommen werden. Ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher ist, wird jetzt eine vom Rechnungsprüfungsamt geforderte Berechnung zeigen.
Die SPD-Fraktion fordert einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Vorschlag. Eine Behelfslösung, die auch mehrere Millionen Euro kostet, lehnt die SPD ab.
Allein auf Treiben der SPD steht alternativ jetzt auch wieder ein Grundstück am Epouvilleplatz zur Verfügung, welches in das Eigentum der Stadt rückübertragen wurde.
SPD fordert eine schnelle Sanierung des Freibades – Schließung verhindern
Seit Jahrzehnten ist das Dinklager Freibad in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es gab es immer wieder Überlegungen anderer Akteure, das Freibad an Investoren zu übergeben, einen neuen Standort zu suchen bzw. das Bad ganz zu schließen.
Die SPD-Fraktion tritt diesen Überlegungen entschieden entgegen und befürwortet eine Sanierung am bestehenden Standort. Wir wollen nicht mehr reden und diskutieren, sondern „handeln“ und selber in die Planung einsteigen.
Bei der Diskussion um den Rathausneubau ist uns deutlich aufgezeigt worden, dass Investorenmodelle nicht zwangsläufig zum Ziel führen.
Beispiel gelungener Sanierung
Eine Besichtigung des Sole-Bades in Bad Essen hat den SPD-Ratsmitgliedern gezeigt, dass in die Jahre gekommenes Freibad durch Modernisierung und strukturelle Änderungen an Attraktivität gewinnen kann, und so die Kosten der Sanierung deutlich minimiert werden können.
Zu diesen Änderungen zählen z.B. die lt. Expertenmeinung derzeit überdimensionierte Wasseroberfläche in einem Edelstahlbecken zu verkleinern, wobei das jetzige große Betonbecken als Fundament dient.
Zudem könnten eine Breitwellenrutsche, ein aufgewerteter Sprungbereich und eine attraktives Kleinkindbecken die Aufenthaltsqualität für Kinder und Erwachsene deutlich erhöhen.
Ein Vorteil wäre auch, dass durch die Verkleinerung der Wasseroberfläche die jetzige Filteranlage weiter betrieben werden könnte.
Es liegen drei Vorschläge und Varianten einer Sanierung durch den Leiter des Bereiches Bädertechnik der Osnabrücker Stadtwerke mit einer entsprechenden Kostenschätzung vor.
Sinnvolle Lösung
Die SPD favorisiert eine Variante mit getrennten Nichtschwimmer- und Schwimmerbecken, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus.
Die Kosten für das Edelstahlbecken und die Technik werden bei dieser Variante auf 2,9 Millionen Euro geschätzt, die Kosten für die Sanierung der Gebäude auf 460 TSD Euro. Daneben gibt es noch Varianten mit einer Gesamtkostenschätzung von 3,9 bzw. 3,2 Millionen Euro.
Überlegungen, nur die Hochbaumaßnahmen erstmal durchzuführen und das marode Becken erst später zu sanieren, lehnt die SPD ab. Damit würden wir uns der Gefahr einer länger andauernden Schließung aussetzten.
Hier sollten wir aus den Erfahrungen mit dem Hallenbad gelernt haben. Planungskosten sind im Haushalt 2020 bereitgestellt worden, so dass wir jetzt zügig eine Entscheidung herbeiführen müssen, um in 2021 noch mit der Sanierung beginnen zu können, so die SPD.
Grundsätzlich gilt für die SPD, dass die Sanierung des Freibades an erster Stelle steht. Das Rathaus steht da hinten an.
SPD will Projekte zum Klimaschutz in Dinklage stärken
Auf Betreiben der SPD Dinklage wurde ein städtisches integriertes Klimaschutzkonzept erstellt und beschlossen. Mit der Einstellung der Klimaschutzmanagerin Dorothee Arp können nunmehr geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.
Aus Verantwortung und Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen soll und darf immer weniger CO2 freigesetzt werden. Wir stehen somit vor einem Systemwechsel.
