bereits vor einem Jahr hat die Musikschule Romberg e.V. einen Antrag auf die Erhöhung des jährlichen Zuschusses gestellt, da die Musikschule die Gehälter ihrer Lehrkräfte auf Tariflohn anheben will, um Fachkräfte gewinnen und Abwanderung verhindern zu können sowie von prekären (unsozialen) Beschäftigungsverhältnissen weg zu kommen.
Geplanter Verkehrsversuch in der Innenstadt
In der Ratssitzung vom 29.3.2022 wird der Arbeitskreis „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ gebildet. In der darauffolgenden 2. Arbeitskreissitzung am 28.6.2022 wird die Auswertung der Verkehrserhebung zu verschiedenen Zeiten am 3. und 4.4.2019 erläutert und daraus Auswirkungen und Potenziale verschiedener Varianten zur Errichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich „Am Markt, Lange Straße und Burgstraße“ dargestellt.
Hospizvorhaben im Mehrgenerationenpark
vernachlässigte Bürgerpark soll zum Mehrgenerationenpark und damit zu einem Begegnungsort für Jung und Alt werden, dies hatte die SPD im Februar 2021 beantragt. Seither ist das Thema unter Einbeziehung des „Fördervereins Bürgerpark“ in der Diskussion und es liegen konkrete Vorplanungen für die Umgestaltung vor.
Wildpark, Stand September 2022
Bekanntlich wurde der Vertrag über den Kauf des Wildgeheges und eines etwa gleich großen angrenzenden Waldstücks in der vergangenen Woche geschlossen. Somit geht die Fläche zum 1.1.2023 in den Besitz der Stadt Dinklage über. Was die (Nach)Nutzung des Wildgeheges anbelangt gibt es mit der Unteren Naturschutzbehörde erste Gespräche hinsichtlich eines Konzeptes. Schon in der Ratssitzung vom 12.7.22 hatte die SPD-Fraktion angeregt, die Dinklager Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Fortbestands des Wildgeheges und des Streichelzoos zu befragen und den Förster in die Konzepterstellung mit einzubeziehen.
Betreuungssituation-/angebot Stand Juli 2022
Durch eine Abfrage des Familienbüros wurde Ende letzten Jahres der zukünftige Bedarf an Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung im Zeitraum August 2022 bis ab dem Juli 2023 festgestellt, da diese Zielgruppe einen individuellen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte hat. Hieraus ergab sich, dass 59 Kinder unversorgt sein werden. Dazu kommen 75 Kinder, die derzeit in Notgruppen betreut werden, was keiner dauerhaften Betreuungssituation entspricht und diese baldmöglichst aufzulösen sind.
Um diesem Platzbedarf gerecht zu werden, muss kurzfristig eine Betreuungsmöglichkeit für zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen geschaffen werden sowie mittelfristig ein neuer Kindergarten errichtet werden. Zumal pro Jahr mit einer stetig wachsenden Zunahme der Nachfrage zu rechnen ist und die Kapazitäten des noch zu errichtenden Kindergartens in der Wiek bereits jetzt ausgeschöpft sind.
Straßenausbaubeiträge, Stand Januar 2022
Im Dezember 2020 stellte die Dinklager SPD den Antrag, eine Bürgerbefragung zur Abschaffung bzw. weiteren Erhebung von Straßenausbeiträgen durchzuführen. Denn, für uns ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, da Gewerbetreibende, Unternehmer und Vermieter diese von der Steuer absetzen können, wohingegen sie für viele Grundstückseigentümer eine große finanzielle Belastung darstellt. Zudem werden Straßen von der Allgemeinheit benutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden.
Im Falle einer Abschaffung war immer klar, dass es in Dinklage wegen der angespannten Finanzlage auf eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen hinausläuft. Die Frage war nur in welcher Höhe – und genau an dieser Frage entzündete sich der politische Streit.
Haushaltsplan 2022 im Kreistag verabschiedet
Das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus führte für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt aus und forderte unter Berücksichtigung der Neuverschuldung eine kritische Überprüfung der Vorhabens „Kreishausanbau“ in Höhe von 27 Mill. Euro, wie es von der CDU auf den Weg gebracht wurde. Schwerpunkte der Kreispolitik müssen in den nächsten Jahren auch die veränderten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für eine moderne Arbeitswelt sowie der Natur- und Klimaschutz als auch die Nachhaltigkeit sein. Die Transformation in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Betrieben und auch die Energiewende müssen die Faktoren Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die Versorgung mit langfristig erneuerbarer Energie muss gesichert sein. Dafür darf es auch einiger Rahmenbedingungen vor Ort.
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Planung des Radweges an der Kreisstraße 276 Dinklage/Schwege in Richtung Grönloh
In diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ebenso soll eine Information der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Wenn alle anliegenden Grundstücksanlieger den Neubau des Radweges befürworten, unterstützen und Flächen zur Verfügung stellen, kann der notwendige Neubau des Radweges in Schwege (von Abfahrt zu Tulip bis zur Kreisgrenze) hoffentlich wie angestrebt in 2023 erfolgen, sagt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD). Das ist im Sinne der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer absolut notwendig.
Aktuelles aus dem Kreistag
Neben personellen Entscheidungen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Dinklager Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus auf der letzten Sitzung des Kreitages für den Masterplan WANDERN, für die Bezuschussung außerschulischer Lernorte, für die Verlängerung von Sprachfördermaßnahmen sowie für die Unterstützung der Landwirtschaft und sozialer Dienste ausgesprochen.
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Bericht aus dem Rat
Heimatverein, Kindergarten St. Catharina und Skaterpark waren Themen auf der letzten Ratssitzung