Bild oben v.l.n.r.: Eckhard Knospe, Erster Kreisrat Hartmut Heinen, Andreas Pund, Sebastian Ramnitz, Tony Engelmann (GeWoBau), Martin Fischer, Sam Schaffhausen, Aloys Schulte, Ilse Honkomp, Siegfried Böckmann, Dominik Palotz, Hermann Schütte, Matthias Windhaus

Für Dinklage im Kreistag

  • Matthias Windhaus
  • Dietrichstraße 20, 49413 Dinklage
  • Seit 2006 Kreistagsabgeordneter
  • Mitglied im Kreisausschuss
  • Stellvertr. Vorsitzender der SPD-Fraktion
  • kreis@windhaus-dinklage.de

sozialer Wohnungsbau, Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum, Wohnungsbau, Sozial

Kreis-SPD setzt sich für sozialen Wohnungsbau ein

Erstmalig wurde auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema „Wohnraumversorgung LK Vechta“ in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses am 20.09.2018 beraten. In allen Städten und Gemeinden des Landkreises Vechta wird weiterhin dringend „bezahlbarer Wohnraum“ benötigt. Nach dem Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta fehlen im Kreisgebiet bis zum Jahr 2030 insgesamt 13.000 Wohnungen.

Nachdem von der SPD die Diskussion angestoßen worden war, schlug die Mehrheitsfraktion vor, 10 Mio. Euro als Grundkapital in ein Sondervermögen fließen zu lassen. Durch eine Hebelung des Eigenkapitals sollte das Sondervermögen eine Höhe erreichen, die es ermögliche, als Investor Wohnungsbauobjekte zu initiieren. Die neue Gesellschaft sollte das Ziel haben, Wohnraum zu schaffen und zusätzlich Differenzen zwischen marktüblicher und sozialverträglicher/bezahlbarer Miete auszugleichen (gemeinnütziger Charakter, keine Gewinnabsichten).

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Nach internen Beratungen und auch Gesprächen mit dem niedersächsischen Bauminister Olaf Lies (SPD) beantragte die SPD in der Kreistagssitzung am 18.10.2018, die Gründung einer neuen o.g. kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein externes Büro im Hinblick auf juristische und wirtschaftliche Aspekte als auch in Bezug auf Ausgestaltung und planerische Fragen prüfen zu lassen. Eine Form der Beteiligung der bestehenden GeWoBau Vechta, an der neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, sollte in diesem Zusammenhang aus Sicht der SPD untersucht und wenn möglich angestrebt werden.

Aufgrund der mittlerweile durch das Land erlassenen Förderbedingungen zur Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sieht sich die GeWobau in der Lage, diese von den Mitgliedern des Kreistages geforderten 250 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von ca. 75 m² (50 – 100 m²) in 5 Jahren für breite Schichten der Bevölkerung zu bauen, wenn die erforderlichen Grundstücke einschließlich Planungsrecht von den Kommunen entsprechend bereitgestellt werden.

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Die jetzige aktuelle Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Kreistag sieht vor, dass die GeWobau diese 250 Wohnungen in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Vechta schafft. Die neu geschaffenen Wohnungen sollen nach sozialen Kriterien in Abstimmung mit den Kommunen vergeben werden. Drei Vertreter des Kreistages erhalten im Aufsichtsrat der GeWobau Rederecht.

Diese Beschlussempfehlung an den Kreistag entspricht wie oben beschrieben den Forderungen und dem Ansinnen der SPD-Fraktion, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus.

Hintergrundwissen

(Stand September 2019)


Arbeitsmigranten im Landkreis Vechta

In der Sitzung des Kreistages im Dezember 2016 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter angeregt. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Unter der Federführung des Bischhöflich Münsterschen Offizialats (BMO) wurde ein Konzept für ein neues Beratungsangebot erarbeitet, dessen Zielsetzungen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sowie die Verringerung von Missständen sind. Die Stelle soll Aufgaben des Clearings, der Vermittlung an andere Hilfsangebote sowie die soziale und rechtliche Beratung übernehmen. Das beinhaltet keine Vertretung vor Gericht.

Die jährlichen Kosten der Beratungsstelle übernehmen nach Abzug eines 10% Anteils des BMOs die Landkreise Vechta und Cloppenburg. Die Finanzierung erfolgte zunächst für drei Jahre, wobei nach Ablauf des zweiten Jahres eine Evaluation erfolgen soll.

