MEHR DEMOKRATIE WAGEN
Mit unserem SPD-Programm in Dinklage wollen wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger anhören, ihre Kompetenzen einbinden und Mitspracherechte eröffnen. Hierzu zählen auch direkte Formen einer Bürgerbeteiligung.
Dafür setzen wir uns ein:
- Regelmäßige Bürgerversammlungen durchführen.
- Arbeitsgemeinschaften mit paritätisch besetzten Mitgliedern aus Wirtschaft und Soziales, Verwaltung und Politik bilden.
- Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen und Maßnahmen beteiligen.
WILLKOMMENSKULTUR
Dinklage braucht eine Willkommenskultur, die alle Zugezogenen einbezieht, eine Orientierung bietet und eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft aus den Augen verlieren. Für alle, die auf Hilfe angewiesen sind, müssen Anstrengungen unternommen werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Unterstützung aller, die auf Hilfe angewiesen sind.
- Ein städtisches Leitbild zur Willkommenskultur entwickeln.
- Einheimische Betriebe, die jugendliche Flüchtlinge ausbilden, bei der Sprachbildung- und Integrationsförderung unterstützen.
KINDERBETREUUNG
Ein vorrangiges Ziel der SPD-Fraktion ist die Schaffung guter Bedingungen für die Förderung in Tageseinrichtungen oder ergänzend in der Kindertagespflege. Der Bau eines Kindergartens wird bei europaweiter Ausschreibung längere Zeit in Anspruch nehmen (siehe Hallenbad). Eltern müssen sich aber kurzfristig auf entsprechende Angebote verlassen können. Daher müssen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Notwendige Betreuungs- und Förderangebote für Kinder sichern und dem konkreten Bedarf anpassen.
- Im Besonderen notwendige Kindergartenplätze kurzfristig schaffen.
INKLUSION
Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung sind am einfachsten räumliche Barrieren zu beheben. Bei den darüber hinausgehenden bedeutsamen Handlungsfeldern wie Frühförderung, Kindertagespflege, Schule (inklusiv – Förderschule), Beruf (freier Arbeitsmarkt, Werkstatt etc.), Wohnen und Freizeit gibt es Schnittstellen zwischen der Stadt und dem Landkreis. Die SPD unterstützt die Arbeit des Vereins Dinklusiv, damit das inklusive Handlungskonzept vor Ort umgesetzt wird.
Dafür setzen wir uns ein:
- Inklusives Konzept der Stadt Dinklage unterstützen.
- Vertreter für Inklusionsfragen in allen politischen Gremien beteiligen.
DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG
Die SPD Dinklage setzt sich dafür ein, weiterhin Anreize für Familien mit Kindern zu bieten, erwerbstätigen Frauen und Männern, aber auch (jungen) Senioren vor Ort eine attraktive Infrastruktur anzubieten sowie den notwendigen Bedarf an Pflege und Betreuung im Alter abzudecken. Die SPD fordert, dass für die Stadt Dinklage ein individuelles Konzept mit Handlungsoptionen erstellt wird, um langfristig für den Wandel gerüstet zu sein.
Dafür setzen wir uns ein:
- Den demografischen Wandel in und für Dinklage durch Handlungsoptionen und Angebote gestalten.
SCHULEN
Nach der Instandsetzung der Oberschule sowie der jetzt in Angriff genommen Sanierung der Grundschule Kardinal-von-Galen setzt sich die SPD für eine adäquate Ausstattung der Schulen ein.
Eine große Herausforderung ist die Überwindung der Sprachbarrieren. Die SPD setzt sich dafür ein, dass weiterhin die von den Schulen und dem Verein Pro Jugend initiierten Sprachförderkonzepte fortgeführt werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Gute Ausstattung der Schulen gewährleisten und sichern.
- Schulische und außerschulische Sprachförderprojekte weiter ausbauen und finanziell unterstützen.
- Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Schulen fördern.
JUGENDLICHE
Die SPD setzt sich als Ziel, im Dialog mit den Jugendlichen mögliche und machbare Angebote zu initiieren. Ein aktiver Jugendstadtrat hätte hier alle Möglichkeiten der Teilhabe und Einflussnahme. Die SPD setzt sich dafür ein, dass bis 2018 ein Jugendstadtrat in Dinklage gebildet werden kann.
Dafür setzen wir uns ein:
- Altersentsprechende Angebote im Rahmen des Ferienpasses für Jugendliche über 14 Jahren schaffen.
- Freizeitangebote, Maßnahmen und Projekte fördern und finanzieren.
- Abmachung mit dem TVD, am Jugendtreff anliegende Räume zwecks Erweiterung zur Verfügung zu stellen, jetzt umsetzen.
