Neues Verwaltungsgebäude (Stand 02.2024)

Nachdem im September letzten Jahres dem gemeinsamen Antrag von SPD, BfD und den Grünen – ein funktionales, modernes Verwaltungsgebäude in zentrumsnaher Lage zu errichten – durch die Mehrheitsfraktion eine klare Absage erteilt wurde, schien das Thema wieder einmal auf lange Sicht vom Tisch. Die Berichterstattung darüber hat allerdings einen Dinklager Investor dazu veranlasst, der Stadt ein Angebot zu unterbreiten: Im Rahmen der geplanten Realisierung eines Stadtquartiers „Alte Weberei“ wurde der Stadt ein an das Kesselhaus angrenzendes Gebäude zur Anmietung angeboten. Dort – so die Idee des Investors – könnte dann die Verwaltung unter einem Dach untergebracht werden. Zusätzlich böte das Kesselhaus Platz für einen großen Ratssaal und weitere Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen o. ä.. Die gesamte Bürofläche beträgt über 3 Etagen ca. 1300 qm. Dazu kommt das sich über zwei Etagen erstreckende Kesselhaus mit weiteren 250 qm. Zusammen entspricht dies dem derzeit auf drei Standorte verteilten Bestand.

In den letzten Wochen wurde das Angebot in allen Fraktionen diskutiert und stieß zumindest bei der Opposition auf fruchtbaren Boden, denn das vorgelegte Konzept entsprach durchaus der im gemeinsamen Antrag formulierten Forderung nach einem zentrumsnahen, modernen Verwaltungsgebäude. Die Entfernung zwischen dem Standort Rombergstrasse und dem zukünftigen Stadtquartier liegt bei 400 m.

Der für den 29.2. anberaumte Termin für eine Bauausschusssitzung macht aber auch diese Hoffnung zunichte, denn dann steht das Angebot zur Nutzung von Gebäuden für die Stadtverwaltung im zukünftigen Stadtquartier „Alte Weberei“ auf der Tagesordnung – öffentlicher Teil. Die Stadt empfiehlt, das Angebot nicht anzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass dem mehrheitlich zugestimmt wird. Damit ist wieder eine Chance vertan, in einigen Jahren ein neues Rathaus/Verwaltungsgebäude beziehen zu können.

Begründet wird die Ablehnung mit städtebaulichen Festschreibungen aus den 1980er Jahren. Ungeachtet dessen, dass in den seither vergangenen mehr als 40 Jahren ganz andere Anforderungen an eine Verwaltung gestellt werden, als nur verkehrlich gut angebunden und für jede und jeden gut zugänglich zu sein.

Es bleibt beim Festhalten an alt hergebrachten planerischen Festlegungen ungeachtet dessen, dass sich die Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung verändert hat, und sich damit auch die öffentliche Verwaltung seit geraumer Zeit in einem grundlegenden Umwandlungsprozess befindet. Dieser bezieht sich sowohl auf die interne Organisation von Prozessen und Dienstleistungen als auch auf die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen zunehmend digital erledigen. D. h. es kann Platz eingespart werden, was sich auf Bau- oder Mietkosten niederschlägt. Auch brauchen die Mitarbeitenden der Verwaltung gute Arbeits- und Rahmenbedingungen, um die anstehenden Aufgaben effektiv abarbeiten zu können. Dafür braucht es keinen Prachtbau im Zentrum, zumal der nicht zu finanzieren ist. Da eine Anmietung aber offensichtlich auch nicht gewollt ist, ist es dringend geboten, dass Politik und Verwaltung endlich in eine ergebnisoffene Diskussion eintreten, um wenigstens ein zukunfts- und tragfähiges Konzept zu entwickeln, das von allen mitgetragen wird.

