Autor: spd100wpadmin

Die Diskussion um einen Rathaus-Neubau gibt es schon seit über 30 Jahren und sie wurde mit dem negativ beschiedenen Investorenwettbewerb in 2019 nicht beendet. Somit ist es an der Zeit, dass sich die Stadt diesem Thema erneut stellt und endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Vorschlag entwickelt, der die Sanierung und weitere Verwendung des Alten Rathauses mit einbezieht.

Die Tatsache, dass die Verwaltung an drei Standorten (zum Teil behelfsmäßig) untergebracht ist, entspricht nicht der Vorstellung von einem modernen und bürgernahen Dienstleister, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. …

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Ziel unserer Politik war und ist es, die Dinklager Bürger*innen nur in dem Maße zu belasten, wie es für die notwendige Straßensanierung nötig ist. … „So viel wie möglich, sondern soviel wie nötig“ … In diesem Jahr ist nun die Sanierung von Alte Hörst, Flieder-, Tulpen-, Rosenstraße vorgesehen. Hinzu kommt, dass bei fast allen Straßen die Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden Rückhaltemaßnahmen. …

„Fakt ist, dass viele Dinklager Straßen stark sanierungsbedürftig sind und die angedachte Ausbauplanung deutlich an Fahrt aufnehmen muss. …

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Ein Inspektionsbericht aus dem Jahre 2017 zeigt sämtliche baulichen Mängel des Alten Rathauses auf und beschreibt den schon damals festgestellten Sanierungsbedarf. Wir halten es für dringend erforderlich, die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten zumindest in dem Maße durchzuführen, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung einigermaßen akzeptable Arbeitsbedingungen vorfinden. Darüber hinaus müssen zeitnah Überlegungen für ein neues Verwaltungsgebäude angestellt werden. Dies muss im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von behördlichen Dienstleistungen nicht in zentralen Lage entstehen, sondern lässt sich außerhalb des Zentrums als moderner und kostengünstiger Zweckbau errichten, der alle Funktionen und Prozesse unter einem Dach vereint. 

Die SPD Fraktion beantragt, den von der Bürgeraktion befragten Einzelhändlern, die zentrumsnah an Burgstraße, Lange Straße und alter Markt ansässig sind sowie den dort Wohnenden den vom Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt „empfohlenen Verkehrsversuch (Variante 3) mit einer befristeten Einbahnstraßenregelung und den Gegenentwurf der Bürgeraktion, der den Wegfall fast aller Parkplätze am Alten Markt und teure Umbaumaßnahmen vorsieht, zur Diskussion zu stellen.

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Der im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere älteren Mitbürger:innen schafft. Zwischenzeitlich gibt es eine Planung für die Umgestaltung und dafür eingestellte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt € 760.000. Ob die Mittel in dieser Höhe benötigt werden, ist noch unklar,

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bereits vor einem Jahr hat die Musikschule Romberg e.V. einen Antrag auf die Erhöhung des jährlichen Zuschusses gestellt, da die Musikschule die Gehälter ihrer Lehrkräfte auf Tariflohn anheben will, um Fachkräfte gewinnen und Abwanderung verhindern zu können sowie von prekären (unsozialen) Beschäftigungsverhältnissen weg zu kommen.

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In der Ratssitzung vom 29.3.2022 wird der Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ gebildet. In der darauffolgenden 2. Arbeitskreissitzung am 28.6.2022 wird die Auswertung der Verkehrserhebung zu verschiedenen Zeiten am 3. und 4.4.2019 erläutert und daraus Auswirkungen und Potenziale verschiedener Varianten zur Errichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich „Am Markt, Lange Straße und Burgstraße“ dargestellt.

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vernachlässigte Bürgerpark soll zum Mehrgenerationenpark und damit zu einem Begegnungsort für Jung und Alt werden, dies hatte die SPD im Februar 2021 beantragt. Seither ist das Thema unter Einbeziehung des „Fördervereins Bürgerpark“ in der Diskussion und es liegen konkrete Vorplanungen für die Umgestaltung vor.

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Bekanntlich wurde der Vertrag über den Kauf des Wildgeheges und eines etwa gleich großen angrenzenden Waldstücks in der vergangenen Woche geschlossen. Somit geht die Fläche zum 1.1.2023 in den Besitz der Stadt Dinklage über. Was die (Nach)Nutzung des Wildgeheges anbelangt gibt es mit der Unteren Naturschutzbehörde erste Gespräche hinsichtlich eines Konzeptes. Schon in der Ratssitzung vom 12.7.22 hatte die SPD-Fraktion angeregt, die Dinklager Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Fortbestands des Wildgeheges und des Streichelzoos zu befragen und den Förster in die Konzepterstellung mit einzubeziehen.

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