Sprachförderung

Seit 2014 gewährt der Landkreis Vechta Zuschüsse für Sprachförderung an Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie für junge Erwachsene und auch für Dolmetscher und Hausaufgabenhilfe. Jährlich werden 350.000 Euro bereitgestellt, inklusive 45.000 Euro für eine Koordinierungskraft. Entsprechende Mittel werden auch von den Dinklager Schulen und vom Verein Pro-Jugend abgerufen. Die Laufzeit der Förderrichtlinie wurde mit Stimmern der SPD-Fraktion für ein weiteres Jahr bis Ende 2021 verlängert, teilt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD) mit.

Auch beschloss der Kreistag eine Förderrichtlinie, auf deren Grundlage außerschulische Bildungsangebote mit jährlich 35.000 Euro unterstützt werden. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD, dass Museen keine Zuschüsse aus dem Bildungsfonds erhalten.

Witschaftsförderung

Weiter fördert der Landkreis Vechta bis 2027 Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen mit insgesamt 400.000 Euro, um die Wirtschaftskraft zu fördern – analog der aktuellen EU-Förderperiode. Das Programm soll die Eigenkapitalbasis und damit Wettbewerbsfähigkeit von Gründern, kleinen Unternehmen und Unternehmensnachfolgern stärken.


SPD fordert Bus-Schiene-Tarif

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Die SPD-Fraktion im Kreistag Vechta mit dem Dinklager SPD-Abgeordneten Matthias Windhaus will den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Vechta stärken.
Beantragt wird die Einführung eines Bus-Schiene-Tarifes mit der Zielsetzung, die gemeinsame Nutzung von Bus und Bahn mit einem Fahrschein zu ermöglichen, Ticketangebote anzugleichen und Tarifangebote für Fahrten in benachbarte Räume vorzuhalten. Dies hätte zur Folge, dass Bus- und Bahnfahren im Landkreis Vechta viel unkomplizierter und damit auch attraktiver wird.

Mit einer Änderung des Nahverkehrsplan (NVP) kann sowohl eine Weiterentwicklung des Bus- und Bahnangebotes zu einem Gesamtsystem als auch eine Lösung für einen Bus-Schiene-Tarif herbeizuführt werden.
Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, die Machbarkeitsstudie des Landkreises Osnabrück als Prüfungsgrundlage zu verwenden.

Am 22.03.2021 hat der Kreistag Osnabrück die Einführung eines Bus-Schiene-Tarifs auf der Grundlage dieser Studie beschlossen. Die Verwaltung wird parallel beauftragt, in regelmäßigen Abständen den Fachausschuss über den Fortgang der Verhandlungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNGV), der Niedersachsentarif GmbH, der NordWestBahn (NWB) und den Verkehrsunternehmen Moobil+ und Stadtbus Vechta zu berichten.

Der SPD-Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.


SPD-Antrag auf kostenlose Beförderung für Sek. II- und Berufsschüler erfolgreich

Bereits heute haben Schülerinnen und Schüler des Primar-, Förder- und Sekundarbereichs I einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird dieser Anspruch auch auf Vollzeitschülerinnen und -schüler des Sekundarbereich II ausgedehnt.
Häufig haben diese sehr weite Wege zur Schule zurück zu legen. Verbunden damit sind neben den wesentlich höheren Fahrzeiten für diese Schülerinnen und Schüler auch noch erhebliche finanzielle Belastungen für die Eltern; insbesondere dann, wenn mehrere ihrer Kinder in der schulischen Ausbildung sind.

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Für das neue Schuljahr 2021/22 bekommen nach Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Kreistag auch die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen der Gymnasien im Landkreis Vechta auf Antrag eine kostenlose Fahrkarte für den Schulbusverkehr. Schülerinnen und Schüler der Fachoberschulen und Berufsschulen erhalten elektronische Chipkarten. Fahrten werden elektronisch registriert und am Ende des Monats wird – wie beim Anrufbus Moobil-Plus – das günstigste Ticket ermittelt und dem Landkreis Vechta in Rechnung gestellt.

Aus Sicht der SPD sowie des Kreiselternrates Vechta, der ebenfalls eine kostenlose Beförderung gefordert hat, würden mit einem kostenfreien Schülerverkehr zudem die ökologischen Verkehrsträger Bus und Bahn gestärkt.


Wieder einmal eine gute Idee der SPD, die jetzt umgesetzt werden kann.

Mit diesen freiwilligen Leistungen geht der Landkreis Vechta in der Schülerbeförderung künftig über die bisherige gesetzliche Verpflichtung hinaus.

neuer E-Bus von Kohorst Dinklage


Nach der aktuellen Schülerbeförderungssatzung dürfen nur Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I kostenlos Schulbus fahren. Aktuell sind das 4.700 Schülerinnen und Schüler im Landkreis Vechta.
Die Kosten betragen nach Auskunft der Kreisverwaltung 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Nun werden 500.000 Euro jährlich zusätzlich im Gymnasialbereich anfallen. Mit einem ebenfalls sechsstelligen, aber deutlich niedrigeren Betrag rechnet die Kreisverwaltung im Berufs- und Fachoberschulbereich.


Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen

Die Frühen Hilfen zielen darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagspraktischer Unterstützung wollen Frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz von (werdenden) Müttern und Vätern leisten. Damit tragen sie maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe. Für die SPD ist das Netzwerk Frühe Hilfen eine Zusammenfassung vieler Hilfsangebote. Der Kreistag erkennt die Notwendigkeit der Frühen Hilfen und deren Bedeutung als präventive Maßnahme im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe an. Das Netzwerk Frühe Hilfen wird gemäß den Leistungsleitlinien der Bundesstiftung Frühe Hilfen im Landkreis Vechta wird ausgebaut.

Fortführung des Familienhebammendienstes des SkF e. V.

Der Sozialdienst kath. Frauen bietet seit Mai 2008 einen Familienhebammendienst an. Das präventive Hilfsangebot umfasst aktuell 5 zusätzlich qualifizierte Familienhebammen bzw. Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen mit insgesamt 40 Wochenstunden. Das Familienhebammenprojekt ist fester Bestandteil der Präventionsarbeit des Landkreises im Rahmen der Frühen Hilfen, stellt Matthias Windhaus (SPD) fest. Die Verankerung des Familienhebammendienstes im Gesetz zur Kooperation im Kinderschutz (§ 3 Abs. 4 BKiSchG) belegt die Bedeutung der Arbeit der Familienhebammen, deren Schwerpunkt die medizinische und psycho-soziale Beratung von Schwangeren und jungen Müttern mit ihren Säuglingen ist, bei denen die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung möglich ist. Das Projekt wird ab dem 01.01.2021 für die Dauer von 3 Jahren mit einem Zuschuss in Höhe von jährlich bis zu 157.000 Euro fortgeführt.

Mobile Beratung in Kindertagesstätten

Das Arbeitsumfeld in einer Kindertagesstätte gestaltet sich immer komplexer. Die zunehmende Anzahl an Kindern mit herausforderndem Verhalten erfordern eine hohe Aufmerksamkeit und Intervention der Fachkräfte in den Kindertagesstätten. Mit dem Instrument der Mobilen Beratung sollen frühkindliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und behandelt werden, damit sie sich nicht zu schwerwiegenden Verhaltensauffälligkeiten ausweiten. Die Mobile Beratung soll bzw. kann die Kompetenz der Fachkräfte erweitern und stärken, Ressourcen bezogen auf die Fachkräfte, das Kind, die Eltern, die Einrichtung und das Umfeld erkennen und aktivieren, die altersentsprechende Entwicklung des Kindes einschätzen, neue Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten mit den Fachkräften erarbeiten sowie mit den Eltern kooperieren. Das Team der Mobilen Beratung ist multiprofessionell und setzt sich aus den Professionen Psychologie, Heilpädagogik und Sozialpädagogik/-arbeit zusammen. Es kann als neutrales Instrument neue Impulse geben. Der Kreistag beschließt, das Projekt „Mobile Beratung in Kindertagesstätten“ im Rahmen der Frühen Hilfen zu installieren. Zur Durchführung des Projektes werden drei halbe Stellen in einem multiprofessionellen Team ab 2021 für die Dauer von zunächst 3 Jahren zur Verfügung gestellt.

Vereinbarung über die Wahrnehmung der Kindertagesbetreuung durch kreisangehörige Kommunen

Der Landkreis Vechta überträgt die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege weiterhin bis 2025 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Landkreis Vechta beteiligt sich an den Investitionskosten zur Schaffung von Krippen-, Großtagespflege- und Kindergartenplätzen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 mit bis zu 4.200 € pro Betreuungsplatz sowie mit bis zu 4.500 Euro für die Jahre 2024 und 2025. An den Betriebskosten beteiligt sich der Landkreis je Gruppe wie folgt jährlich: Krippe (Regelgruppe) und Hort 21.000 Euro, Krippe (Ganztagsgruppe) 27.000 Euro, Kindergarten (Regelgruppe) 33.000 Euro, Kindergarten (Ganztagsgruppe) 41.000 Euro, Kleingruppe je nach Gruppenart die Hälfte. KTA Matthias Windhaus (SPD) weist darauf hin, dass die Aufgaben des Landkreises von den Kommunen wahrgenommen würden. Der finanzielle Aufwand der Kommunen habe sich erhöht, daher müsse auch im Vereinbarungsentwurf die Kostenbeteiligung des Landkreises um 3,2 Mio. Euro steigen, was ca. 1,5 Punkte Kreisumlage bedeute.