Dinklage hat als viertgrößte Kommune im Landkreis mit nahezu 14.000 Einwohnern kein barrierefreies, klimaneutrales und nach zeitgemäßen Standards ausgestattetes Verwaltungsgebäude mit einem Ratssaal, der sich auch für kulturelle Veranstaltungen nutzen läßt. Stattdessen eine aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen ineffizient arbeitend Verwaltung an drei zum Teil energetisch schlechten und sanierungsbedürftigen Standorten mit hohen Unterhaltungskosten. Ist das nicht Grund genug, sich endlich gemeinsam auf den Weg zu machen?

SPD Dinklage wählt neue Vorsitzende

Vorstand, SPD-Vorstand, SPD-Dinklage, Vorsitzender, Ronald Reimer,
Ronald Reimer und Matthias WIndhaus

Neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Dinklage ist Ronald Reimer. Er folgt somit Susanne Witteriede nach, die sich nach sechsjährigem Vorsitz nicht wieder zur Wahl stellte. Das Votum der SPD-Mitglieder für den 62-jährigen Dinklager, der in der Versammlung auch für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde, fiel einstimmig aus. Als stellvertretender Vorsitzender wurde das SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Birgit Sandmann (Schriftführerin), Ludger Burhorst (Kassenwart) sowie Insa Leue-Schätzle, Paul Knapwerth und Ingo Wessel (alle Beisitzer).

Alle waren schon vor einem Jahr ins Amt gewählt worden. Susanne Witteriede blickte in ihrem Rechenschaftsbericht auch auf die diversen Aktivitäten der SPD Dinklage in ihrer gesamten Amtszeit zurück und bedankte sich bei den Mitgliedern für die konstruktive Mitarbeit. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Christoph Bornhorst berichtete aus dem Rat und der Verwaltung. Dabei standen die aktuellen und geplanten Baumaßnahmen im Fokus.

Der SPD- Kreisvorsitzende Sam Schaffhausen wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Europawahl im Juni hin. Auch Ronald Reimer und Matthias Windhaus betonten die Wichtigkeit, sich in der aktuellen Situation, in welcher extreme Kräfte auch vor Ort unverhohlen demokratische Werte und somit die Demokratie im Ganzen angreifen und zerstören wollen, politisch einzubringen und Stellung zu beziehen. Eine Möglichkeit wäre das Engagement in demokratischen Parteien wie der SPD, so die neugewählten Vorstände. Beide setzen in ihrer zukünftigen Arbeit auf den Teamgedanken, denn nur gemeinsam könne man etwas bewegen. 

Ronald Reimer ist der 15. Vorsitzender des 1969 wiedergegründeten Ortsvereins.

Straßenausbau in Dinklage vom 1.2.2024

Bekanntlich wurde auf Antrag der SPD im September 2021 eine
Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt.
Hierbei stimmte eine Mehrheit von 51,5% dafür, die Straßenausbausatzung
abzuschaffen und gleichzeitig die so entstandene Beitragslücke in Höhe von
errechnet € 660.000 p.a. durch eine deutliche Anhebung der
Steuerbemessungsbeträge bei der Grundsteuer A und B sowie bei der
Gewerbesteuer zu kompensieren.

Wir halten diesen Beschluss nach wie vor für richtig, denn wir waren und sind der
Ansicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht ist, und viele
Grundstückseigentümer benachteiligt bzw. für sie zu einer großen finanziellen
Belastung wird. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Die Finanzierung des
Ausbaus und der Sanierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich somit nicht auf
die an der entsprechenden Straße Wohnenden beschränken, denn ansonsten
erhalten nur sie mit ihren Ersparnissen kommunales Eigentum!“
argumentiert
Susanne Witteriede

Zwei Jahre später hat die SPD Anfang November 2023 nun eine schriftliche Anfrage
zum Stand der Finanzierung und Umsetzung des Straßenausbaus in Dinklage
gestellt. Die damit verbundene Fragestellung wurde Mitte Januar in Teilen
beantwortet.
Die konkrete Fragestellung lautete:

  1. Für den Ausbau welcher Straßen sind die in 2022/23 durch die Erhöhung der
    Grundsteuern eingenommenen Steuermittel verwendet beziehungsweise
    zurückgestellt worden?
  2. Wie sieht eine an die derzeitigen Gegebenheiten angepasste Ausbauplanung bis
    2029 aus?