Dabei gilt es, Umwelt- und Klimaaspekte einerseits sowie die Weiterentwicklung der Wirtschaft mit der Sicherung von Arbeitsplätzen andererseits in Einklang zu bringen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus.
Um den Klimaschutz unter den o.g. Punkten vor Ort zu stärken und die Stadt in die Verantwortung zu nehmen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung beantragt, dass mindestens halbjährlich zu Belangen des Klimaschutzes in den Fachausschüssen für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Finanzen, Wirtschaft und Tourismus seitens der Stadtverwaltung berichtet wird.
Hier sollen durchgeführte bzw. zukünftig geplante Maßnahmen vorgestellt, diskutiert und ggf. auf den Weg gebracht werden. Aspekte des Klimaschutzes sollten grundsätzlich ausschussübergreifend bei allen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Mit dem eigenen Klimaschutzkonzept und im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung bieten sich viele sinnvolle Maßnahmen an.
Auf der letzten Klausurtagung des Rates wurden schon weitere Punkte wie der Ausbau einer Ladesäuleninfrastruktur und die Einrichtung energetischer Quartierskonzepte diskutiert. Mit Unterstützung der städtischen Klimaschutzmanagerin sind wir auf einem guten Weg und können so wichtige Projekte zum Klimaschutz voranbringen, so die SPD-Fraktion abschließend.
Hintergrundwissen zur Abwassergebührenerhöhung durch den OOWV (PDF-Datei)
SPD-Fraktion diskutiert Antrag auf Repowering des Windparks in Bünne
Der Ausstieg aus der Atom- und Kohlestromerzeugung erfordert eine alternative Stromerzeugung vorzugsweise aus erneuerbaren Energiequellen. Eine Möglichkeit stellen dabei Windkraftanlagen dar.
Für den Windpark Bünne-Wehdel liegt jetzt ein Antrag auf Repowering vor. Es sollen weniger (11 anstatt 17), aber deutlich höhere Anlagen (247 anstatt 150 Meter Gesamthöhe) errichtet werden.
Die Windkraftanlagen haben dann die 3,5-fache Höhe des Dinklager Kirchturms.
Das Für und Wider, sowie die möglichen Auswirkungen dieser neuen Anlagen für Anwohner sowie Natur und Landschaft diskutierte die SPD-Fraktion mit Vertretern der Verwaltung.
Die Belastungen der Anwohner durch Lärm, Schattenwurf und bedrängende Wirkung müssen im Genehmigungsverfahren vordringlich berücksichtigt werden, so die SPD.
Hier müssen neben den naturfachlichen Untersuchungen entsprechende Immissionsgutachten für Lärm und Schattenwurf vorgelegt werden, die bei Überschreitung der Grenzwerte nicht nur technische Möglichkeiten wie Drosselung, Abschaltung und Andere aufzeigen, sondern sie auch vorschreiben.
Die im Klimaschutzprogramm geforderte, aber noch nicht beschlossene Mindestabstandsregel von 1000 Metern zu Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten oder einer zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohnhäusern in dörflichen Strukturen wie z.B. dem Bünner Timpen nimmt diesen Schutzgedanken auf, berücksichtigt aber aus Sicht der SPD nicht die tatsächlichen Höhen der jeweiligen Windkraftanlagen und auch nicht den Schutz alleinstehendender Häuser.
Die SPD fordert Abstandsregeln, welche die Gesamthöhe des Bauwerkes berücksichtigen. Dieser Abstand sollte mindestens die dreifache Höhe des Bauwerkes betragen.
Die SPD befürwortet, dass Anwohner vom Betreiber des Windpark eine Vergütung erhalten, um neben der optischen und akustischen Beeinträchtigung finanziell am Betrieb des Windparks beteiligt zu sein.
Die 1000 Meter Abstandsregel des Bundes kann hier als Grundlage dienen. Im Laufe des Verfahrens soll -so ein Antrag der SPD-Fraktion- eine Informationsveranstaltung seitens der Stadt für Anwohner und andere Interessierte durchgeführt werden.
