Bild oben v.l.n.r.: Eckhard Knospe, Erster Kreisrat Hartmut Heinen, Andreas Pund, Sebastian Ramnitz, Tony Engelmann (GeWoBau), Martin Fischer, Sam Schaffhausen, Aloys Schulte, Ilse Honkomp, Siegfried Böckmann, Dominik Palotz, Hermann Schütte, Matthias Windhaus

Für Dinklage im Kreistag

  • Matthias Windhaus
  • Dietrichstraße 20, 49413 Dinklage
  • Seit 2006 Kreistagsabgeordneter
  • Mitglied im Kreisausschuss
  • Stellvertr. Vorsitzender der SPD-Fraktion
  • kreis@windhaus-dinklage.de

SPD-Kreistagsfraktion für Hebammenzentrale sowie für weiteres Frauen- und Kinderschutzhaus

De Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss des Kreistages beschäftigt sich auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in seiner nächsten Sitzung mit frauenspezifischen Themenstellungen.
So will die SPD-Fraktion das Thema „Hebammenmangel in der Vor- und Nachsorge und der Wochenbettbetreuung sowie ein bedarfsgerechtes Kursangebot“ als Tagesordnung behandeln. Ziel des SPD-Antrages ist eine nachhaltige Verbesserung für die Versorgung und Betreuung der Frauen und Familien während der Schwangerschaft sowie von der Geburt bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Neugeborenen.

Hebamme, Versorgung, Betreuung, Schwangerschaft, Geburt, Geburtsvorsorge Geburtsnachsorge

„Wir brauchen nicht nur ein flächendeckend gute ärztliche Versorgung, hier unterstützt der Landkreis das Willkommensbüro für angehende Mediziner mit jährlich 20 000 Euro, sondern auch eine gute Hebammenbetreuung“,
stellt der Dinklager SPD-Kreistagsabgeordnete Matthias Windhaus fest. Die SPD-Fraktion regt an, den Betrieb einer Hebammenzentrale als Projekt der Gesundheitsregion LK Vechta zu prüfen und zu initiieren.
Dabei soll eine Richtlinie zur Stärkung der Hebammenversorgung im Landkreis Vechta erarbeitet werden, mit dem Ziel der Gewinnung neuer bzw. Begleitung etablierter Hebammenpraxen.
Die Finanzierung könnte nach Ansicht der SPD über die Krankenkassen erfolgen, nach § 24 SGB V für ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe zuständig sind. Auf Vorschlag der SPD soll eine Sprecherin des Hebammenverbandes im Landkreis Vechta auf der Sitzung berichten.

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Mit einem weiteren Antrag möchte die SPD-Fraktion die Notwendigkeit eines zweiten Frauen- und Kinderschutzhauses im Landkreises Vechta prüfen lassen.
Der SPD-Fraktion liegen Hinweise vor, wonach das Frauen- und Kinderschutzhaus in Vechta Hilfesuchende nicht aufnehmen konnte.
Dieser Umstand, der nicht nur das Schutzhaus in Vechta betrifft, zeigt den tatsächlichen hohen Bedarf, so die SPD. Auch der Bund und das Land Niedersachsen haben diese Problematik erkannt und entsprechende Zuschussprogramme für den weiteren Ausbau und der Absicherung bestehender Einrichtungen aufgelegt.
Deshalb will die SPD-Fraktion, die aktuelle Lage im Fachausschuss erörtern und die Einrichtung eines weiteren Schutzhauses auf den Weg bringen.


Kreis – SPD beantragt Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

Um den Klimaschutz vor Ort zu stärken und den Landkreis in die Verantwortung zu nehmen, stellt die SPD-Fraktion mit dem Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus mehrere Anträge an den Kreistag.

So beantragt die SPD-Fraktion die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Vechta.

Klimaschutz und der Erhalt von Lebensgrundlagen spielen nicht nur weltweit, sondern auch vor Ort eine immer größere politische Rolle. Als wirtschaftsstarker Landkreis mit wachsender Bevölkerung hat der Landkreis Vechta eine besondere verantwortungsvolle Stellung, aber auch viele Möglichkeiten, sich nachhaltig zu engagieren.

Mit dem 2014 vorgestellten Klimaschutzteilkonzept hat der Landkreis Vechta einen ersten Schritt getan, jetzt soll eine langfristige Klimaschutzstrategie über mehrere Handlungsfelder wie

  • Organisation des Klimaschutzes,
  • Energiemanagement kommunaler Gebäude,
  • Verkehr und nachhaltige Mobilität,
  • Energieversorgung und Erneuerbare Energien
  • u.a.

entwickelt werden.

