Bekanntlich wurde auf Antrag der SPD im September 2021 eine
Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt.
Hierbei stimmte eine Mehrheit von 51,5% dafür, die Straßenausbausatzung
abzuschaffen und gleichzeitig die so entstandene Beitragslücke in Höhe von
errechnet € 660.000 p.a. durch eine deutliche Anhebung der
Steuerbemessungsbeträge bei der Grundsteuer A und B sowie bei der
Gewerbesteuer zu kompensieren.
SPD fordert eine schnelle Sanierung des Freibades – Schließung verhindern
Seit Jahrzehnten ist das Dinklager Freibad in einem sanierungsbedürftigen Zustand. „Wir müssen jetzt eine schnelle und richtige Entscheidung treffen, damit die Sanierung des Freibades nicht wie andere Projekte auf die lange Bank geschoben wird“, fordert die SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat.
Hinsichtlich einer Sanierung in 2021 sind wir schon deutlich in Verzug, obwohl Sanierungspläne mit einhergehender Modernisierung und Attraktivitätssteigerung schon seit geraumer Zeit vorliegen.
SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die SPD Dinklage ein Auslaufmodell. Sie ist ungerecht, benachteiligt bestimmte, nicht wenige Grundstückseigentümer und kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.
Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Da die CDU-Mehrheitsfraktion bisher die Abschaffung der Straßenausbauträge abgelehnt hat, will die SPD-Fraktion mit einer Bürgerbefragung die Entscheidung herbeiführen. Noch sträubt sich die Mehrheitsfraktion, hat aber unter dem zunehmenden Druck Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.
Schule und Sport
SPD unterstützt Förderantrag für Turnhalle Kardinal-von Galen
Sport – Förderung: Die Stadt Dinklage beantragt für die Sanierung der Turnhalle Kardinal-von-Galen Fördermittel in Höhe von 400 Tausend Euro beim Land Niedersachsen.
Nach den Richtlinien des Sportstättensanierungsprogramms des Landes haben wir gute Aussichten, mit diesem Betrag arbeiten zu können. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro.
Weitere Förderprojekte zur Sport – Förderung wären die Sanierung der Laufbahn im Jahnstadion bzw. der Schulsporthalle. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.
Für das jeweilige Förderjahr sind die Förderanträge bis zum 31. März einzureichen.
Zuschuss für Reha- und Gesundheits – Sport
Dem Verein Reha- und Gesundheitssport „pro aktiv e.V.“ werden finanzielle Mittel in Höhe von 1500 Euro für die Anschaffung von Sportgeräten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederzahl hat sich auf 140 Mitglieder erhöht (90 Erwachsene sowie 50 Kinder und Jugendliche).
Wartung der EDV-Systeme an Dinklager Schulen
Im Rahmen des Digitalpakts haben der Landkreis Vechta und die kreisangehörigen Kommunen im Jahre 2017 einen Medienentwicklungsplan erstellt. Dieses hatte die SPD im Vorfeld angeregt.
Zu diesem Zweck wurde auch Wartungskonzept erarbeitet. Der Rat stimmt der Kommunalen Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme der Schulträgeraufgaben zu. Diese Aufgaben beziehen sich vor allem auf Wartung, Support und Administration der IT-Systeme an den Dinklager Schulen.
Dazu wurde eine Umlage für 900 Dinklager Schülerinnen und Schüler berechnet, die sich auf monatlich 2,06 Euro pro Schüler beläuft. Die so errechneten Mittel in Höhe von 22 Tausend Euro werden zur Verfügung gestellt. Das siebenköpfige Wartungsteam ist beim Landkreis angestellt.