Hier können baurechtliche Möglichkeiten seitens der Kommune als Planungsbehörde, aber auch die Ergebnisse der eingereichten Gutachten vorgestellt und diskutiert werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Wir wollen keine Entscheidungen unter Zeitdruck, sondern die Anwohner am Verfahren beteiligen, denn deren Interessen gilt es zu vertreten.
Aber auch weitere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung z.B. in Form eines Bürgerwindpark wie auf Badberger Seite, wo es 240 Kommanditisten gibt, sollte geprüft und diskutiert werden. Diese würde die Akzeptanz seitens der Bevölkerung deutlich erhöhen.
Langer Atem in Sachen Klimaschutz
Einen langen Atem zeigte die SPD Dinklage in Fragen des Klima- und Umweltschutzes.
Im Mai 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Rat die Erstellung eines städtischen Energiekonzeptes und die Einrichtung eines Arbeitskreises. Dieser tagte erstmals in 2014 und ein Jahr später wurde die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes durch Ratsbeschluss in Auftrag gegeben.
In 2019 erfolgte dann die Einstellung der Klimaschutzmanagerin Dorothee Arp. Nach 100-tägiger Amtszeit stand die Klimaschutzmanagerin jetzt der SPD-Fraktion Rede und Antwort und zog eine erste Bilanz.
Arp konnte konkret vom Anlegen einer Streuobstwiese, von der LED-Tauschaktion, der geplanten Erneuerung des Radweges entlang der Dinkel, vom Klimafasten, von landesweiten Netzwerktreffen der Klimaschutzmanager und von der Eröffnung des Energieberatungs-Stützpunktes Dinklage in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale berichten.
Weiterhin sei angedacht, vor Ort in Dinklage Dächer der öffentlichen Gebäude (Sporthallen und Schulen) bezüglich einer möglichen Photovoltaik-Nutzung zu überprüfen.
Zeitnah möchte die Klimaschutzmanagerin auch eine Informationsveranstaltung für energieeffizientes Bauen für Bauwillige aus den neuen Dinklager Baugebieten sowie ein Bildungsprojekt zum Thema „Energieeinsparungen“ in Schulen und Kindergärten durchführen.
Offen und positiv stand Frau Arp auch dieser SPD-Idee gegenüber:
Im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ soll die Erstellung eines Quartierskonzeptes geprüft werden. Daran soll ein Sanierungsmanagement anschließen, welches energetische Maßnahmen mit demografischen, ökonomischen, städtebaulichen und wohnwirtschaftlichen Aspekten verbindet.
Die SPD denkt in diesem Zusammenhang auch an ältere Wohnbaugebiete, welche durch Sanierung der Bausubstanz für junge Familien attraktiv gemacht werden können.
Aber auch die Sanierung und der Umbau städtischer Immobilien gehöre auf den Prüfstand im Sinne eines KfW-Standards.
Die neue Klimaschutzmanagerin der Stadt konnte mit ihrer Arbeit und Bilanz der ersten hundert Tage die Kommunalpolitiker überzeugen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und wichtige Impulse gesetzt.
SPD für geringere Belastung der Anlieger bei Straßensanierungen
Die SPD-Fraktion befürwortet die Absenkung der Straßenausbaubeiträge von 75 auf 60 Prozent für Anliegerstraßen im Haushalt 2020. Das ist der erste Schritt in Richtung der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht.
Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses noch ab.
Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet.
In Zukunft sollen darüber hinaus laut Vorgaben der SPD-geführten Landesregierung die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden.
Auch müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Stand gehalten haben. Daher sollte die Stadt regelmäßig ihrer eigenen laufenden Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.
Aufgrund einer Vielzahl an Straßen mit Mängeln beantragt die SPD-Fraktion, den pauschalen Haushaltsansatz um 35 TSD auf 150 TSD Euro zu erhöhen. Insgesamt werden dann mit weiteren konkreten Maßnahmen wie Erneuern von Verschleißdecken, Baumbeeteinfassungen, Anbringen von Leitpfosten, Anlegen von Parkstreifen sowie Gestaltung von Kreiseln 250 TSD Euro eingestellt.