Bis 2050 soll so der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Deshalb sollen alle Liegenschaften in Trägerschaft des Landkreises auf klimaschutzrelevante Verbesserungen untersucht werden.
Insbesondere betrifft dies auch die Ausstattung mit Photo-Voltaik-Anlagen. Eine erstmalige Bewertung kreiseigener Dachflächen erfolgte schon 2010, von einer Beschlussfassung wurde jedoch abgesehen.
Unter heutigen Gesichtspunkten soll eine Modifizierung des Fachgutachtens vorgenommen werden. Dem Fachausschuss sollen konkrete Vorschläge zum Photovoltaikausbau inkl. Batteriespeicher zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Dabei ist eine Finanzierung über entsprechende Bundes- oder Landesförderprogramme zu prüfen.


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SPD-Kreistagsfraktion berät Klimaschutzkonzept

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag aus Delmenhorst stellte in der SPD-Kreistagsfraktion das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor.
Wir schreiben Klimaschutz verbindlich ins Gesetz“,
hob Mittag positiv hervor und stellte mit konkreten Beispielen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Städtebau, Landwirtschaft sowie Energie und Wirtschaft den örtlichen regionalen Bezug her.

Mit der Verantwortung und Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, immer weniger CO2 freisetzen zu dürfen und zu wollen, stehen wir vor einem Systemwechsel, der in den ersten Jahren gefördert wird und dann ohne Förderung weitergeführt werden muss“, so die Bundestagsabgeordnete.

Dabei habe die SPD die Verantwortung und die Pflicht, Umwelt- und Klimaaspekte einerseits sowie die Weiterentwicklung der Wirtschaft mit der Sicherung von Arbeitsplätzen andererseits in Einklang zu bringen.

Politische Mitstreiter wie die Grünen oder die Unionsparteien seien da sehr einseitig fokussiert aufgestellt, sagt die SPD-Politikerin.

Die Maßnahmen sind u.A.

  • Förderung privater und öffentlicher Sanierungsmaßnahmen in Verbindung mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums
  • Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos
  • der Entwicklung neuer Kraftstoffe
  • Entwicklung von Technologien wie Brennzellen- und Wasserstofftechnik
  • Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs
  • Beratung der Bürgerinnen und Bürger
  • Beratung der Betriebe vor Ort.

Finanzlage des Landkreises ist weiterhin sehr gut

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Bei Erträgen in Höhe von 232 Millionen Euro und Aufwendungen von 236 Millionen Euro weist der Plan des Ergebnishaushaltes am Jahresende ein Fehl von knapp vier Millionen Euro aus.
Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist aber nicht notwendig, da der Landkreis in den letzten Jahren durch Überschüsse mehr als 50 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage überführt hat.

Haupteinnahmequellen des Landkreises sind gut 37 Millionen Euro Finanzzuweisungen des Landes und – bei gleichbleibendem Hebesatz von 35 Punkten – 66 Millionen Euro Kreisumlage der zehn Städte und Gemeinden.
Beide Zahlungen fallen höher aus als in den Vorjahren und sind Ausdruck der guten wirtschaftlichen Lage vor Ort. Der Kreistag bewilligt mit dem Haushalt 2020 Investitionen in einer Gesamtsumme von 38 Millionen Euro.
Besonders Bildungseinrichtungen, Schulen, und Sporthallen sowie die Infrastruktur mit Straßen- und Radwegebau, dem Digitalpakt u.a. profitierten davon.
Hinzu kommen geplante hohe Investitionen in den Breitbandausbau, die in einem eigenen Wirtschaftsplan ausgewiesen werden.
Aufgrund neuer Planstellen steigen in der Kreisverwaltung die Personalkosten um 2,2 Millionen Euro auf 39,4 Millionen Euro im nächsten Jahr.

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Für 2020 sind Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro und ein Schuldenstand zum Jahresende von 17,6 Millionen Euro veranschlagt.
Ob dieses Entwicklung so eintritt, bleibt aufgrund der Haushaltsreste in Höhe von 29 Millionen Euro abzuwarten.
So hat der Landkreis im Jahr 2019 finanzielle Mittel für den bezahlbaren Wohnungsbau in Höhe von 10 Millionen Euro ausgewiesen, die seitens des Landkreises aber nicht mehr eingesetzt werden sollen, da die Gesellschaft für Wohnungsbau (GeWobau) diese Aufgabe übernimmt. Die SPD-Fraktion hatte beim Nachtrag 2019 beantragt, aus Gründen der Klarheit und Wahrheit der Haushaltsführung diese Mittel zu streichen, was aber von der Mehrheitsfraktion ohne sachliche Begründung abgelehnt wurde.

