Straßenausbaubeiträge, Stand Januar 2022

Im Dezember 2020 stellte die Dinklager SPD den Antrag, eine Bürgerbefragung zur Abschaffung bzw. weiteren Erhebung von Straßenausbeiträgen durchzuführen. Denn, für uns ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht, da Gewerbetreibende, Unternehmer und Vermieter diese von der Steuer absetzen können, wohingegen sie für viele Grundstückseigentümer eine große finanzielle Belastung darstellt. Zudem werden Straßen von der Allgemeinheit benutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden.

Im Falle einer Abschaffung war immer klar, dass es in Dinklage wegen der angespannten Finanzlage auf eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen hinausläuft. Die Frage war nur in welcher Höhe – und genau an dieser Frage entzündete sich der politische Streit.

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