SPD für Unterstützung von PACE und Jugendwerkstätten

Das Land Niedersachsen fördert anteilig mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) die Arbeit der Jugendwerkstätten und der Pro-Aktiv-Center. Zielgruppe von PACE sind benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren. Hierzu zählen insbesondere junge ALG II-Empfängerinnen und –Empfänger, junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz und Jugendliche, die den Kontakt zur Arbeitswelt verloren haben. Ziel der Jugendwerkstätten ist es, junge Menschen mit beruflichen Eingliederungshemmnissen und besonderem sozialpädagogischem Förderbedarf, bei denen ein direkter Übergang in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt nicht zu erwarten ist, zu unterstützen. Die Jugendwerkstätten arbeiten somit an der Schnittstelle von Jugendhilfe und Arbeitsmarktförderung. Im Landkreis Vechta gibt es drei Jugendwerkstätten (Jugendwerkstatt der Diakonie in Damme, des Caritas-Sozialwerkes in Lohne und des BDKJ in Vechta), die landkreisweit für alle zugewiesenen Jugendlichen erreichbar sind. KTA Matthias Windhaus (SPD) weist auf die Notwendigkeit der Maßnahmen hin und stellt die Bedeutung für einen erfolgreichen Berufsstart dieser Personengruppen heraus. Jugendliche mit wenig Bezug zur Arbeitswelt würden hierdurch unterstützt. Der Landkreis Vechta beteiligt sich bis zum 30.06.2022 an der Arbeit des Pro-Aktiv-Centers und der Jugendwerkstätten im Landkreis Vechta entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen mit 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (bis zu 44.000 Euro für das Pro-Aktiv-Center; max. 18.334 Euro jährlich pro Jugendwerkstatt).

Haushalt 2021

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 schließt im Ergebnishaushalt in den Erträgen mit 244,89 Millionen Euro und in den Aufwendungen mit 249,16 Millionen Euro ab und weist somit ein Defizit von 4,2 Millionen Euro aus. Aus den Ergebnissen der Vorjahre verfügt der Landkreis Vechta über eine Überschusslage, die zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen werden kann. Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 ist eine Verrechnung der geplanten Fehlbeträge mit der Überschussrücklage geplant und auch möglich.

Der Finanzhaushalt schließt 2021 in den Einzahlungen mit 271,52 Millionen Euro und in den Auszahlungen mit 277,17 Millionen Euro ab. Zum 01.02.2021 steht ein Kassenbestand von etwa 5,6 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Dieser Betrag wird für die Liquiditätsplanung 2021 im Finanzhaushalt berücksichtigt.

Die Schulden des Landkreises Vechta betragen Ende des Jahres 2020 voraussichtlich rd. 7,49 Mio. Euro. Für 2021 sind zur Finanzierung geplanter Investitionen Kreditaufnahmen in Höhe von 23,35 Millionen Euro veranschlagt. Die Tilgung für aufgenommene Kredite beläuft sich auf insgesamt 1,25 Millionen Euro, so dass Ende 2021 nach Tilgung der Kredite von einem Schuldenstand von rd. 29,58 Mio. Euro ausgegangen werden kann. An Zinsen sind 188 TSD Euro eingeplant.

Aus Sicht der SPD steht die konjunkturelle Entwicklung unter dem Eindruck der Pandemie. Vor allem die Gemeinden sind zuerst von den finanziellen Auswirkungen der Pandemie betroffen und sollten daher entlastet werden. Im laufenden Jahr soll direkt auf die aktuellen Gegebenheiten reagiert werden. Die SPD kritisiert, dass der Ansatz für die Frühförderung gesunken über Jahre abgesenkt worden ist. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden.

Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige im Landkreis Vechta

Anfang des Jahres 2020 wurde die Vereinbarung zur Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte zwischen dem Landkreis Vechta und dem Land Niedersachsen abgeschlossen.
Mit der niedersächsischen Ehrenamtskarte erhalten ehrenamtlich Tätige Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen oder bei anderen Anbietern in ganz Niedersachsen und Bremen.

Der Landkreis Vechta bietet in diesem Zusammenhang die Nutzung der kreiseigenen Schwimmbäder in Damme und Lohne, die Übernachtung im Jugend- und Freizeitzentrum sowie den Fahrpreis für moobil+-Angebote vergünstigt an.
So erhalten Inhaber/innen der Ehrenamtskarte für den Eintritt in die kreiseigenen Hallenbäder in Damme und Lohne eine 50%ige Ermäßigung in Höhe des Kindertarifes. Beim Jugend- und Freizeitzentrum wird ein Nachlass von 10% auf die Übernachtung inklusive der dazu gebuchten Leistungen in Form von Halb- oder Vollpension gewährt. Bei Nutzung des Angebotes von moobil+ wird der Fahrpreis für Inhaber/innen der Ehrenamtskarte um 50 % vergünstigt.

Sanierung der Turnhalle an der Liebfrauenschule

Die Turnhalle T1 bei der Liebfrauenschule Vechta muss in Stand gesetzt und modernisiert werden. Der Landkreis beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 40 Prozent an den notwendigen Kosten, höchstens jedoch 217.800 Euro. Die Zuschussgewährung erfolgt mit der Bedingung einer Zweckbindung für eine schulische Nutzung als Gymnasium am jetzigen Standort bis 2033.

SPD für Zuschuss an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung

Der Landkreis Vechta zahlt seit 2003 einen jährlichen Gesamtzuschuss an die Erwachsenenbildungseinrichtungen im Landkreis Vechta in Höhe von 80 TSD Euro. Davon erhält die Arbeitsgemeinschaft für Katholische Erwachsenenbildung im Bezirk des Offizialats Oldenburg e.V. (KEB) 43 TSD Euro und die Kreisvolkshochschule Vechta e.V. (KVHS) 37 TSD Euro.

Auf Antrag der KVHS wird der Zuschuss an die KVHS in Höhe der Preissteigerung auf 40 TSD pro Jahr für die nächsten 3 Jahre angepasst.