KTA Matthias Windhaus aus Dinklage (SPD) lobte bei der Haushaltsberatung im Kreistag die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen sowie die Unterstützung in Form von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen an Vereine, Verbände und andere bewährte Partner, die Aufgaben des Landkreises in wirtschaftlichen, bildungspolitischen und sozialen Bereichen übernehmen.
Im Laufe des Jahres werde sich zeigen, ob im Laufe des Jahres in einem Nachtrag über eine Senkung der Kreisumlage der Städte und Gemeinden nachgedacht werden müsse. Das Risiko hoher Breitband-Kredite schwebe über dem Haushalt, allerdings sehe auch die SPD keine Alternative zum begonnenen Ausbau des schnellen Internets.


HALBZEITBILANZ der SPD-Kreistagsfraktion

Nicht nur die Bundesregierung zieht eine Halbzeitbilanz, sondern auch die SPD-Fraktion auf Kreisebene.

Mit gezielten Anfragen nach dem Kommunalverfassungsgesetz versucht die SPD Sachverhalte zu hinterfragen, Probleme zu benennen und Lösungsansätze aufzuzeigen.
Anträge dienen dazu, konkrete, aus Sicht der SPD für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige Projekte und Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Diese bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Kreistages.
Solche Zustimmung erfolgt aber nicht immer. So kommt es auch vor, dass Anträge der SPD abgelehnt oder zurückgestellt werden und unter anderem später im Gewand der Mehrheitsfraktion wieder zum Vorschein kommen.
Anträge zur Geschäftsordnung sollen das Arbeiten in der Verwaltung und in den politischen Gremien verbessern und zur Transparenz beitragen. Hier gibt es von der Mehrheitsfraktion selten Zustimmung.

2019

  • Anfrage zum Thema „Kindeswohlgefährdung im Landkreis Vechta (In der Beratung)
  • Geschäftsordnungsanträge auf Vorziehen der Einwohnfragestunden in der Tagesordnung des Kreistages, auf Einführung von Einwohnerfragestunde in Ausschüssen sowie auf Online-Einwohnerfragestunde (In der Beratung)
  • Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans „Wald 2020-2030“ (In der Beratung)
  • Anfrage zur Kfz-Online-Zulassung
  • Prüfauftrag zur Einführung „Rollende Arztpraxis“ (Vorstellung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Soziales)
  • Antrag auf Verabschiedung eines Memorandums zum „Bündnis für Europa“ (Zustimmung und Verabschiedung)
  • Anfrage zum Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel: Bericht und Lösungsansätze durch das Arbeitsamt vorgestellt
  • Einführung und Umsetzung eines zukunftsfähigen und innovativen Verkehrskonzeptes (Grundsätzliche Zustimmung und Rückstellung, dann Rückkehr als CDU-Antrag)

2018

  • Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zum Vogel- und Insektenschutz (Zustimmung und Umsetzung)
  • Anfrage zum Wasserverbrauch in Hallenbädern: Keine Möglichkeit der Verrieselung bei Ablassen des Wassers
  • Antrag auf Ergänzung der Fahrzeugflotte des Landkreises mit elektrobetriebenen Fahrzeugen (Zustimmung): Ergänzung erfolgt dort, wo möglich und sinnvoll.
  • Antrag auf Bildung eines „Runden Tisches“ zum Thema „Sicherheit im Landkreis Vechta“ (Ablehnung): Unter der Führung der Polizei soll jährlich nur ein Gespräch dazu stattfinden.
  • Anfrage zu den befristeten Arbeitsverhältnissen im Landkreis Vechta
  • Antrag auf Untersuchung aller Bohrschlammgruben (Zustimmung und Umsetzung): Alle Bohrschlammgruben sind zwischenzeitlich untersucht worden.
  • Antrag auf Beratung des Wohnraumversorgungskonzepts (Zustimmung)
  • Anfrage zum Sachstand der Gesundheitsversorgung und Maßnahmen gegen Ärztemangel
  • Antrag auf Änderung einer neuen Feuerwehrgebührensatzung (Zustimmung und Umsetzung)
  • Anfrage zum aktuellen Stands des Katastrophenschutz im Landkreis Vechta: Keine Folgemaßnahmen trotz erkannter Defizite beschlossen.