ad) 1
Laut einer Auflistung der Stadt sind zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge in
2022 € 740.463 eingenommen worden. Für 2023 liegt ein vorläufiges Ergebnis in
Höhe von € 751.683 vor. Für 2024 wird sogar mit € 826.956 kalkuliert.
Entgegen der ursprünglichen Forderung der SPD, für diese Einnahmen eine eigene
Kostenstelle für Straßensanierung einzurichten, sind die bis dato rund € 1,5 Mio. der
Jahre 22/23 ohne konkreten Verwendungszweck in den Haushalt geflossen.
Wenngleich die Anhebung der Hebesätze ausdrücklich und nur zur
Gegenfinanzierung der abgeschafften Straßenausbeiträge erfolgte.
„Saniert wurde in 2023 allein die bereits für 2022 vorgesehene Straße „Alte Hörst“,
deren Straßenausbaukosten sich auf € 410.232 brutto belaufen. Von den Anliegern
wären wegen der Klassifizierung als Durchgangstraße davon 30% zu zahlen
gewesen. Dies entspricht rund € 123.000. Verbleiben 1,37 Mio. im Topf und stehen
somit für die als nächstes geplanten Ausbauten zur Verfügung“, erläutert Ludger
Burhorst.

ad) 2
Die seit 2021 vorliegende Straßenausbauplanung sieht bis 2029 die Sanierung von
insgesamt 22 Straßen vor. Diese Planung wurde nur unwesentlich angepasst. Es
sind nach Fertigstellung der Straße „Alte Hörst“ nunmehr nur noch 21 Straßen in 6
Jahren. Allein in 2024 sollen 10 Straßen fertiggestellt bzw. ausgebaut werden.
„Es gibt lediglich ein paar zeitliche Verschiebungen, da bei fast allen Straßen die
Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem
Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden
Rückhaltemaßnahmen. Insbesondere im Osten der Stadt hemmt dies die Sanierung
vieler maroder Straßen. Die Holthausstraße soll nun erst in 2026 dran sein“ moniert
Ingo Wessels.

Unser Vorschlag,

die geplanten Ausbaumaßnahmen um 5 Jahre zu strecken,
wodurch sich der jährliche Finanzierungsbedarf, deutlich reduzieren würde, fand
leider keine Berücksichtigung.
Zu begrüßen ist, dass seitens des Bauamts versucht wird, einen Ausbaustandard
festzulegen. Das spart Kosten und erleichtert die Diskussion mit den Anliegern.
Abschließend ist anzumerken, dass derzeit einige Kommunen des Landkreises im
Zuge klammer Kassen, die Hebesätze entsprechend der Nivellierungssätze
anpassen, um so den Haushalt durch steuerliche Mehreinnahmen zu entlasten. Dies
ist uns nicht möglich, da die Stadt Dinklage aufgrund der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge bereits die höchsten Steuersätze im Landkreis hat.
Insbesondere unser Bürgermeister beklagt, dass ihm dadurch Mehrerträge von rund
€ 398.000 entgehen.

Wir verstehen, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge eine finanzielle
Belastung für die Stadt bedeutet, zumal die Baukosten im Straßenausbau gestiegen
sind. Verweisen aber noch einmal auf die eingangs angeführte Argumentation,
wonach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur finanziellen Entlassung
vieler Hauseigentümer führt und die dadurch gestiegene Steuerlast dem Gemeinwohl
dient. Etwas anderes ist es an der Steuerschraube zu drehen, um den Haushalt zu
entlasten.

Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2024

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 weist einen Fehlbetrag von ca.€ 650.000 aus. Dieser resultiert vorrangig aus der Erhöhung der Kreisumlage auf 37 Punkte und damit um € 525.000 auf € 7.105.600.Dass die finanziellen Belastungen wegen der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Landkreis wie für Städte und Gemeinden steigen, ist unbestritten. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung schiebt die Belastungen aber vor allem den Kommunen zu. Eine Kompensation könnte durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erreicht werden, was aber aufgrund der Anhebung in 2022 nicht gewollt und auch nicht möglich ist. Dinklage hat bereits die kreisweit höchsten Hebesätze und liegt damit weit über dem Durchschnitt. Einige Nachbarkommunen gehen allerdings diesen Weg.Wesentliche Ausgaben entfallen auf Personalaufwendungen wegen Tariferhöhungen und Personalaufbau in der Verwaltung. Insgesamt werden Personalkosten in Höhe von rund € 4,5 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Steigerung von 2,07% gegenüber dem Vorjahr. Die Bewirtschaftungskosten für städtische Liegenschaften sind ebenfalls stark gestiegen. Die Stromkosten werden sich gegenüber Vorjahr um ca. 58% erhöhen und der Gaspreis steigt um das 3-fache je kW/h.Der Schuldenstand konnte in 2023 auf ca. € 5.350.000 abgesenkt werden. Aufgrund hoher Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sportstätten ist 2024 jedoch eine Kreditaufnahme von € 5.700.000 geplant, was den Schuldenstand auf über 10 Mio. nahezu verdoppeln wird. Die erfreulicherweise weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer – führt zu einer Erhöhung der Steuerkraft (+4,87% gegenüber Vorjahr), weshalb die Stadt Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt und keine Finanzausgleichsumlage zu zahlen hat.Dennoch werden wir unsere Leistungen und Zuwendungen auf den Prüfstand stellen müssen, denn die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben angespannt. Umso wichtiger ist es, die Balance zwischen Einnahmen, Ausgaben und Subventionen wieder herzustellen, weshalb mit Blick auf die steigenden Schulden zu schauen ist, was man sich noch leisten kann.Da kommt es absolut zur Unzeit, dass der TVD mit seinem Anfang November vorgestellten Neuantrag zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Jahnstadion den prozentualen Anteil der Stadt von 55% auf 65% anhebt und somit statt der ursprünglich mal zugesagten€ 1.750.000 jetzt € 1.920.000 fordert. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Stadt statt eines Zuschusses zur Sanierung der Tartanbahn in Höhe von € 240.000 nun die Gesamtkosten in Höhe von ca. € 1,5 Mio. trägt, und es zum andern im Ursprungsantrag von 2021 eine schriftliche Zusage dahin gehend gibt, dass die beantragte Summe einen Festbetrag darstellt und es keine Nachforderungen wg. Preissteigerungen etc. geben wird. In der laufenden Ratsperiode bis 2026 wurden somit weitere Zuschüsse der Stadt an den TVD fürs Jahnstadion ausdrücklich ausgeschlossen!Auch wir sehen die Notwendigkeit, den TVD bei der Sanierung des stadteigenen Jahnstadions finanziell zu unterstützen. Plädieren jedoch weiterhin dafür, die Kostenbeteiligung für die weiteren Baumaßnahmen (Gerätehaus, Erweiterungen Ost- und Westseite) mit den ursprünglich zugesagten € 1,75 Mio. zu deckeln, auch wenn es jetzt eine Neuberechnung gibt.Demnach soll der TVD im Sinne der Gleichbehandlung nun doch „nur“ einen Zuschuss in Höhe von 55% erhalten. Das daraus resultierende Delta soll damit kompensiert werden, dass der TVD für bereits getätigte Investitionen der letzten Jahre (u.a. neue Umkleiden, Flutlichtanlagen, Outdoor-Sportfläche, Lichtanlagen in den Sporthallen) nachträglich eine höhere Förderung erhält. Dies entspricht einer Nachfinanzierung von knapp € 500.000! D.h. eine einmal erfolgte Auszahlung wird im Nachgang revidiert und es sollen Nachzahlungen erfolgen. Buchhalterisch und haushaltsrechtlich eher fragwürdig!Wird diesem Vorschlag gefolgt, müssen bis 2026 städtische Zuschüsse von € 1.801.000 gezahlt werden. Wir als SPD