- Direkte Beteiligung bei Projekten wie der Schulhofgestaltung
- Bildung eines Kinder- und Jugendstadtrates.
ARBEIT, WIRTSCHAFT UND GEWERBE
Kommunaler Arbeitsmarkt
Trotz eines robusten Arbeitsmarktes mit einer sehr geringen Arbeitslosenquote sind häufig Frauen, Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende die Verlierer. Die insbesondere bei Frauen weit verbreiteten Minijobs bedingen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führen oft zur späteren Altersarmut.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass durch Ansprache, Information und Sensibilisierung bei den am Ort ansässigen Unternehmen, im Einzelhandel und in den sozialen Einrichtungen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erreicht werden, durch die Menschen ihr Auskommen haben und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung
Gewerbeansiedlung bringt nicht nur Steuereinahmen mit sich, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Die SPD unterstützt das Ziel, die Verwaltung und das Rathaus zu einem modernen und bürgernahen Dienstleister auszubauen. Dieses Angebot muss aus Sicht der SPD auch für Betriebe und Unternehmen gelten.
Förderprogramme
Der Dschungel aus Förderprogrammen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene erfordert klare kommunale Handlungsstrategien und Zuständigkeiten sowie viel Kreativität, um Mittel erfolgreich einwerben zu können. Die Zuständigkeiten im Rathaus müssen klar geregelt sein.
Flächenmanagement
Die SPD setzt sich dafür ein, neue alternative Entwicklungsstrategien für Wohnen und Gewerbe auf den Weg zu bringen. Der Ankauf von überteuerten Gewerbeflächen ist finanziell nicht darstellbar. Erworbene Flächen müssen dann schnell überplant werden.
Landwirtschaft
Die SPD Dinklage setzt sich auch weiterhin für einen offenen und fairen Dialog zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben, dem Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern ein und schlägt vor, den Dialog zwischen Landwirten und den Verbrauchern weiter zu fördern.
Dafür setzen wir uns ein:
- Arbeitsmarktchancen von Frauen, Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden durch Ansprache der Firmen verbessern.
- Aktive Gewerbeansiedlung konzeptionell durch Flächenmanagement unterstützen.
- Gewerbeförderung als Dienstleistung der Stadt anbieten.
- Fördermöglichkeiten und Fördermittel konsequent nutzen.
- Neue Entwicklungsstrategien für Wohnen und Gewerbe auf den Weg bringen.
- Die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe weiter ermöglichen und unterstützen. Dialog mit den Landwirten fortsetzen.
INNENSTADT
Die Attraktivität der Innenstadt hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen, der Leerstand konnte augenscheinlich reduziert werden. Das ist im Besonderen ein Verdienst der beteiligten Akteure. Die SPD unterstützt in diesem Zusammenhang weitere Ideen und Impulse (z.B. Ausbau freies W-LAN).
Die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs-, Arbeits- und Wohnort leidet allerdings unter einer starken Belastung durch vermeidbare Durchgangsverkehre und die Nichtbeachtung der in der gesamten Innenstadt bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Durch eine intelligente Verkehrsführung in Verbindung mit vernünftigen Parkregelungen im Innenstadtbereich einschließlich Schulen und Aktiv-Center könnte die Situation merklich verbessert werden. Im ersten Schritt sollte durch eine Verkehrszählung eine Grundlage für konkrete Handlungsbedarfe geschaffen werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Bedingungen für eine attraktive Innenstadt optimieren.
- Ein Verkehrskonzept mit intelligenter Verkehrsführung und sinnvoller Parkplatzregelung erarbeiten.
SOZIALE WOHNRAUMFÖRDERUNG
Vor Ort fehlen bezahlbare Wohnungen. Die SPD Dinklage hat schon im Januar 2016 die Verwaltung beauftragt zu klären, in welchem Umfang und in welcher Form ein Bedarf an sozialem Wohnraum in Dinklage besteht. Diese Bestands- und Bedarfsanalyse ist Voraussetzung für die Teilnahme am neuen Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau des Landes Niedersachsen.
Dafür setzen wir uns ein:
- Den sozialen Wohnraum fördern.
- Wohnraumkonzept für Dinklage: bezahlbar, familienfreundlich und altersgerecht.
ENGERGIE UND KLIMASCHUTZ
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe aus Rat, Verwaltung und Bürgerschaft ein Klimaschutzkonzept erstellt. Jetzt müssen die konkreten Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Kommunale Projekte im Rahmen des erstellten Klimaschutzkonzeptes jetzt umsetzen.
- Chancen energetischer Quartierskonzepte als Förderprogramm nutzen.
BURGWALD
Die SPD Dinklage fordert die Stadtverwaltung auf, das Verfahren aktiv in Absprache mit der im übertragenen Wirkungskreis zuständigen Kreisverwaltung zu unterstützen, damit für den Burgwald wichtige Aspekte des Naturschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft, aber auch der Naherholung Berücksichtigung finden.
