SPD Dinklage

Nachdem im September letzten Jahres dem gemeinsamen Antrag von SPD, BfD und den Grünen – ein funktionales, modernes Verwaltungsgebäude in zentrumsnaher Lage zu errichten – durch die Mehrheitsfraktion eine klare Absage erteilt wurde, schien das Thema wieder einmal auf lange Sicht vom Tisch. Die Berichterstattung darüber hat allerdings einen Dinklager Investor dazu veranlasst, der Stadt ein Angebot zu unterbreiten: Im Rahmen der geplanten Realisierung eines Stadtquartiers „Alte Weberei“ wurde der Stadt ein an das Kesselhaus angrenzendes Gebäude zur Anmietung angeboten. Dort – so die Idee des Investors – könnte dann die Verwaltung unter einem Dach untergebracht werden. Zusätzlich böte das Kesselhaus Platz für einen großen Ratssaal und weitere Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen o. ä.. Die gesamte Bürofläche beträgt über 3 Etagen ca. 1300 qm. Dazu kommt das sich über zwei Etagen erstreckende Kesselhaus mit weiteren 250 qm. Zusammen entspricht dies dem derzeit auf drei Standorte verteilten Bestand.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 weist einen Fehlbetrag von ca.€ 650.000 aus. Dieser resultiert vorrangig aus der Erhöhung der Kreisumlage auf 37 Punkte und damit um € 525.000 auf € 7.105.600.Dass die finanziellen Belastungen wegen der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Landkreis wie für Städte und Gemeinden steigen, ist unbestritten. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung schiebt die Belastungen aber vor allem den Kommunen zu. Eine Kompensation könnte durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erreicht werden, was aber aufgrund der Anhebung in 2022 nicht gewollt und auch nicht möglich ist.

Die Diskussion um einen Rathaus-Neubau gibt es schon seit über 30 Jahren und sie wurde mit dem negativ beschiedenen Investorenwettbewerb in 2019 nicht beendet. Somit ist es an der Zeit, dass sich die Stadt diesem Thema erneut stellt und endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Vorschlag entwickelt, der die Sanierung und weitere Verwendung des Alten Rathauses mit einbezieht.

Die Tatsache, dass die Verwaltung an drei Standorten (zum Teil behelfsmäßig) untergebracht ist, entspricht nicht der Vorstellung von einem modernen und bürgernahen Dienstleister, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. …

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Ziel unserer Politik war und ist es, die Dinklager Bürger*innen nur in dem Maße zu belasten, wie es für die notwendige Straßensanierung nötig ist. … „So viel wie möglich, sondern soviel wie nötig“ … In diesem Jahr ist nun die Sanierung von Alte Hörst, Flieder-, Tulpen-, Rosenstraße vorgesehen. Hinzu kommt, dass bei fast allen Straßen die Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden Rückhaltemaßnahmen. …

„Fakt ist, dass viele Dinklager Straßen stark sanierungsbedürftig sind und die angedachte Ausbauplanung deutlich an Fahrt aufnehmen muss. …

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Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Darüber hinaus müssen zeitnah Überlegungen für ein neues Verwaltungsgebäude angestellt werden. Dies muss im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen nicht in zentralen Lage entstehen, sondern lässt sich außerhalb des Zentrums als moderner und kostengünstiger Zweckbau errichten, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. 

Die SPD Fraktion beantragt, den von der Bürgeraktion befragten Einzelhändlern, die zentrumsnah an Burgstraße, Lange Straße und alter Markt ansässig sind sowie den dort Wohnenden den vom Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt „empfohlenen Verkehrsversuch (Variante 3) mit einer befristeten Einbahnstraßenregelung und den Gegenentwurf der Bürgeraktion, der den Wegfall fast aller Parkplätze am Alten Markt und teure Umbaumaßnahmen vorsieht, zur Diskussion zu stellen.

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