Diese Evaluation steht nun an. Im Vorfeld des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich die SPD-Fraktion über die Arbeit der Beratungsstelle informieren lassen. Deutlich wurde, dass in Bereichen der Fleisch-, Metall-, Kunststoffverarbeitung, des Reinigungswesens, der Logistik bis ins Gastgewerbe und im Paketdienst prekäre Arbeitsverhältnisse mit Arbeitsmigranten vor allem aus Osteuropa bestehen. Die persönliche Situation und die Unkenntnis der Arbeiter über ihre Rechte werden dabei zum Teil ausgenutzt, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Fehlende Arbeitsstunden und Zuschläge, vorenthaltener Lohn, nicht eingehaltene Kündigungsfristen, überteuerte Wohnungen sind Probleme der Ratsuchenden.

Zum einen leben die Arbeitsmigranten in Parallelgesellschaften und in prekären Verhältnissen, zum anderen sind die Firmen auf diese Arbeiter angewiesen und kommen ohne sie nicht aus. Grundsätzlich reicht die Zahl der Arbeitsmigranten bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu decken. Das rechtfertigt aber nicht, dass Firmen nur noch 20% Stammbelegschaft haben und den Rest über Werkverträge oder Arbeitnehmerüberlassung regeln. „In diesem Spannungsfeld befinden wir uns und die Politik und die Kommunen müssen darauf eine Antwort geben, wie wir damit umgehen“, so die SPD-Kreistagsfraktion.

(Mai 2019)


Kreistag will Wohnraum schaffen

Die Mitglieder des Kreistages Vechta haben sich dafür ausgesprochen, durch Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft mindestens 250 bezahlbare Wohnungen in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Dafür wurden zehn Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erhielt die Kreisverwaltung den Auftrag, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter juristischen und wirtschaftlichen Aspekten durch ein externes Büro prüfen zu lassen. Auch eine Beteiligung der vorhandenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, an der neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, soll zeitnah untersucht und wenn möglich angestrebt werden, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Einfließen sollen in den Prüfauftrag zudem jene Ideen, welche die Mehrheitsfraktion eingebracht hat.

Laut OV-Bericht vom 30. März könnten Städte und Kommunen demnach über einen Beirat Einfluss auf die Baumaßnahmen nehmen und die Grundstücke bereitstellen. Angedacht ist die standardisierte Bauweise und eine Mietsubventionierung durch Fördergelder sowie aus dem Grundkapital.

(April 2019)


RUNDER TISCH ZUM THEMA SICHERHEIT

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „Sicherheit im Landkreis Vechta“ und beantragt die Kreisverwaltung mit der Organisation und Durchführung zu beauftragen.

Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, einer von Rechtspopulisten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen reduzierten Fokussierung will die SPD mit diesem Antrag fachlich fundiert und entschieden entgegentreten.

Die SPD beabsichtigt, die kommunale Kriminalpolitik zu aktivieren und ein landkreisweites Netzwerk mit Beteiligen aus allen 10 Kommunen zu schaffen. Dazu zählen neben Sicherheitsexperten auch Akteure wie Bürgervertreter, Sozialarbeiter, Streetworker, Politiker, Stadtplaner, Verwaltungsexperten, Unternehmer u.a. Denn Sicherheit ist aus Sicht der SPD mehr als nur eine Aufgabe der Polizei; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Daher sollte es am „Runden Tisch“ um einen Erfahrungsaustausch und um Lösungen gehen, wie die 10 Kommunen dem subjektiven Sicherheitsempfinden ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Laut einer von der Stiftung „Lebendige Stadt“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage fühlen sich rund 87% der Befragten im öffentlichen Raum sicher, 45 % wünschen sich aber mehr Sicherheit. 44 % fühlen sich heute unsicherer als früher und 87% finden Videoüberwachung im öffentlichen Raum richtig“. Eine Umfrage unter Jugendlichen in Holdorf (OV vom 17.10.2018) zeigt vergleichbare Ergebnisse.

Wir wollen eine Fachdiskussion anregen, so die SPD. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Forderung nach einer Verbesserung der Polizeipräsenz, um flächendeckende Überwachungen und auch nicht um Insellösungen und Konzepte für einzelne Kommunen, sondern um eine generelle Diskussion und Bewertung der Gesamtproblematik. Sicherheit durch Prävention kann und sollte dabei ein zentraler Ansatz sein. So muss Jugendlichen und jungen Menschen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in geeigneter Weise ermöglicht werden.

Weitere Aspekte sind städtebauliche Überlegungen und Entscheidungen, die bessere Beleuchtung dunkler Räume, Sauberkeit im Stadtbild oder auch eine durchdachte Nutzung von Daten und technischen Möglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung.

Der Antrag wurde vom Kreistag zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Foto: Sicheres Freiburg e. V.; Ursula Halfmann (Konzeption und Grafikdesign)

(Oktober 2018)