Rathaussanierung

Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Darüber hinaus müssen zeitnah Überlegungen für ein neues Verwaltungsgebäude angestellt werden. Dies muss im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen nicht in zentralen Lage entstehen, sondern lässt sich außerhalb des Zentrums als moderner und kostengünstiger Zweckbau errichten, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. 

Verkehrsversuch, 2. Antrag

Die SPD Fraktion beantragt, den von der Bürgeraktion befragten Einzelhändlern, die zentrumsnah an Burgstraße, Lange Straße und alter Markt ansässig sind sowie den dort Wohnenden den vom Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt „empfohlenen Verkehrsversuch (Variante 3) mit einer befristeten Einbahnstraßenregelung und den Gegenentwurf der Bürgeraktion, der den Wegfall fast aller Parkplätze am Alten Markt und teure Umbaumaßnahmen vorsieht, zur Diskussion zu stellen.

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Mehrgenerationenpark, Stand Ende Dezember 2022

Der im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere älteren Mitbürger:innen schafft. Zwischenzeitlich gibt es eine Planung für die Umgestaltung und dafür eingestellte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt € 760.000. Ob die Mittel in dieser Höhe benötigt werden, ist noch unklar,

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Zuschusserhöhung Musikschule

bereits vor einem Jahr hat die Musikschule Romberg e.V. einen Antrag auf die Erhöhung des jährlichen Zuschusses gestellt, da die Musikschule die Gehälter ihrer Lehrkräfte auf Tariflohn anheben will, um Fachkräfte gewinnen und Abwanderung verhindern zu können sowie von prekären (unsozialen) Beschäftigungsverhältnissen weg zu kommen.

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Geplanter Verkehrsversuch in der Innenstadt

In der Ratssitzung vom 29.3.2022 wird der Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ gebildet. In der darauffolgenden 2. Arbeitskreissitzung am 28.6.2022 wird die Auswertung der Verkehrserhebung zu verschiedenen Zeiten am 3. und 4.4.2019 erläutert und daraus Auswirkungen und Potenziale verschiedener Varianten zur Errichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich „Am Markt, Lange Straße und Burgstraße“ dargestellt.

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Hospizvorhaben im Mehrgenerationenpark

vernachlässigte Bürgerpark soll zum Mehrgenerationenpark und damit zu einem Begegnungsort für Jung und Alt werden, dies hatte die SPD im Februar 2021 beantragt. Seither ist das Thema unter Einbeziehung des „Fördervereins Bürgerpark“ in der Diskussion und es liegen konkrete Vorplanungen für die Umgestaltung vor.

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Wildpark, Stand September 2022

Bekanntlich wurde der Vertrag über den Kauf des Wildgeheges und eines etwa gleich großen angrenzenden Waldstücks in der vergangenen Woche geschlossen. Somit geht die Fläche zum 1.1.2023 in den Besitz der Stadt Dinklage über. Was die (Nach)Nutzung des Wildgeheges anbelangt gibt es mit der Unteren Naturschutzbehörde erste Gespräche hinsichtlich eines Konzeptes. Schon in der Ratssitzung vom 12.7.22 hatte die SPD-Fraktion angeregt, die Dinklager Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Fortbestands des Wildgeheges und des Streichelzoos zu befragen und den Förster in die Konzepterstellung mit einzubeziehen.

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Betreuungssituation-/angebot Stand Juli 2022

Durch eine Abfrage des Familienbüros wurde Ende letzten Jahres der zukünftige Bedarf an Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung im Zeitraum August 2022 bis ab dem Juli 2023 festgestellt, da diese Zielgruppe einen individuellen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte hat. Hieraus ergab sich, dass 59 Kinder unversorgt sein werden. Dazu kommen 75 Kinder, die derzeit in Notgruppen betreut werden, was keiner dauerhaften Betreuungssituation entspricht und diese baldmöglichst aufzulösen sind.

Um diesem Platzbedarf gerecht zu werden, muss kurzfristig eine Betreuungsmöglichkeit für zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen geschaffen werden sowie mittelfristig ein neuer Kindergarten errichtet werden. Zumal pro Jahr mit einer stetig wachsenden Zunahme der Nachfrage zu rechnen ist und die Kapazitäten des noch zu errichtenden Kindergartens in der Wiek bereits jetzt ausgeschöpft sind.

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Straßenausbaubeiträge, Stand Januar 2022

Im Dezember 2020 stellte die Dinklager SPD den Antrag, eine Bürgerbefragung zur Abschaffung bzw. weiteren Erhebung von Straßenausbeiträgen durchzuführen. Denn, für uns ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, da Gewerbetreibende, Unternehmer und Vermieter diese von der Steuer absetzen können, wohingegen sie für viele Grundstückseigentümer eine große finanzielle Belastung darstellt. Zudem werden Straßen von der Allgemeinheit benutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden.

Im Falle einer Abschaffung war immer klar, dass es in Dinklage wegen der angespannten Finanzlage auf eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen hinausläuft. Die Frage war nur in welcher Höhe – und genau an dieser Frage entzündete sich der politische Streit.

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Haushaltsplan 2022 im Kreistag verabschiedet

Das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus führte für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt aus und forderte unter Berücksichtigung der Neuverschuldung eine kritische Überprüfung der Vorhabens „Kreishausanbau“ in Höhe von 27 Mill. Euro, wie es von der CDU auf den Weg gebracht wurde. Schwerpunkte der Kreispolitik müssen in den nächsten Jahren auch die veränderten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für eine moderne Arbeitswelt sowie der Natur- und Klimaschutz als auch die Nachhaltigkeit sein. Die Transformation in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Betrieben und auch die Energiewende müssen die Faktoren Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die Versorgung mit langfristig erneuerbarer Energie muss gesichert sein. Dafür darf es auch einiger Rahmenbedingungen vor Ort.
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