SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Straßenbau, Straßenausbau, Reparatur, Renovierung, Anliegerinteressen,

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und benachteiligt nicht wenige Grundstückseigentümer. Das kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.
Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen dabei in einem Zusammenhang.
Wer seine Straßen nicht fortlaufend unterhält, muss eher und umfangreicher sanieren. Grundsätzlich sollte die Stadt somit ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.

Straßenbau, Straßenausbau, Reparatur, Renovierung, Anliegerinteressen, Straßenausbaubeiträge,

Mit Abschaffung der Beitragspflicht für die Sanierung verfolgt die SPD Dinklage das Ziel einer gerechten und solidarischen Verteilung der Kosten.

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SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die SPD Dinklage ein Auslaufmodell. Sie ist ungerecht, benachteiligt bestimmte, nicht wenige Grundstückseigentümer und kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.

Straßenausbaubeiträge, Straßenbau, Straßensanierung, Sanierung, Abschaffung, Straßenbelastung, Beitragspflicht, Bürgerbefragung,

Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Da die CDU-Mehrheitsfraktion bisher die Abschaffung der Straßenausbauträge abgelehnt hat, will die SPD-Fraktion mit einer Bürgerbefragung die Entscheidung herbeiführen. Noch sträubt sich die Mehrheitsfraktion, hat aber unter dem zunehmenden Druck Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

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