lehnen auch den überarbeiteten Neuantrag des TVD ab. Das Delta zur ursprünglichen Fördersumme beträgt zwar nunmehr nur noch € 51.000, was sich über die nächsten drei Jahre sicher über bauliche Veränderungen, Sponsoring, Fördermittel, etc. kompensieren ließe. Für uns sind einmal gemachte Zusagen einzuhalten! Pacta sund servanta!Einen weiteren Streichposten stellen die unnötigen Ausgaben von im Minimum € 350.000 zur Beseitigung der Altlasten am von der CDU gewollten Standort des Regenrückhaltebeckens am Wiesenweg dar. Noch ist nicht abzusehen, was die Beseitigung und Entsorgung des kontaminierten Bodens kosten wird. Mit der Umsetzung der von den Anwohnern gewollten ursprünglichen Planung ließen sich diese unnötigen Kosten einsparen.Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände sind eklatant gestiegen. Für 2024 sind über € 700.000 eingeplant. Es geht nicht darum, hier den Rotstift anzusetzen, aber es ist eine Sensibilisierung für das Leistbare zu erreichen. Eine Absenkung der Zuschusshöhe ist möglich, wenn Vereine vor Antrag auf Bezuschussung beim Aufstellen ihres Finanzierungsplans unterstützt werden. Dazu braucht es einheitliche Kriterien, wie diese Anträge zu behandeln sind und keine Einzelfallentscheidung. Es sollte vor Antragstellung gemeinsam mit der Verwaltung ein Kostenplan entwickelt werden, der Fördermittel, Eigenleistung, Kreditaufnahme, etc. mit einrechnet. Auch können Vorhaben zeitlich gestreckt werden. Hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BfD zur Erstellung eines verbindlichen Kriterienkatalogs.Dieser Maßgabe folgend liegt ein Antrag zur Modernisierung der Schützenhalle vor. Es sollen rund 1 Mio. investiert werden. Bei einem Zuschuss von 55% wird der Rest über einen KfW-Kredit, Sponsoring und Eigenleistung finanziert. Damit sind über die nächsten drei Jahre jeweils € 190.000 fällig. Diesen Antrag können wir unterstützen!Auch der TCD stellt seinen Antrag auf Bezuschussung der Renovierung und Sanierung seines Vereinsheims mit einem detaillierten Kostenplan und begründet die gewünschte Zuschusshöhe von € 20.000. Somit können wir auch diesem Antrag folgen!Andere uns vorliegende Anträge weisen diesen Detaillierungsgrad nicht auf. Insbesondere liegt ihnen kein Finanzierungsplan zugrunde, weshalb es nicht möglich ist, sie abschließend zu beurteilen.Einsparungen müssen endlich in Maßnahmen fließen, die die Arbeitsbedingungen der Verwaltung verbessern und einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung schaffen. Sprich, es müssen im ersten Schritt Planungskosten in Höhe von € 50.000 für ein neues Verwaltungsgebäude eingestellt werden. Es sollte eine Task Force gebildet werden, die sich mit professioneller Unterstützung grundlegende Gedanken zu diesem Thema macht. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion bereits abgelehnt. Vorausschauende Planung und zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!Die für 2024 geplanten Investitionen sind gewaltig und belaufen sich in Summe auf rund € 12.5 Mio.Und dies vor dem Hintergrund, dass die Kommunen immer mehr mit staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft konfrontiert werden, ohne dass eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung durch Bund und Land sichergestellt wird.Einige Beispiele dazu: Wegfall resp. Reduzierung von Fördermitteln für neue Kindergärten, fehlende Unterstützung vom Land für Personalkosten im Kita-Bereich und nicht ausreichende finanzielle Unterstützung beim Ausbau unserer Grundschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Hier beträgt die Zuweisung vom Landkreis nach heutigem Stand € 916.400 bei einer Gesamtinvestitionssumme von min. € 5 Mio. für die beiden Mensen.Für die Sanierung der völlig veralteten Toilettenanlagen in der Nähe der Aula sowie für Brandschutzmaßnahmen an der Oberschule werden€ 500.000 bereitgestellt. Damit wird garantiert, dass dort zukünftig wieder Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern stattfinden können und die Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Petition kernsanierte WC-Anlagen bekommen.Ebenfalls saniert und umgebaut wird ab kommendem Frühjahr unser in die Jahre gekommenes Freibad. Mit einer Wiederinbetriebnahme ist in 2025 zu rechnen. Trotz der sehr hohen Baukosten in Höhe von € 6 Mio. sind wir für die Erneuerung des Freibads, um für die Dinklagerinnen und Dinklager dieses Freizeitangebot weiterhin zu erhalten.Seitens der SPD stoßen die mittlerweile lautgewordenen Argumente von Bündnis 90/Die Grünen und BfD gegen den Umbau des Bürgerparks in einen Mehrgenerationenpark auf wenig bis gar kein Verständnis.Der bereits im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren schafft. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt und es wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt€ 760.000 für Planung und Umgestaltung nebst Sanierung von Teich und Biotop eingestellt.Fakt ist, dass der Bürgerpark ökologisch und strukturell aufgewertet werden muss, um den ihn für die Dinklager Bevölkerung wieder attraktiv zu machen. Hinzu kommt, dass dort ein neuer Kindergarten entsteht, der eine ansprechende sichere Umgebung und Aufenthaltsmöglichkeiten für die dort betreuten Kinder braucht. Auch der Förderverein Bürgerpark unterstützt die Pläne für eine Umgestaltung und drängt auf eine baldige Umsetzung.Diese jetzt in Zusammenhang mit vergleichsweise geringen Investitionen ins Wildgehege für eine barrierefreie Toilettenanlage und die Fertigstellung einer Blockhütte durch den sehr regen Förderverein Wildpark infrage zu stellen, halten wir für unsinnig. Im Burgwald wird mit der Weiternutzung des Wildgeheges kein zweiter Park entstehen und umgekehrt entsteht durch einen aufgehübschten Bürgerpark keine Konkurrenz zum Wildgehege. Beide zielen auf eigene Besuchergruppen ab und schaffen unterschiedliche Angebote. Die Erhaltung einer grünen Oase mit hoher Aufenthaltsqualität auf der anderen Seite der vielbefahrenen Lohner Straße muss doch im Sinne aller sein. Im Jugendtreff wird zur Verbesserung der Betreuung eine weitere Stelle eingerichtet. Aber nicht nur die personelle Ausstattung auch die räumliche Situation ist unbefriedigend. Die derzeit vom TVD angemieteten Räume sind zu klein und mittlerweile für verschiedene Betreuungsangebote ungeeignet. Hinzu kommt, dass der TVD die Räumlichkeiten mit dem Auslaufen des Pachtvertrages zum 31.12.2024 selbst nutzen möchte. Was liegt da näher, als in die gegenüberliegende ehemalige Druckerei des Caritas-Sozialwerks umzuziehen. Die Stadt hat das Gebäude bekanntlich gekauft und sich dazu verpflichtet, es langfristig für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu nutzen. Für den neuen Jugendtreff sind dann zwar Umbaukosten notwendig, gleichzeitig spart sich die Stadt aber die jährliche Miete in Höhe von €15.600 an den TVD und es gäbe eine gute und dauerhafte Lösung für die so wertvolle Jugendarbeit in unserer Stadt. Wir sprechen uns jedenfalls ganz klar für diese Lösung aus und hoffen auf eine baldige Entscheidung und Umsetzung. Investitionen, für die Zuschüsse eingeplant sind, werden nur bei Gewährung dieser Zuschüsse getätigt. Somit ist nicht alles in Stein gemeißelt und man wird am Ende des neuen Haushaltsjahres sehen, was schlussendlich umgesetzt wurde. Insbesondere bei der geplanten Straßensanierung bezweifeln wir weiterhin die vorliegende Planung, wonach in den nächsten 6 Jahren noch 21 Straßen ausgebaut und saniert werden sollen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass der Straßenausbau nicht so voranschreitet, wie geplant. In 2023 wurde lediglich die Straße „Alte Hörst“ fertiggestellt. Rosen-, Tulpen und Fliederstraße sind nicht wie vorgesehen in diesem Jahr begonnen worden. Zur Finanzierung und Umsetzung des Straßenausbaus in 2022/23 erging am 5.11. eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Die Antwort steht noch aus!Bei einem so umfangreichen Investitionsprogramm ist es absolut erforderlich, jedes einzelne Vorhaben sorgfältig zu planen und bei der Umsetzung Zeit und Kosten im Blick zu behalten. Wir sind uns sicher, dass das mit einem noch besseren Baukostencontrolling auch gelingt und bedanken uns abschließend für das gewaltige Zahlenwerk und die damit verbundene Mühe – insbesondere bei unserm Kämmerer und unserm Bürgermeister.