SPD will Kultureinrichtungen fördern- die anderen Fraktion leider nicht

Erstmalig wurde im November 2019 der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Unterstützung kulturhistorischer Einrichtungen im Landkreis Vechta beraten.
Um den Fortbestand, die Weiterentwicklung und Professionalisierung dieser Einrichtungen sicherzustellen, bedarf es aus Sicht der SPD eines ausreichenden Finanzierungsbudgets. Zur Konkretisierung wurde der SPD-Antrag vom Fachausschuss in die Fraktionen verwiesen.
Diesem Auftrag ist die SPD-Fraktion nachgekommen und hat jetzt ein Grundlagenpapier mit Kriterien zur Bezuschussung kulturhistorischer Einrichtungen im Landkreis Vechta den anderen Fraktionen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Der Landkreis Vechta hat sich bisher aus Sicht der SPD sehr restriktiv bei der institutionellen Förderung verhalten. Trotzdem konnten sich Einrichtungen, insbesondere Museen, etablieren, die eine sehr große überregionale Ausstrahlungswirkung entfaltet haben und aufgrund ihres Angebotes sowie ihrer konzeptionellen Ausrichtung über ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal verfügen.
Um dieses kulturelle Angebot und die Leistungen der Kulturträger, die häufig über den Horizont der Standortkommune hinausgehen, zu sichern, soll der Landkreis die Einrichtungen, welche mit einem Gütesiegel des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen ausgezeichnet sind, dauerhaft mit einem Betrag von 2500 Euro monatlich unterstützen.
Einrichtungen ohne Auszeichnung mit einem Gütesiegel sollen zur dauerhaften Unterstützung und zur Bewältigung der gestellten Herausforderungen eine Förderung in Höhe von 1500 Euro pro Monat erhalten.

Diesem Antrag hat die Mehrheit im Kreistag, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, leider nicht zugestimmt. Immerhin haben sich aber einige Mitglieder der Mehrheitsfraktion getraut, sich der Stimme zu enthalten. Das zeigt, dass die SPD-Initiative durchaus Befürworter hat und vermutlich wird der Antrag in abgeänderter Form und im Gewand der Mehrheitsfraktion demnächst wieder vorgelegt werden. Ein nicht unübliches Vorgehen.


SPD-Antrag für Hebammenzentrale erfolgreich

Aktuell sind 32 Frauen im Landkreis Vechta als freiberuflich tätige Hebammen gemeldet. Von diesen arbeiten 22 im Krankenhaus sowie in der Vorsorge und Nachsorge. Zehn Hebammen arbeiten ausschließlich in der Vorsorge und Nachsorge (davon drei als Familienhebammen).
Aus den Nachbarlandkreisen sind weitere 6 Hebammen überwiegend in den Krankenhäusern tätig. Mit dieser relativ hohen Anzahl von Hebammen ist der Landkreis Vechta bezogen auf die Einwohnerzahl gut aufgestellt. Mit dem Familienhebammendienst verfügt der Landkreis Vechta überdies noch über ein weiteres Versorgungsangebot.
Die Versorgung vor und während der Entbindung stellt sich somit als unproblematisch dar. Im Bereich der Nachsorge und beim Kursangebot müssen von den Müttern jedoch Wartezeiten in Kauf genommen werden.

Die SPD-Fraktion will dieses Angebot sichern und ausbauen. Aus diesem Grunde hat die SPD die Einrichtung einer Hebammenzentrale beantragt, um in der Vor- und Nachsorge und der Wochenbettbetreuung sowie bei den Kursen ein bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten. Ziel des SPD-Antrages ist eine nachhaltige Versorgung und Betreuung der Frauen und Familien während der Schwangerschaft sowie von der Geburt bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Neugeborenen.

Diesem SPD-Ansinnen ist der Kreistag nun gefolgt und unterstützt die Einrichtung einer Hebammenzentrale mit einer Koordinierungskraft in einem Umfang von 15 Wochenstunden sowie die Einführung einer

. Die Hebammenzentrale wird jährlich mit 22 TSD Euro finanziert. Für die Hebammen-WebApp werden investiv einmalig 25 TSD Euro und für die Folgekosten jährlich 1.500 Euro bereitgestellt.


Mehr Bürgerbeteiligung auf Antrag der SPD

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion können Anfragen künftig auch „online“ gestellt werden, die dann unter dem TOP „Einwohnerfragestunde“ in der Kreistagssitzung beantwortet werden.
Entsprechend wird §18 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landkreises Vechta wie folgt ergänzt:

Anfragen für die Einwohnerfragestunde können auch online per E-Mail an landrat@landkreis-vechta.de bis 12.00 Uhr am Sitzungstage eingereicht werden.

SPD bringt Ausbau regenerativer Energieerzeugung im Kreis voran

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde das Fachgutachtens aus 2010 über die Bewertung von Dachflächen kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaikanlagen mit Hilfe des noch zu erstellenden Solardachkatasters im gesamten Kreisgebiet modifiziert.
Auf dieser Grundlage konnten jetzt erste konkrete Vorschläge zum Photovoltaikausbau unterbreitet und entsprechende Förderprogramme geprüft werden. Daraufhin wurden die Planungen für das Parkhaus auf dem landkreiseigenen Grundstück Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße überarbeitet. Nun werden die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkhaus und weitere Ladestationen für die Elektromobilität im Parkhaus berücksichtigt.

