Aus dem Kreistag – neue Projekte

Mehrere Projekte im Rahmen des Netzwerkes Frühe Hilfen wurden in der letzten Kreistagssitzung beschlossen. Auch der Zuschuss des Landkreises für Kindertagesstätten in Dinklage und anderen Kommunen erhöht sich ab dem 01.01.2021.

Ein weiterer Punkt war die Verabschiedung des Haushaltes 2021. Die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Dinklager Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus (SPD) spricht sich für die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt aus, um die besonders von der Pandemie betroffenen Gemeinden und Städte zu entlasten.

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Aus der Fraktion: Klimaschutz und Forschungsstall

umweltschutz, naturschutz, komtetenzstreit

Bürgerforum und CDU streiten öffentlich darüber, wer mehr für den Umweltschutz leistet. „Das ist äußerst amüsant“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Windhaus und stellt fest: „Null Anträge, null Leistung für den Natur- und Klimaschutz durch das Bürgerforum und die CDU.“ Ohne die seit 2012 viel- und mehrfach gestellten SPD-Anträge stände die Stadt nicht da, wo sie in Sachen Klima- und Umweltschutz heute steht. Bei dem Bauvorhaben in Höne hat der Forschungsaspekt den entscheidenden Ausschlag zur Zustimmung gegeben.

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Energetische Quartierkonzepte für die Siedlungsbereiche „Zuschlag“ und „Plaggenriehe“

Als Folge des von der SPD beantragten und initiierten städtischen Klimaschutzkonzeptes wird eine Quartierssanierung für bestimmte Siedlungsbereiche in Auftrag gegeben. Aus Sicht der SPD ist ein wesentliches Ziel der energetischen Quartierssanierung, ältere Wohngebiete u.a. für junge Familien attraktiver zu gestalten. Klimaschutz und Wohnentwicklung passen somit zusammen.

Schweger Mühle – Sanierung der Galerie

Für die Sanierung der Galerie der Schweger Mühle waren im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 68 TSD Euro eingeplant. Nachdem die Sanierung der Galerie ein weiteres Mal ausgeschrieben wurde, belaufen sich die Investitionskosten nunmehr auf 108 TSD Euro. Die Kostensteigerung ist auf die vom GUV geforderten Mehrleistungen sowie auf die allgemeine Kostensteigerung zurückzuführen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 40 TSD Euro werden zur Verfügung gestellt. Eine Förderung über die Zile-Richtlinie (Gewährung von Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) wird sich auf 57200 Euro (53 %) belaufen.

Mensa der Oberschule – natürliche Beschattung durch Bäume

Da bei der Planung und dem Bau des Mensagebäudes auf eine Beschattung verzichtet wurde, diese aber im Nachhinein notwendig ist, sollte an der Südseite des Mensagebäudes der Oberschule eine Beschattung in Form eines Sonnensegels bzw. einer Außenmarkise installiert werden. Verschiedenste Fachfirmen sind zum Ergebnis gekommen, dass es aufgrund der Bauart des Gebäudes eine im Kostenrahmen verbleibende Variante für die Anbringung von mechanischen Beschattungsvorrichtungen nicht gibt. Jetzt soll eine natürliche Beschattung durch Bäume vorgenommen werden. Diese Möglichkeit der Beschattung wurde auch bei der Neugestaltung der Pauseninnenhöfe der Grundschule Kardinal-von-Galen gewählt und hat sich bewährt. Hier durfte eine Beschattung aus Gründen des Denkmalschutzes nicht am Gebäude angebracht werden.

Für das geplante Sonnensegel wurden Mittel im Haushalt in Höhe von 20 TSD Euro eingeplant. Bei Realisierung der Beschattung durch Bäume werden diese Mittel eingespart. Die Kosten für die Lieferung und Anpflanzung der Bäume (inkl. Anpassung der Pflasterung und Bodendecker) belaufen sich auf ca. 11 TSD Euro.

Sprachförderung in Schulen

Für die allgemeine Sprachförderung an der Oberschule werden 1000 Euro Eigenmittel der Stadt und für die Maßnahmen im Rahmen der sog. „Niederschwelligen Angebote“ Kofinanzierungsmittel in Höhe von 4.000 Euro bereitgestellt. Auf Antrag des Vereins Pro Jugend Dinklage e.V. werden zusätzliche Mittel in Höhe von 9.500 Euro für weitere außerschulische Sprachfördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.

SPD für Flutlicht am Schützenweg und Fortführung der Zusammenarbeit mit dem TVD

Der Antrag des TV Dinklage auf Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 17500 Euro für die Flutlichtanlage auf Platz 4 am „Schützenweg“ wird angenommen. Der TVD erbringt grundsätzlich viel Eigenleistung bei der Schaffung, Pflege und Wartung der Sportanlagen in Dinklage. Daher die Bereitstellung der beantragten Mittel für die SPD-Fraktion gerechtfertigt. Durch die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verein können Sportanlagen in dieser Qualität und Quantität in Dinklage vorgehalten werden. Sanierungsbedürftig ist noch das altehrwürdige Jahnstadion.

Die bestehende Vereinbarung mit dem TVD hinsichtlich der Betriebsführung kommunaler Sportstätten (Schulsporthalle, Jahnsporthalle einschl. der 7 Sportplätze) wird ab dem 01.01.2021 für die Dauer von 5 Jahren fortgeführt.