Im Weiteren kommt dem Burgwald hinsichtlich der geplanten Verlegung einer Stromtrasse eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund des Schutzstatus nicht nur von Wohn- und Gewerbeflächen, sondern auch von Natur- und Landschaftsschutzgebieten wie dem Burgwald ist eine Trassenführung entlang der Autobahn A1 nicht möglich. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sie auch politisch nicht auf Kosten der Bevölkerung und des Naturschutzes durchgedrückt wird.
Dafür setzen wir uns ein:
- Einrichtung eines Kompensationspools sowie Erarbeitung eines Wiedervernässungskonzeptes.
- Den Burgwald als Schutzgebiet und zur Naherholung erhalten und sichern, deshalb keine Stromtrasse durch den Burgwald.
AUSBAU VON STRASSEN
Im Oktober 2015 haben Verwaltung und Politik einen Standardquerschnitt beim Ausbau innerstädtischer Straßen festgelegt. In einem Ergänzungsantrag hat die SPD-Fraktion gefordert, dass alternativ je nach Bedeutung der Straße abweichende Straßenquerschnitte möglich sein sollen. Die Abweichungen sind laut SPD-Antrag aus städteplanerischer Sicht nach Abstimmung mit den Anwohnern festzulegen. Ein wesentlicher Charakterzug älterer und nur gering genutzter und damit untergeordneter Wohnstraßen ist die typische und damit prägende geringe Fahrbahnbreite mit entsprechenden Grün- bzw. Rasenstreifen. Diese denkbare Variante dient einerseits der Erhaltung des jeweils typischen Orts- und Straßenbildes sowie andererseits einer Kostenreduzierung.
Die SPD Dinklage spricht sich dafür aus, dass die Öffentlichkeit und besonders die Anlieger über Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre gezielt im Vorfeld informiert werden. Rechtzeitig ist dann nach Ansicht der SPD die konkrete Ausbauplanung vorzustellen, so dass sich die Anlieger bis zum endgültigen Beschluss auch mit ihren Anregungen einbringen können.
Dafür setzen wir uns ein:
- Abweichende Straßenquerschnitte in Absprache mit den Anliegern ermöglichen.
- Gezielte Informationen über Straßenbaumaßnahmen im Vorfeld.
- Anlieger an der Ausbauplanung beteiligen.
VEREINE UND EHRENAMT
Die zahlreichen Vereine und Verbände in Dinklage sorgen für ein vielfältiges Angebot und übernehmen auch kommunale Aufgaben. Die SPD befürwortet, hierfür weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Förderung ehrenamtlicher Arbeit durch Zuschüsse muss aber für alle gleich erfolgen.
Die Rahmenbedingungen für die Abteilung Fußball im Bereich des Jahnstadions sind suboptimal. Auf dem Trainingsgelände sind keine Umkleide-, Dusch- und Sanitäranlagen vorhanden. In erster Linie ist hier der Gesamtverein bzw. die Abteilung gefragt. An anderer Stelle ist vorbildlich investiert worden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dinklage den Verein und die Fußballabteilung bei der Neugestaltung des Jahnstadions unterstützt, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt.
Dafür setzen wir uns ein:
- Ehrenamtliches Engagement unterstützen und würdigen.
- Vereine und Verbände nach gleichen Maßstäben fördern.
- Die Neugestaltung des Jahnstadions planerisch unterstützen, um Umkleide-, Dusch- und Sanitäranlagen für das Trainingsgelände zu schaffen.
HALLENBAD
Öffentliche europaweite Ausschreibungen ziehen Bauvorhaben leider unfassbar in die Länge. Die SPD spricht sich nach vor für eine grundlegende Sanierung des Hallenbades aus.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei Wiedereröffnung ausreichend Equipment bereitgestellt sowie Zeit und Platz eingeräumt werden, dass in Zukunft ein Badespaß für kleine und große Kinder organisiert werden kann.
Dafür setzen wir uns ein:
- Hallenbad sanieren sowie jugend- und kinderfreundlich gestalten.
TOURISMUS
In Zusammenarbeit mit dem Verein der Freunde und Förderer soll ein Gedenkweg von der Burg in die Stadt gestaltet werden. QR-Codes und Geocaching sollen aus Sicht der SPD die touristische Erschließung unterstützen.
Grundsätzlich sollen Rad- und Wanderwege entlang von Sehenswürdigkeiten in das touristische Radwegeleitsystem des Landkreis Vechta eingebunden werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Verbindung zwischen Burg, Kardinal-von-Galen-Zentrum und Innenstadt schaffen.
- Dinklager Sehenswürdigkeiten touristisch nutzen.