SPD Dinklage

Durch eine Abfrage des Familienbüros wurde Ende letzten Jahres der zukünftige Bedarf an Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung im Zeitraum August 2022 bis ab dem Juli 2023 festgestellt, da diese Zielgruppe einen individuellen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte hat. Hieraus ergab sich, dass 59 Kinder unversorgt sein werden. Dazu kommen 75 Kinder, die derzeit in Notgruppen betreut werden, was keiner dauerhaften Betreuungssituation entspricht und diese baldmöglichst aufzulösen sind.

Um diesem Platzbedarf gerecht zu werden, muss kurzfristig eine Betreuungsmöglichkeit für zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen geschaffen werden sowie mittelfristig ein neuer Kindergarten errichtet werden. Zumal pro Jahr mit einer stetig wachsenden Zunahme der Nachfrage zu rechnen ist und die Kapazitäten des noch zu errichtenden Kindergartens in der Wiek bereits jetzt ausgeschöpft sind.

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Im Dezember 2020 stellte die Dinklager SPD den Antrag, eine Bürgerbefragung zur Abschaffung bzw. weiteren Erhebung von Straßenausbeiträgen durchzuführen. Denn, für uns ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, da Gewerbetreibende, Unternehmer und Vermieter diese von der Steuer absetzen können, wohingegen sie für viele Grundstückseigentümer eine große finanzielle Belastung darstellt. Zudem werden Straßen von der Allgemeinheit benutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden.

Im Falle einer Abschaffung war immer klar, dass es in Dinklage wegen der angespannten Finanzlage auf eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen hinausläuft. Die Frage war nur in welcher Höhe – und genau an dieser Frage entzündete sich der politische Streit.

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Das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus führte für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt aus und forderte unter Berücksichtigung der Neuverschuldung eine kritische Überprüfung der Vorhabens „Kreishausanbau“ in Höhe von 27 Mill. Euro, wie es von der CDU auf den Weg gebracht wurde. Schwerpunkte der Kreispolitik müssen in den nächsten Jahren auch die veränderten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für eine moderne Arbeitswelt sowie der Natur- und Klimaschutz als auch die Nachhaltigkeit sein. Die Transformation in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Betrieben und auch die Energiewende müssen die Faktoren Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die Versorgung mit langfristig erneuerbarer Energie muss gesichert sein. Dafür darf es auch einiger Rahmenbedingungen vor Ort.
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In diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ebenso soll eine Information der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Wenn alle anliegenden Grundstücksanlieger den Neubau des Radweges befürworten, unterstützen und Flächen zur Verfügung stellen, kann der notwendige Neubau des Radweges in Schwege (von Abfahrt zu Tulip bis zur Kreisgrenze) hoffentlich wie angestrebt in 2023 erfolgen, sagt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD). Das ist im Sinne der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer absolut notwendig.

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Neben personellen Entscheidungen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Dinklager Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus auf der letzten Sitzung des Kreitages für den Masterplan WANDERN, für die Bezuschussung außerschulischer Lernorte, für die Verlängerung von Sprachfördermaßnahmen sowie für die Unterstützung der Landwirtschaft und sozialer Dienste ausgesprochen.
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Heimatverein, Kindergarten St. Catharina und Skaterpark waren Themen auf der letzten Ratssitzung

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Im Landkreis Vechta werden am 12.9.2021 die Gemeinde- und Stadträte sowie der Vechtaer Kreistag neu gewählt. Dabei möchte die Dinklager SPD mit einer starken Fraktion die bisher erfolgreiche Ratsarbeit fortführen und sich auch weiterhin für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Stadt einsetzen.

An erster Stelle steht für uns, dass in den Ratsgremien ausführlich diskutierte Entscheidungen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar getroffen werden. Deshalb werden wir, wo immer es sinnvoll ist, eine Bürgerbeteiligung einfordern, um damit den Dinklagerinnen und Dinklagern in wichtigen kommunalen Angelegenheiten (z. B. wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan geht) Mitsprache zu ermöglichen.

Dieses Recht gilt auch für Kinder und Jugendliche, für deren Belange mit den Kommunalwahlen ein von der SPD initiiertes Jugendparlament gewählt wird.

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Unsere Kandidierenden nach Listenplatz

Seit 2014 gewährt der Landkreis Vechta Zuschüsse für Sprachförderung an Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie für junge Erwachsene und auch für Dolmetscher und Hausaufgabenhilfe. Jährlich werden 350.000 Euro bereitgestellt, inklusive 45.000 Euro für eine Koordinierungskraft. Entsprechende Mittel werden auch von den Dinklager Schulen und vom Verein Pro-Jugend abgerufen. Die Laufzeit der Förderrichtlinie wurde mit Stimmern der SPD-Fraktion für ein weiteres Jahr bis Ende 2021 verlängert, teilt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD) mit.

Auch beschloss der Kreistag eine Förderrichtlinie, auf deren Grundlage außerschulische Bildungsangebote mit jährlich 35.000 Euro unterstützt werden. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD, dass Museen keine Zuschüsse aus dem Bildungsfonds erhalten.

Weiter fördert der Landkreis Vechta bis 2027 Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen mit insgesamt 400.000 Euro, um die Wirtschaftskraft zu fördern – analog der aktuellen EU-Förderperiode. Das Programm soll die Eigenkapitalbasis und damit Wettbewerbsfähigkeit von Gründern, kleinen Unternehmen und Unternehmensnachfolgern stärken.

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