SPD bringt alternative Antriebstechniken voran

Mit der Fortschreibung des aus dem Jahr 2016 stammenden Nahverkehrsplans ist der Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken im ÖPNV möglich geworden.
Die von den norddeutschen Küstenländern auf den Weg gebrachte „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ sieht die grüne Wasserstoff-Wirtschaft als Baustein der Energiewende.
Der Norden besitzt das besondere Potential für eine regenerative Wasserstoffgewinnung und damit für einen zukunftsträchtigen Beitrag, um die geltenden Klimaschutzziele zu erreichen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Knospe.

Die SPD-Fraktion beantragte im April 2020 durch geeignete Maßnahmen die Umstellung des ÖPNV im Landkreis Vechta hin zu CO2 reduzierten oder besser noch CO2 freien Antriebsvarianten in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang sollten dann auch frei zugängliche Wasserstofftankstellen geschaffen werden. Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen stehen hier zur Verfügung.

Der SPD-Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen und noch nicht wieder von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt hat die CDU die SPD-Idee kopiert und beantragt, den Bau von Wasserstofftankstellen zu forcieren. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit potentiellen Betreibern Kontakt aufzunehmen und bei einer Antragstellung Unterstützung zu leisten.


Schüler stellen ihre Zukunftsprojekte vor

Die Gewinner im Wettbewerb „Schülerwerkstatt“ stellten ihre Ideen per Video vor.

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  • Die Klasse 11b des Beruflichen Gymnasiums Technik der Adolf-Kolping-Schule Lohne,
  • die 11a des Gymnasiums Damme,
  • die 9d der Oberschule Neuenkirchen-Vörden sowie
  • die Ober- und Abschlussklassen der Erich Kästner-Schulen in Vechta und Damme

legten dem Kreistag ihre Zukunftsideen vor.
Dabei gab es viele Vorschläge für lokales nachhaltiges Handeln, praktischen Umweltschutz, Mobilität, schnelles Internet sowie Schaffung von Barrierefreiheit.

SPD für bezahlbaren Wohnraum

Ein kreiseigenes Grundstück am Vechtaer Kornblumenweg wird zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entwickelt.

Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages sowie eines Erschließungsvertrages mit der Stadt Vechta wurde auf den Weg gebracht. Ebenso wurden die Kriterien für die Grundstücksvergabe festgelegt.

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Geplant sind, wie von der SPD-Fraktion gefordert, Mietwohnungen mit einer Mietpreisdeckelung und einer Zweckbindung über 20 Jahre sowie Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhäuser als bezahlbares Eigentum.

Auch in den Dinklager Baugebieten „Höner Kirchweg“ und „Staggenborg“ soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Planungen in der Stadt Vechta können hier als Modell dienen.

SPD für Start-Up Zentrum in Vechta

Die SPD unterstützt das Bemühen, Unternehmensgründungen im Landkreis Vechta systematisch zu fördern.

Die Universität Vechta hat im Jahr 2019 erfolgreich am Wettbewerb „Exist-Potentiale“ des Bundeswirtschaftsministeriums teilgenommen.
Ziel von „Exist“ ist die Schaffung einer Gründungskultur an Hochschulen sowie die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen. Der Landkreis unterstützt mit 50 TSD Euro die Erstausstattung des Gründungszentrums und gibt weiterhin 10 TSD Euro für das Marketing.

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Matthias Windhaus weist für die SPD darauf hin, diese von der Universität geführte Initiative mit der Arbeit des Steinbeis-Transferzentrums Oldenburger Münsterland zu verzahnen, um hier Synergieeffekte nutzen zu können.

Das Dienstleistungsangebot der Steinbeis-Stiftung für Unternehmen und Einrichtungen unterstützt der Landkreis mit 110 TSD Euro jährlich.

Unterstützung für Pendlerradwege und Tourist-Informationen

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Weiterhin beschlossen wurde:

  • die Förderrichtlinie für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Schaffung interkommunaler, schneller Radrouten (Pendlerradwege),
  • die Zuschüsse an die beiden Tourist-Informationen Nord und Süd mit 0,50 Euro je Einwohner plus einem Grundförderbetrag von je 40 TSD Euro (Gesamtkosten: 170 TSD Euro jährlich) sowie
  • die Beistellung finanzieller Mittel in Höhe von 12 TSD Euro jährlich für den Fond für Hilfen zur Familienplanung. Der Fond in Zuständigkeit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen donum vitae e.V. und Diakonie übernimmt Kosten für empfängnisverhütende Mittel für Leistungsempfänger nach dem SGB II, AsylbLG und Menschen in besonderen Notlagen.