2017

  • Geschäftsordnungsantrag auf Ergänzung der Tagesordnungen um den Punkt „Mitteilungen“ im öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen (Ablehnung)
  • Antrag auf Einführung einer rabattierten Seniorenkarte auf Landkreisebene (Ablehnung)
  • Anfrage auf Vorstellung der Zukunftsplanung des Kreismedienzentrums und der Qualitätssicherung
  • Antrag auf ergänzende Übernahmeregelung der Kosten für die Schülerbeförderung (Ablehnung)

2016

  • Antrag auf Verbesserung der Bedienungsfreundlichkeit bei den zehn Wertstoffsammelstellen (Zurückstellung zwecks weiterer Beratung)
  • Antrag auf Prüfung der Einführung einer „gelben Tonne“ statt Plastiksäcke (erst zurückgestellt, dann beschlossen)
  • Geschäftsordnungsanträge auf Aussprache und Nachfragen zu Mitteilungen des Landrats in Kreistagssitzungen sowie auf Verkürzung der Einreichungsfrist von Anfragen auf eine Woche (Ablehnung)
  • Antrag auf Bildung eines Gesundheitsausschusses (Ablehnung)

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Kreistag entscheidet auch für Dinklage

Soziales und Bildung

Der Kreistag Vechta trifft auch für die Stadt Dinklage bedeutsame und wichtige Entscheidungen. Für die Interessen der Stadt auf Kreisebene setzt sich der Dinklager SPD-Abgeordnete Matthias Windhaus ein. Auf der letzten Kreistagssitzung wurden im Bereich Soziales und Bildung von der SPD befürwortet:

  • Einrichtung einer Berufsfachschule Pflege mit dem Berufsabschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann an der Justus-von-Liebig-Schule Vechta
  • Pauschalierung von Sonderleistungen für Pflegeeltern zur Stärkung der Arbeit in Pflegefamilien
  • Kreisweite Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte
  • Zuschüsse für Maßnahmen der Verkehrssicherheit an die Kreisverkehrswacht Vechta e.V
  • Weiterführung des Projektes „Familienpaten“ durch den Sozialdienst kath. Frauen e. V bis 2022

KTA Matthias Windhaus aus Dinklage betont die Bedeutung des Projektes für Familien oder Alleinerziehende aus Sicht der SPD-Fraktion.
Durch frühzeitige präventive Hilfen könnten auch Maßnahmen in der späteren Jugendhilfe gemindert werden. Der jährliche Zuschuss für die Maßnahme beläuft sich auf 32 TSD Euro.
KTA Matthias Windhaus befürwortet im Namen der SPD auch die Zuschüsse für die Verkehrswacht. Dazu zählen ein jährlicher Zuschuss in Höhe von auf 2.000 Euro, die Erstattung der Kosten für die Materialien zur Verkehrssicherheitsarbeit in Grundschulen sowie die Kostenübernahme für Fahrsicherheitstrainings für PKW, Motorrad, Pedelec und E-Bike bei entsprechendem Eigenanteil.
Das Schutzengelprojekt soll als kreiseigenes Projekt auch zukünftig attraktiv gestaltet werden.

Bauen und Strukturentwicklung

Folgende Punkte in den Bereich Bauen und Strukturentwicklung wurden in der letzten Kreistagssitzung von der SPD-Fraktion befürwortet:

  • Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Vechta (Kosten 488 TSD Euro) in den Jahren 2020 bis 2024, um Projekte zur Erhaltung von Landschaftsgebieten und zum Umweltschutz durchzuführen
  • Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts (Kosten 100 TSD Euro)
  • Übernahme eines Gesellschafteranteils an der privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik Vechta/Diepholz von der EWE in Höhe von 25 TSD Euro sowie Erhöhung der laufenden Zuschussgewährung auf 25 TSD Euro
  • Mitgliedschaft des Landkreises Vechta in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen)
  • Ausbau der Schnellbuslinie  Damme nach Osnabrück
  • Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte schon für das Haushaltsjahr 2019

Bezahlbares Wohnen

Die SPD sieht die Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Schaffung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, wie von der CDU-Fraktion beantragt, ist jetzt nicht mehr sinnvoll und rechtlich umsetzbar.
Jetzt wird im Sinne der SPD-Forderung aus dem Jahr 2018 die GeWobau, an welcher der Landkreis und die zehn Kommunen beteiligt sind, gebeten, 250 Wohnungen in 5 Jahren für breite Schichten der Bevölkerung zu planen und zu bauen.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta sollen entsprechendes Planungsrecht schaffen und erforderliche Grundstücke der GeWobau zur Verfügung stellen. Die neu geschaffenen Wohnungen sollen nach sozialen Kriterien in Abstimmung mit den Kommunen vergeben werden.