Dinklage soll fahrradfreundliche Kommune werden
Auch die im letzten Jahr von der SPD beantragte und jetzt in Umsetzung befindliche Verkehrsentwicklungsplanung wird die gesamte verkehrliche Entwicklung verbessern.
Erste Erfolge zeigen bei der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Kösters Gang/Schulstraße sowie bei der Überplanung der Zuwegung zur Grundschule Kardinal-von-Galen.
Ziel einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsentwicklung ist der auch der Erhalt der Attraktivität der Innenstadt. Dazu zählt auch eine kommunale Förderung des Fahrradverkehrs.
Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion die Mitgliedschaft der Stadt Dinklage in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen).
Hier steht ein Netzwerk zur Verfügung, welches Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Radverkehr leistet und neue Impulse für den Radverkehr setzt. Mit der Mitgliedschaft beginnt das Hinwirken auf die Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“. Das hat als Qualitätsmerkmal eine Außenwirkung im Bereich Tourismus zum Ziel.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Dinklage beträgt 800 Euro. Mit dem Arbeitskreis Verkehrsentwicklung soll eine Absprache erfolgen.
Schutz des Dinklager Burgwaldes
Dem Dinklager Burgwald kommt unter den Aspekten des Naturschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft sowie der Naherholung eine ganz wichtige Bedeutung zu. Schon in 2016 hat die SPD-Fraktion eine Naturschutzgebiet-Verordnung für das FFH-Gebiet im Burgwald gefordert, um dieses zu sichern und den Schutzstatus festzuschreiben sowie die Stadtverwaltung aufgefordert, das Verfahren aktiv in Absprache mit der im übertragenen Wirkungskreis zuständigen Kreisverwaltung zu unterstützen. Bis 2020 sind nämlich im Verfahren erforderliche Fachplanungen (sogenannte Management- und Entwicklungspläne) für den Burgwald zu erstellen und Maßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung des Gebietes einzuleiten. Der Landkreis ist Herr des Verfahrens und die Kreisverwaltung schlägt den politischen Gremien die entsprechende geeignete Sicherung vor. Das schließt auch Gespräche mit Grundeigentümern zur Vorbereitung geeigneter Maßnahmen ein.
Auch forderte die Dinklager SPD schon in 2016 die Gründung einer überparteilichen Initiative, um im Besonderen den kritischen Wasserhaushalt und dessen Qualität zu optimieren bzw. zu verbessern, um die wertbestimmenden Arten und Lebensgemeinschaften im Burgwald, aber auch seinen Wert für die Erholung zu erhalten. Alle Versuche sind aber bis jetzt gescheitert. Die SPD fordert den Landkreis auf, die Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Neben wirtschaftlichen und sozialen muss der Landkreis Vechta jetzt auch umweltbezogene Schwerpunkte setzen.
Aus Sicht der SPD wäre ein Kompensationspool des Landkreises für Naturschutz im Bereich des Burgwaldes eine gute Maßnahme. Alternativ zum Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfond (NEF) können Erlöse durch Ersatzzahlungen für nicht mögliche Kompensationsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zweckgebunden in größere allgemeine Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege investiert werden. Hier bietet sich der Burgwald für den Landkreis förmlich an. Dabei ist auch der Vorschlag zu prüfen, die südlich an das FFH-Gebiet angrenzenden Flächen der ehemaligen Rieselwiesen zu renaturieren und den ursprünglichen Wasserverlauf wieder herzustellen. Es gibt auf EU-Ebene unterschiedliche Förderrichtlinien und –instrumente, die es den Antragstellern, hier dem Landkreis, ermöglichen, die notwendigen Planungen bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen einschließlich eines erforderlichen Flächenerwerbs durch die EU und das Land Niedersachsen kofinanzieren zu lassen. Hier sollte die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden wie dem NLWKN und den Umweltverbänden wie dem NABU gesucht werden. Gerne auch in Form eines runden Tisches. Es sollte aber nicht nur geredet, sondern auch gehandelt werden. Es muss dringend Wasser in die Fläche. Hier zählt das Interesse des Allgemeinwohls und nicht Einzelner. In nahezu allen Eichen-und Hainbuchenwäldern verschlechtert sich neben dem Klima- und Trockenstress die hydraulische Situation stetig und drastisch. Das ist an vielen Stellen schon deutlich und die ersten Stresssymptome in den Eichen (Wipfeldürre und Schädlungsanfälligkeiten) sind weit verbreitet erkennbar.