Ausbau der Infrastruktur im Landkreis

SPD beantragt Verkehrskonzept

Verkehrskonzept, innovativ, zukunftsfähig, Gesamtkonzept

Mit Antrag vom Januar 2019 hat die SPD-Kreistagsfraktion angeregt, ein zukunftsfähiges und innovatives Verkehrskonzept zu entwickeln und umzusetzen. Es soll ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der zehn Kommunen im Landkreis Vechta erstellt.
Ein von der CDU im Nachgang gestellter Antrag zielte in die gleiche Richtung.
Jetzt hat der Kreistag eine Maßnahmenplanung zum Verkehrskonzept beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

SPD für Ausbau des Wandernetzes

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Derzeit gibt es im Landkreis Vechta ca. 400-500 km beschilderte Wanderwege. Die Beschilderung befindet sich in einem unzureichenden Zustand.
Jetzt soll ein „Masterplan Wandern“ als LEADER-Projekt gemeinsam mit den Kommunen analog der „Qualitätsoffensive Radtourismus“ umgesetzt werden.
Die Maßnahme wird zu Hälfte mit 83600 Euro durch LEADER gefördert. Die andere Hälfte teilen sich Landkreis und Kommunen.

SPD für Ausbau regenerativer Energieerzeugung

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Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird das Fachgutachten aus 2010 über die Bewertung von Dachflächen kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaikanlagen mit Hilfe des noch zu erstellenden Solardachkatasters im gesamten Kreisgebiet modifiziert.
Danach werden konkrete Vorschläge zum Photovoltaikausbau unterbreitet und entsprechende Förderprogramme geprüft.


Hilfe für die Krankenhäuser im Landkreis Vechta

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Die SPD-Fraktion im Kreistag stimmt einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 9,5 Mill. Euro für die drei Krankenhäuser im Landkreis zu. Die Bürgschaft ist zeitlich befristet und soll eine Absicherung in der „Coronakrise“ darstellen.
Sie tritt erst dann ein, wenn aufgrund der notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie Zahlungsunfähigkeit eintreten sollte, und eine ausreichende Liquidität nicht rechtzeitig durch anderweitige Bürgschaften oder Maßnahmen des Landes Niedersachsen oder des Bundes aufgefangen werden kann.
Damit sind die Gehälter der Angestellten gesichert. Der Beschluss ist befristet bis 30.09.2020.


SPD für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Einrichtungen der Erwachsenenbildung

Die SPD-Fraktion im Kreistag stimmt für einen jährlichen Zuschuss an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Landkreis Vechta in Höhe von insgesamt 80.000 (achtzigtausend) Euro. Der Abgeordnete im Kreistag Aloys Schule (SPD) erläutert die Bedeutung der Einrichtungen. Neben der Kreisvolkhochschule Vechta e.V. erhält die Arbeitsgemeinschaft für Katholische Erwachsenenbildung (KEB) finanzielle Unterstützung.

Elisabethschule in Vechta

Die Schülerzahl an der Elisabethschule Vechta steigt kontinuierlich an. Der Abgeordnete im Kreistag Matthias Windhaus (SPD) erläutert anhand der aktuellen Schülerzahlen, dass mindestens zehn zusätzliche Klassenräume benötigt werden.
Die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt. Der jetzt schon vorhandene Bedarf wird zunächst durch die weitere Nutzung der Klassenräume in der Nachbarschule und durch Bereitstellen weiterer Container abgedeckt.

Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft

Im Weiteren spricht sich die SPD für eine Fortführung der Bezuschussung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft im Oldenburger Münsterland in Höhe von 20.000 (zwanzigtausend) Euro aus.
Die von den Landkreisen Vechta und Cloppenburg getragene Einrichtung bietet Beratungen für Berufsrückkehrerinnen, Beschäftigte in Elternzeit und geringfügig Beschäftigte an.
Dabei arbeitet die Koordinierungsstelle eng mit anderen Arbeitsmarktakteuren wie der Agentur für Arbeit, beruflich orientierten Netzwerken und den regionalen Bildungsträgern zusammen und leistet damit wertvolle Beiträge zur Fachkräftesicherung.


SPD will ambulante Frühförderung stärken

Neben dem Andreaswerk bietet die St. Anna Stiftung Dinklage eine „ambulante Frühförderung und Entwicklungsberatung“ an. Auf dieses Angebot haben Familien mit Kindern, die von Behinderung bedroht sind, einen gesetzlichen Anspruch.
Der Landkreis ist zuständig und muss ein bedarfsgerechtes Angebot sicherstellen.

Seit Jahren werden Einsparmöglichkeiten seitens der Kreisverwaltung angemahnt und umgesetzt, welche von den beiden Maßnahmenträgern auch mitgetragen worden sind.
Insgesamt wurden die Ausgaben für die Frühförderung in Höhe von 2,7 Mill. Euro in 2007 auf aktuell 1,7 Mill. Euro gesenkt.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion dürfen weitere Sparmaßnahmen nicht dazu führen, dass der Zugang zu den bedarfsgerechten und niederschwelligen Leistungen des Angebots behindert bzw. vorenthalten wird, sagt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD).