Kreis-SPD setzt sich für sozialen Wohnungsbau ein

Erstmalig wurde auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema „Wohnraumversorgung LK Vechta“ in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses am 20.09.2018 beraten. In allen Städten und Gemeinden des Landkreises Vechta wird weiterhin dringend „bezahlbarer Wohnraum“ benötigt. Nach dem Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta fehlen im Kreisgebiet bis zum Jahr 2030 insgesamt 13.000 Wohnungen.

Nachdem von der SPD die Diskussion angestoßen worden war, schlug die Mehrheitsfraktion vor, 10 Mio. Euro als Grundkapital in ein Sondervermögen fließen zu lassen. Durch eine Hebelung des Eigenkapitals sollte das Sondervermögen eine Höhe erreichen, die es ermögliche, als Investor Wohnungsbauobjekte zu initiieren. Die neue Gesellschaft sollte das Ziel haben, Wohnraum zu schaffen und zusätzlich Differenzen zwischen marktüblicher und sozialverträglicher/bezahlbarer Miete auszugleichen (gemeinnütziger Charakter, keine Gewinnabsichten).

Nach internen Beratungen und auch Gesprächen mit dem niedersächsischen Bauminister Olaf Lies (SPD) beantragte die SPD in der Kreistagssitzung am 18.10.2018, die Gründung einer neuen o.g. kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein externes Büro im Hinblick auf juristische und wirtschaftliche Aspekte als auch in Bezug auf Ausgestaltung und planerische Fragen prüfen zu lassen. Eine Form der Beteiligung der bestehenden GeWoBau Vechta, an der neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, sollte in diesem Zusammenhang aus Sicht der SPD untersucht und wenn möglich angestrebt werden.

Aufgrund der mittlerweile durch das Land erlassenen Förderbedingungen zur Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sieht sich die GeWobau in der Lage, diese von den Mitgliedern des Kreistages geforderten 250 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von ca. 75 m² (50 – 100 m²) in 5 Jahren für breite Schichten der Bevölkerung zu bauen, wenn die erforderlichen Grundstücke einschließlich Planungsrecht von den Kommunen entsprechend bereitgestellt werden.

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Die jetzige aktuelle Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Kreistag sieht vor, dass die GeWobau diese 250 Wohnungen in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Vechta schafft. Die neu geschaffenen Wohnungen sollen nach sozialen Kriterien in Abstimmung mit den Kommunen vergeben werden. Drei Vertreter des Kreistages erhalten im Aufsichtsrat der GeWobau Rederecht.

Diese Beschlussempfehlung an den Kreistag entspricht wie oben beschrieben den Forderungen und dem Ansinnen der SPD-Fraktion, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus.

Hintergrundwissen

(Stand September 2019)


Arbeitsmigranten im Landkreis Vechta

In der Sitzung des Kreistages im Dezember 2016 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter angeregt. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Unter der Federführung des Bischhöflich Münsterschen Offizialats (BMO) wurde ein Konzept für ein neues Beratungsangebot erarbeitet, dessen Zielsetzungen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sowie die Verringerung von Missständen sind. Die Stelle soll Aufgaben des Clearings, der Vermittlung an andere Hilfsangebote sowie die soziale und rechtliche Beratung übernehmen. Das beinhaltet keine Vertretung vor Gericht.

Die jährlichen Kosten der Beratungsstelle übernehmen nach Abzug eines 10% Anteils des BMOs die Landkreise Vechta und Cloppenburg. Die Finanzierung erfolgte zunächst für drei Jahre, wobei nach Ablauf des zweiten Jahres eine Evaluation erfolgen soll.

Diese Evaluation steht nun an. Im Vorfeld des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich die SPD-Fraktion über die Arbeit der Beratungsstelle informieren lassen. Deutlich wurde, dass in Bereichen der Fleisch-, Metall-, Kunststoffverarbeitung, des Reinigungswesens, der Logistik bis ins Gastgewerbe und im Paketdienst prekäre Arbeitsverhältnisse mit Arbeitsmigranten vor allem aus Osteuropa bestehen. Die persönliche Situation und die Unkenntnis der Arbeiter über ihre Rechte werden dabei zum Teil ausgenutzt, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Fehlende Arbeitsstunden und Zuschläge, vorenthaltener Lohn, nicht eingehaltene Kündigungsfristen, überteuerte Wohnungen sind Probleme der Ratsuchenden.