(Juli 2019)
Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht
Erstmalig im Jahre 2016 und dann in regelmäßigen Abständen beantragte die SPD-Fraktion ein städtebauliches Verkehrs- und Parkraumkonzept. Jetzt wird diese Forderung umgesetzt. Ein Verkehrsentwicklungsplan soll erstellt werden und u.a. die Punkte „verschiedene Verkehrsgruppen und –arten“, „Verkehrssicherheit“, „Innenstadt und Parkraum“, „ÖPNV“; „Verkehrsführung und Elektromobilität“ berücksichtigen. Die SPD wird sich konkret dafür einsetzen, die Attraktivität und den Aufenthaltscharakter der (Innen-)Stadt auch unter Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern. Projektbegleitend soll ein „Arbeitskreis Verkehr“ eingerichtet werden.
Rathausneubau
Der von der Stadt Dinklage durchgeführte Investorenwettbewerb „Altes und Neues Rathaus“ wurde aufgrund der zu erwartenden Kosten über die Dauer des 30-jährigen Mietkaufvertrages beendet. Durch den Ankauf des Gebäudes an der Rombergstraße hat die Stadt aus Sicht der SPD die Möglichkeit, weitere Planungsschritte in Ruhe durchführen und mit Weitsicht unter städtebaulicher Betrachtung des gesamten Areals planen zu können. Aber: Die Gegenüberstellung der Kosten (über 10 Millionen für einen Neubau und 2 Millionen für die Sanierung als sog. Plan B) ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen und kann so nicht erfolgen. Ankauf, Zins und Tilgung sowie zu erwartende außerplanmäßige Ausgaben bei Sanierungen im Bestand (u.a. Container) müssen beim sog. Plan B eingerechnet werden. Der von der CDU initiierte Wechsel vom Architektenwettbewerb zum Investorenmodell auf Erbbaurecht war das – von einigen vielleicht gewollte – Aus für die Idee vom neuen Rathaus.
Straßenausbaubeiträge anpassen oder abschaffen?
Diese Frage wird in den Kommunen und im Land heiß diskutiert. Befürworter sehen in den Beiträgen eine Notwendigkeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Gegner eine zum Teil existenzbedrohende Ungerechtigkeit. Die SPD-Fraktion befürwortet eine langfristige und schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses (noch) ab. Die neuen Vorschläge der Landesregierung bezüglich der Beitragserhebung finden in Dinklage zum Teil schon Berücksichtigung, werden aber die Diskussion nicht beenden.
Der Übergang zur Finanzierung durch öffentliche Mittel ohne Anliegerbeiträge kann aus Sicht der SPD nur fließend vollzogen werden. Ein sofortiger Wechsel benachteiligt die Grundstückseigentümer, die in der letzten Zeit ihre Beiträge gezahlt haben. So entsprechen Kosten für Straßenausbaumaßnahmen in Höhe von 400 TSD Euro jährlich, eine für die Stadt Dinklage realistische Größe, etwa 80 Prozentpunkte bei der Grundsteuer. Für das sogenannte Durchschnittshaus stellt das eine zusätzliche Belastung von ca. 100 Euro im Jahr dar.
Die SPD befürwortet in einem ersten Schritt die Absenkung der Kostenbeteiligung von 75% auf 60% bei Anliegerstraßen. Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet.
Die Straßenausbausatzung regelt aber nicht die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anlage, die nach §§ 127 BauGB seitens der Kommune erhoben werden müssen. Grundsätzlich sollte die Stadt regelmäßig ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen. Daher wurde der Ansatz im Haushalt auf Antrag der SPD auf 100 TSD Euro erhöht.