Straßenausbau in Dinklage vom 1.2.2024

Bekanntlich wurde auf Antrag der SPD im September 2021 eine
Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt.
Hierbei stimmte eine Mehrheit von 51,5% dafür, die Straßenausbausatzung
abzuschaffen und gleichzeitig die so entstandene Beitragslücke in Höhe von
errechnet € 660.000 p.a. durch eine deutliche Anhebung der
Steuerbemessungsbeträge bei der Grundsteuer A und B sowie bei der
Gewerbesteuer zu kompensieren.

Wir halten diesen Beschluss nach wie vor für richtig, denn wir waren und sind der
Ansicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht ist, und viele
Grundstückseigentümer benachteiligt bzw. für sie zu einer großen finanziellen
Belastung wird. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Die Finanzierung des
Ausbaus und der Sanierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich somit nicht auf
die an der entsprechenden Straße Wohnenden beschränken, denn ansonsten
erhalten nur sie mit ihren Ersparnissen kommunales Eigentum!“
argumentiert
Susanne Witteriede

Zwei Jahre später hat die SPD Anfang November 2023 nun eine schriftliche Anfrage
zum Stand der Finanzierung und Umsetzung des Straßenausbaus in Dinklage
gestellt. Die damit verbundene Fragestellung wurde Mitte Januar in Teilen
beantwortet.
Die konkrete Fragestellung lautete:

  1. Für den Ausbau welcher Straßen sind die in 2022/23 durch die Erhöhung der
    Grundsteuern eingenommenen Steuermittel verwendet beziehungsweise
    zurückgestellt worden?
  2. Wie sieht eine an die derzeitigen Gegebenheiten angepasste Ausbauplanung bis
    2029 aus?

ad) 1
Laut einer Auflistung der Stadt sind zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge in
2022 € 740.463 eingenommen worden. Für 2023 liegt ein vorläufiges Ergebnis in
Höhe von € 751.683 vor. Für 2024 wird sogar mit € 826.956 kalkuliert.
Entgegen der ursprünglichen Forderung der SPD, für diese Einnahmen eine eigene
Kostenstelle für Straßensanierung einzurichten, sind die bis dato rund € 1,5 Mio. der
Jahre 22/23 ohne konkreten Verwendungszweck in den Haushalt geflossen.
Wenngleich die Anhebung der Hebesätze ausdrücklich und nur zur
Gegenfinanzierung der abgeschafften Straßenausbeiträge erfolgte.
„Saniert wurde in 2023 allein die bereits für 2022 vorgesehene Straße „Alte Hörst“,
deren Straßenausbaukosten sich auf € 410.232 brutto belaufen. Von den Anliegern
wären wegen der Klassifizierung als Durchgangstraße davon 30% zu zahlen
gewesen. Dies entspricht rund € 123.000. Verbleiben 1,37 Mio. im Topf und stehen
somit für die als nächstes geplanten Ausbauten zur Verfügung“, erläutert Ludger
Burhorst.

ad) 2
Die seit 2021 vorliegende Straßenausbauplanung sieht bis 2029 die Sanierung von
insgesamt 22 Straßen vor. Diese Planung wurde nur unwesentlich angepasst. Es
sind nach Fertigstellung der Straße „Alte Hörst“ nunmehr nur noch 21 Straßen in 6
Jahren. Allein in 2024 sollen 10 Straßen fertiggestellt bzw. ausgebaut werden.
„Es gibt lediglich ein paar zeitliche Verschiebungen, da bei fast allen Straßen die
Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem
Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden
Rückhaltemaßnahmen. Insbesondere im Osten der Stadt hemmt dies die Sanierung
vieler maroder Straßen. Die Holthausstraße soll nun erst in 2026 dran sein“ moniert
Ingo Wessels.

Unser Vorschlag,

die geplanten Ausbaumaßnahmen um 5 Jahre zu strecken,
wodurch sich der jährliche Finanzierungsbedarf, deutlich reduzieren würde, fand
leider keine Berücksichtigung.
Zu begrüßen ist, dass seitens des Bauamts versucht wird, einen Ausbaustandard
festzulegen. Das spart Kosten und erleichtert die Diskussion mit den Anliegern.
Abschließend ist anzumerken, dass derzeit einige Kommunen des Landkreises im
Zuge klammer Kassen, die Hebesätze entsprechend der Nivellierungssätze
anpassen, um so den Haushalt durch steuerliche Mehreinnahmen zu entlasten. Dies
ist uns nicht möglich, da die Stadt Dinklage aufgrund der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge bereits die höchsten Steuersätze im Landkreis hat.
Insbesondere unser Bürgermeister beklagt, dass ihm dadurch Mehrerträge von rund
€ 398.000 entgehen.

Wir verstehen, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge eine finanzielle
Belastung für die Stadt bedeutet, zumal die Baukosten im Straßenausbau gestiegen
sind. Verweisen aber noch einmal auf die eingangs angeführte Argumentation,
wonach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur finanziellen Entlassung
vieler Hauseigentümer führt und die dadurch gestiegene Steuerlast dem Gemeinwohl
dient. Etwas anderes ist es an der Steuerschraube zu drehen, um den Haushalt zu
entlasten.

SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und benachteiligt nicht wenige Grundstückseigentümer. Das kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.
Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen dabei in einem Zusammenhang.
Wer seine Straßen nicht fortlaufend unterhält, muss eher und umfangreicher sanieren. Grundsätzlich sollte die Stadt somit ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.

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Mit Abschaffung der Beitragspflicht für die Sanierung verfolgt die SPD Dinklage das Ziel einer gerechten und solidarischen Verteilung der Kosten.

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SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die SPD Dinklage ein Auslaufmodell. Sie ist ungerecht, benachteiligt bestimmte, nicht wenige Grundstückseigentümer und kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.

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Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Da die CDU-Mehrheitsfraktion bisher die Abschaffung der Straßenausbauträge abgelehnt hat, will die SPD-Fraktion mit einer Bürgerbefragung die Entscheidung herbeiführen. Noch sträubt sich die Mehrheitsfraktion, hat aber unter dem zunehmenden Druck Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

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