Zum einen leben die Arbeitsmigranten in Parallelgesellschaften und in prekären Verhältnissen, zum anderen sind die Firmen auf diese Arbeiter angewiesen und kommen ohne sie nicht aus. Grundsätzlich reicht die Zahl der Arbeitsmigranten bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu decken. Das rechtfertigt aber nicht, dass Firmen nur noch 20% Stammbelegschaft haben und den Rest über Werkverträge oder Arbeitnehmerüberlassung regeln. „In diesem Spannungsfeld befinden wir uns und die Politik und die Kommunen müssen darauf eine Antwort geben, wie wir damit umgehen“, so die SPD-Kreistagsfraktion.

(Mai 2019)


Kreistag will Wohnraum schaffen

Die Mitglieder des Kreistages Vechta haben sich dafür ausgesprochen, durch Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft mindestens 250 bezahlbare Wohnungen in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Dafür wurden zehn Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erhielt die Kreisverwaltung den Auftrag, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter juristischen und wirtschaftlichen Aspekten durch ein externes Büro prüfen zu lassen. Auch eine Beteiligung der vorhandenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, an der neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, soll zeitnah untersucht und wenn möglich angestrebt werden, so das Dinklager SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Einfließen sollen in den Prüfauftrag zudem jene Ideen, welche die Mehrheitsfraktion eingebracht hat.

Laut OV-Bericht vom 30. März könnten Städte und Kommunen demnach über einen Beirat Einfluss auf die Baumaßnahmen nehmen und die Grundstücke bereitstellen. Angedacht ist die standardisierte Bauweise und eine Mietsubventionierung durch Fördergelder sowie aus dem Grundkapital.

(April 2019)


RUNDER TISCH ZUM THEMA SICHERHEIT

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „Sicherheit im Landkreis Vechta“ und beantragt die Kreisverwaltung mit der Organisation und Durchführung zu beauftragen.

Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, einer von Rechtspopulisten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen reduzierten Fokussierung will die SPD mit diesem Antrag fachlich fundiert und entschieden entgegentreten.

Die SPD beabsichtigt, die kommunale Kriminalpolitik zu aktivieren und ein landkreisweites Netzwerk mit Beteiligen aus allen 10 Kommunen zu schaffen. Dazu zählen neben Sicherheitsexperten auch Akteure wie Bürgervertreter, Sozialarbeiter, Streetworker, Politiker, Stadtplaner, Verwaltungsexperten, Unternehmer u.a. Denn Sicherheit ist aus Sicht der SPD mehr als nur eine Aufgabe der Polizei; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Daher sollte es am „Runden Tisch“ um einen Erfahrungsaustausch und um Lösungen gehen, wie die 10 Kommunen dem subjektiven Sicherheitsempfinden ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Laut einer von der Stiftung „Lebendige Stadt“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage fühlen sich rund 87% der Befragten im öffentlichen Raum sicher, 45 % wünschen sich aber mehr Sicherheit. 44 % fühlen sich heute unsicherer als früher und 87% finden Videoüberwachung im öffentlichen Raum richtig“. Eine Umfrage unter Jugendlichen in Holdorf (OV vom 17.10.2018) zeigt vergleichbare Ergebnisse.

Wir wollen eine Fachdiskussion anregen, so die SPD. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Forderung nach einer Verbesserung der Polizeipräsenz, um flächendeckende Überwachungen und auch nicht um Insellösungen und Konzepte für einzelne Kommunen, sondern um eine generelle Diskussion und Bewertung der Gesamtproblematik. Sicherheit durch Prävention kann und sollte dabei ein zentraler Ansatz sein. So muss Jugendlichen und jungen Menschen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in geeigneter Weise ermöglicht werden.

Weitere Aspekte sind städtebauliche Überlegungen und Entscheidungen, die bessere Beleuchtung dunkler Räume, Sauberkeit im Stadtbild oder auch eine durchdachte Nutzung von Daten und technischen Möglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung.

Der Antrag wurde vom Kreistag zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Foto: Sicheres Freiburg e. V.; Ursula Halfmann (Konzeption und Grafikdesign)

(Oktober 2018)