Frühförderung, Bundesteilhabegesetz
Sparmaßnahmen
Förderangebot

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes gibt es sogenannte Übergangsvereinbarungen zwischen dem Land, Kostenträgern und Leistungserbringern, welche die Fortführung der Verträge und die jährliche Entgeltanpassung aufgrund der Beschlüsse einer gemeinsamen Kommission bis zum 31.12.2021 regeln.
In diese Übergangsvereinbarung wurde das Angebot der Frühförderung aufgrund der Gesetzesneuerung integriert.
Da die bisherige Vereinbarung mit der St. Anna Stiftung zum 30.06.2020 ausläuft, hat die SPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Verlängerung der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung (LPV) und der Entgeltvereinbarung bis 31.12.2021 gemäß der Übergangsvereinbarung U18 eingefordert.
Bis Ende 2021 werden die Regelleistungsbeschreibungen auf Landesebene erstellt sein, auf deren Grundlage die Landkreise und Städte über den Bezirksverband Vereinbarungen mit den Trägern treffen können. Dieses Vorgehen ist transparent und sollte dann auch notwendige Entgeltsteigerungen beinhalten, so die SPD.

„Wir freuen uns, dass auch die CDU zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Handlungsbedarf besteht und dieses zu beraten ist“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Knospe.
Die Verwaltung hat zudem eine unbürokratische Lösung in Aussicht gestellt. 
Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben die Träger der ambulanten Frühförderung ihr Förderangebot aus eigener Entscheidung eingestellt. Diese Ausfallzeiten finden in den Verträgen mit dem Landkreis erstmal keine Berücksichtigung, können jetzt aber auf Antrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zum Teil wieder aufgefangen werden. Hier sollten die Gestaltungsmöglichkeiten des örtlichen Kostenträgers auf 100%-Erstattung diskutiert werden, fordert die SPD.


Weiterführung des Projektes „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“

Viele Kinder und Jugendliche haben mindestens einen Elternteil, der psychisch erkrankt ist. Diese Eltern leiden an Depressionen, Schizophrenie, Persönlichkeits- und Zwangsstörungen etc.
Diese Kinder gehören damit zu einer Gruppe, die in besonderem Maße gefährdet ist, eine eigene psychische Erkrankung zu erleiden.
Der Sozialdienst katholischer Frauen wird in den nächsten drei Jahren das Projekt „Kipke“ im Auftrag des Landkreises Vechta fortführen. Dazu stellt der Kreistag jährlich 79 000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Projekts werden Gruppenarbeit, Elternberatung, Familiengespräche, Einzelkontakte und offene Sprechzeiten angeboten. KTA Siegfried Böckmann (SPD) dankt dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SkF), der hier ein notwendiges und wichtiges Hilfesystem für betroffene Familien anbietet.


Sucht- und Drogenberatung

Es gibt weiterhin hohe Fallzahlen in der Sucht- und Drogenberatung im Landkreis Vechta. Alkohol- und Drogensucht stehen dabei weiterhin im Vordergrund, aber auch die Fälle von Computerspielsucht sind angestiegen. 280 TSD Euro jährlich gibt der Landkreis künftig für die Sucht- und Drogenberatung aus. Die Vereinbarung mit dem Sozialdienst katholischer Männer gilt bis 2023. Demnach soll auch die Online-Beratung intensiviert werden. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt KTA Eckhard Knospe, dass durch die Sucht- und Drogenberatung nur die Symptome bekämpft würden, jedoch nicht die Ursachen. Er fordert eine fraktionsübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Ursachen und beantragt, einen Vertreter des Katholischen Vereines für soziale Dienste Vechta e. V. (SKM) und der Kriminalpolizei zu einer Sitzung des zuständigen Ausschusses einzuladen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.


Projekt „WelcoMED – Werben um Mediziner

Für weitere drei Jahre unterstützt der Landkreis Vechta das Willkommensbüro für angehende Mediziner mit jährlich 20 000 Euro. Die Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme sind mit jährlich insgesamt 25 500 Euro beteiligt. Das Projekt soll helfen, die hausärztliche und ärztliche Versorgung zu sichern. Aufgabe des Welcomed-Büros ist sowohl die Betreuung von Medizinstudenten als auch das Angebot eines Services für Assistenzärzte und Fachärzte. KTA Dr. Hartmut Koch (SPD) weist darauf hin, dass flächendeckend die ärztliche Versorgung nur durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze verbessert werden könne.


Zukunftsentwicklung Verbund Oldenburger Münsterland

Der Verbund Oldenburger Münsterland (OM) verfolgt das Ziel, insbesondere durch Außenmarketing aktiv die Region bekannter zu machen und ihr Image zu stärken. Zur Stärkung des Regionalmarketings wird der Mitgliedsbeitrag des Landkreises Vechta auf 315 TSD Euro angehoben sowie ein Sonderbeitrag zur Finanzierung des Investitionsplanes des Verbundes von 160 TSD Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschlossen. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich in gleicher Weise. KTA Eckhard Knospe (SPD) weist darauf hin, dass die Region in großen Teilen Deutschlands kritisch gesehen werde. Auch die kürzlich veröffentlichte Deutschland-Studie bescheinige viel Nachholbedarf. Er stellt die Frage, wie man mit einer Imagekampagne den Kritikpunkten begegnen wolle, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Erfolge des finanziellen Einsatzes müssten evaluiert werden.


