SPD-Antrag auf kostenlose Schülerbeförderung für Sek. II- und Berufsschulen erfolgreich

Aus dem Kreistag

Auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Dinklager Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus (SPD) wird der Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung auch auf Vollzeitschülerinnen und -schüler des Sekundarbereich II ausgedehnt.

Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufen erhalten auf Antrag eine Busfahrkarte, Vollzeitschülerinnen und -schüler der Berufsschulen eine elektronische Chipkarte.

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SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Straßenbau, Straßenausbau, Reparatur, Renovierung, Anliegerinteressen,

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und benachteiligt nicht wenige Grundstückseigentümer. Das kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.
Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen dabei in einem Zusammenhang.
Wer seine Straßen nicht fortlaufend unterhält, muss eher und umfangreicher sanieren. Grundsätzlich sollte die Stadt somit ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.

Straßenbau, Straßenausbau, Reparatur, Renovierung, Anliegerinteressen, Straßenausbaubeiträge,

Mit Abschaffung der Beitragspflicht für die Sanierung verfolgt die SPD Dinklage das Ziel einer gerechten und solidarischen Verteilung der Kosten.

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Online-Konferenz mit Bürgermeister

Online-Konferenz, Stadtpolitik, Kommunalpolitik

Online-Konferenz – allzu gerne hätte unser Bürgermeister Frank Bittner mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und interessierten Gästen live über die Dinklager Kommunalpolitik diskutiert. Aber aufgrund der nach wie vor alles beherrschenden Pandemie, ist das derzeit leider nicht möglich.

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Aus dem Kreistag – neue Projekte

Mehrere Projekte im Rahmen des Netzwerkes Frühe Hilfen wurden in der letzten Kreistagssitzung beschlossen. Auch der Zuschuss des Landkreises für Kindertagesstätten in Dinklage und anderen Kommunen erhöht sich ab dem 01.01.2021.

Ein weiterer Punkt war die Verabschiedung des Haushaltes 2021. Die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Dinklager Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus (SPD) spricht sich für die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt aus, um die besonders von der Pandemie betroffenen Gemeinden und Städte zu entlasten.

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Aus der Fraktion: Klimaschutz und Forschungsstall

umweltschutz, naturschutz, komtetenzstreit

Bürgerforum und CDU streiten öffentlich darüber, wer mehr für den Umweltschutz leistet. „Das ist äußerst amüsant“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Windhaus und stellt fest: „Null Anträge, null Leistung für den Natur- und Klimaschutz durch das Bürgerforum und die CDU.“ Ohne die seit 2012 viel- und mehrfach gestellten SPD-Anträge stände die Stadt nicht da, wo sie in Sachen Klima- und Umweltschutz heute steht. Bei dem Bauvorhaben in Höne hat der Forschungsaspekt den entscheidenden Ausschlag zur Zustimmung gegeben.

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Energetische Quartierkonzepte für die Siedlungsbereiche „Zuschlag“ und „Plaggenriehe“

Als Folge des von der SPD beantragten und initiierten städtischen Klimaschutzkonzeptes wird eine Quartierssanierung für bestimmte Siedlungsbereiche in Auftrag gegeben. Aus Sicht der SPD ist ein wesentliches Ziel der energetischen Quartierssanierung, ältere Wohngebiete u.a. für junge Familien attraktiver zu gestalten. Klimaschutz und Wohnentwicklung passen somit zusammen.

Schweger Mühle – Sanierung der Galerie

Für die Sanierung der Galerie der Schweger Mühle waren im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 68 TSD Euro eingeplant. Nachdem die Sanierung der Galerie ein weiteres Mal ausgeschrieben wurde, belaufen sich die Investitionskosten nunmehr auf 108 TSD Euro. Die Kostensteigerung ist auf die vom GUV geforderten Mehrleistungen sowie auf die allgemeine Kostensteigerung zurückzuführen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 40 TSD Euro werden zur Verfügung gestellt. Eine Förderung über die Zile-Richtlinie (Gewährung von Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) wird sich auf 57200 Euro (53 %) belaufen.

Mensa der Oberschule – natürliche Beschattung durch Bäume

Da bei der Planung und dem Bau des Mensagebäudes auf eine Beschattung verzichtet wurde, diese aber im Nachhinein notwendig ist, sollte an der Südseite des Mensagebäudes der Oberschule eine Beschattung in Form eines Sonnensegels bzw. einer Außenmarkise installiert werden. Verschiedenste Fachfirmen sind zum Ergebnis gekommen, dass es aufgrund der Bauart des Gebäudes eine im Kostenrahmen verbleibende Variante für die Anbringung von mechanischen Beschattungsvorrichtungen nicht gibt. Jetzt soll eine natürliche Beschattung durch Bäume vorgenommen werden. Diese Möglichkeit der Beschattung wurde auch bei der Neugestaltung der Pauseninnenhöfe der Grundschule Kardinal-von-Galen gewählt und hat sich bewährt. Hier durfte eine Beschattung aus Gründen des Denkmalschutzes nicht am Gebäude angebracht werden.

Für das geplante Sonnensegel wurden Mittel im Haushalt in Höhe von 20 TSD Euro eingeplant. Bei Realisierung der Beschattung durch Bäume werden diese Mittel eingespart. Die Kosten für die Lieferung und Anpflanzung der Bäume (inkl. Anpassung der Pflasterung und Bodendecker) belaufen sich auf ca. 11 TSD Euro.