Rathausneubau (Stand 12.2.2023)

Rathaus, Rathausbau, Rathausneubau, Neubau, Rathaussanierung, Sanierung, Verwaltung, Bürgernähe, Verwaltungssitz

Die Diskussion um einen Rathaus-Neubau gibt es schon seit über 30 Jahren und sie wurde mit dem negativ beschiedenen Investorenwettbewerb in 2019 nicht beendet. Somit ist es an der Zeit, dass sich die Stadt diesem Thema erneut stellt und endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Vorschlag entwickelt, der die Sanierung und weitere Verwendung des Alten Rathauses mit einbezieht.

Die Tatsache, dass die Verwaltung an drei Standorten (zum Teil behelfsmäßig) untergebracht ist, entspricht nicht der Vorstellung von einem modernen und bürgernahen Dienstleister, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. …

den ganzen Text lesen>>>

Straßenausbau 12.2.2023

Straßenbau, Straßenausbau, Straßensanierung, Sraßenschäden, Straßenzustand, Verkehr, Straßenverkehr

Ziel unserer Politik war und ist es, die Dinklager Bürger*innen nur in dem Maße zu belasten, wie es für die notwendige Straßensanierung nötig ist. … „So viel wie möglich, sondern soviel wie nötig“ … In diesem Jahr ist nun die Sanierung von Alte Hörst, Flieder-, Tulpen-, Rosenstraße vorgesehen. Hinzu kommt, dass bei fast allen Straßen die Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden Rückhaltemaßnahmen. …

„Fakt ist, dass viele Dinklager Straßen stark sanierungsbedürftig sind und die angedachte Ausbauplanung deutlich an Fahrt aufnehmen muss. …

den ganzen Artikel lesen>>>

Rathaussanierung

Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Darüber hinaus müssen zeitnah Überlegungen für ein neues Verwaltungsgebäude angestellt werden. Dies muss im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen nicht in zentralen Lage entstehen, sondern lässt sich außerhalb des Zentrums als moderner und kostengünstiger Zweckbau errichten, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. 

Verkehrsversuch, 2. Antrag

Die SPD Fraktion beantragt, den von der Bürgeraktion befragten Einzelhändlern, die zentrumsnah an Burgstraße, Lange Straße und alter Markt ansässig sind sowie den dort Wohnenden den vom Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt „empfohlenen Verkehrsversuch (Variante 3) mit einer befristeten Einbahnstraßenregelung und den Gegenentwurf der Bürgeraktion, der den Wegfall fast aller Parkplätze am Alten Markt und teure Umbaumaßnahmen vorsieht, zur Diskussion zu stellen.

weiterlesen>>>

Mehrgenerationenpark, Stand Ende Dezember 2022

Der im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere älteren Mitbürger:innen schafft. Zwischenzeitlich gibt es eine Planung für die Umgestaltung und dafür eingestellte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt € 760.000. Ob die Mittel in dieser Höhe benötigt werden, ist noch unklar,

weiterlesen>>>