SPD-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung

Die bisher genutzte Fragemöglichkeit am Ende einer Kreistagssitzung wird nur selten von Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt: 1) die Einwohnerfragestunde vorzuziehen und im Anschluss an den TOP „Mitteilungen des Landrates“ zu ermöglichen; 2) Anfragen künftig auch „online“ stellen zu können, welche dann unter dem TOP „Einwohnerfragestunde“ in der Sitzung beantwortet werden; 3) eine Einwohnerfragestunde auch für die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse einzuführen.

Von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurden die Anträge 1 und 3 der SPD-Fraktion.


Resolution „Rettet die 112 und den Rettungsdienst

Der Kreistag stimmte einer Resolution des Niedersächsischen Landkreistages zu, die sich gegen einen Reformentwurf des Bundes für die Notfallversorgung wendet. Das Bündnis wendet sich gegen Pläne, Rettungsdienst und ärztlichen Notdienst zusammenzuführen. Die Landkreise in Niedersachsen wollen die Zuständigkeit für den bisher von den Ländern finanzierten Rettungsdienst behalten. KTA Hermann Schütte (SPD) betont, dass die Notrufnummer 112 nicht für die allgemeinärztliche Versorgung missbraucht werden dürfe. Eine Solidarisierung mit dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ sei daher notwendig.


Förderantrag des Malteser Hilfsdienstes

Der Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) plant verschiedene Baumaßnahmen an seinen Dienststellen im Landkreis Vechta. Diese sind aufgrund von Veränderungen in den Einsatzlagen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bewältigung von Großschadenslagen erforderlich, die sich auf die vorgehaltenen Schnelleinsatzgruppen (SEG) und Katastrophenschutzeinheiten auswirken. Durch die resultierende Änderung und Ausweitung des Fahrzeugbestandes sowie des Personal- und Raumbedarfs müssen Immobilien in Vechta, Lohne, Damme, Dinklage und Visbek vergrößert werden. KTA Hermann Schütte (SPD) lobt die ehrenamtliche Arbeit der Hilfsorganisationen, die Pflichtaufgaben in Vertretung für den Landkreis wahrnehmen würden. Hierzu müsse den ehrenamtlichen Helfern ein zeit- und bedarfsgerechtes Handwerkszeug an die Hand gegeben werden. Dem Malteser Hilfsdienst e.V. wird ein Zuschuss von maximal 622.907 Euro als Anteilsfinanzierung (70 %) gewährt, der verteilt über die Jahre 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt wird.


Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz

Um zehn Prozent erhöht hat der Kreistag die Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz. Dafür gibt der Landkreis Vechta künftig jährlich 22 500 Euro statt bisher 19 000 Euro aus. So erhält zum Beispiel der Kreisbrandmeister künftig 8640 Euro jährlich (bisher 7800 Euro). Sein Vertreter erhält 4680 Euro (bisher 4200). KTA Hermann Schütte (SPD) sieht das Geld für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gut angelegt. Die ehrenamtliche Tätigkeit erhalte so die notwendige Wertschätzung.


Investitionen in Schulbauten

Aufgrund zahlreicher Bauaktivitäten im Schulbereich in den Städten und Gemeinden des Landkreises hat der Kreistag die Beiträge zur Kreisschulbaukasse erhöht. KTA Aloys Schulte (SPD) weist darauf hin, dass der heutige Bestand der Kreisschulbaukasse nicht ausreichend sei und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Die Städte und Gemeinden zahlen künftig 300 Euro je Grundschüler, der Landkreis 600 Euro je Grundschüler. Bisher lagen die Beiträge bei 200 und 400 Euro. Aus der Schulbaukasse erhalten die Kommunen Zuschüsse für den Neubau oder die Sanierung von Schulen.


Neubau eines Parkhauses für das Kreishaus

KTA Matthias Windhaus (SPD) erklärt, dass es im Zuge des Klimaschutzes eigentlich nicht sinnvoll sei, ein Parkhaus zu bauen, sondern vorzugsweise der ÖPNV oder das Fahrrad genutzt werden solle. Unter Berücksichtigung der örtlichen Aspekte sei dies jedoch in diesem Fall zu befürworten. Beim Bau des Parkhauses müssten städtebauliche und zukunftsorientierte Gesichtspunkte wie Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos berücksichtigt werden und es müsste auf niedrige Betriebskosten geachtet werden. KTA Eckhard Knospe (SPD) ergänzt, dass auch für Fahrräder und E-Bikes Stellplätze in ausreichender Anzahl geschaffen werden sollten. Der Bau eines Parkhauses auf dem landkreiseigenen Grundstück Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße wird beschlossen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Mill. Euro werden bereitgestellt.


Nutriajagd

Für die Bejagung der sich stark vermehrenden Nutria gewährt der Kreistag in den nächsten zwei Jahren der Jägerschaft für Lebendfallen einen Zuschuss von jährlich bis zu 15 000 Euro. Die Jagdergebnisse sind zu dokumentieren. Die sogenannten Sumpfbiber stammen aus Südamerika, haben eine hohe Reproduktionsrate und keine natürlichen Feinde. Nutria verursachen erhebliche Schäden an Gewässerböschungen, Deichen und landwirtschaftlichen Flächen. Die Lebendfallen sollen sicherstellen, dass mögliche Beifänge wie Otter oder Biber geschont werden können.