Weiterführung des Projektes „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“

Viele Kinder und Jugendliche haben mindestens einen Elternteil, der psychisch erkrankt ist. Diese Eltern leiden an Depressionen, Schizophrenie, Persönlichkeits- und Zwangsstörungen etc.
Diese Kinder gehören damit zu einer Gruppe, die in besonderem Maße gefährdet ist, eine eigene psychische Erkrankung zu erleiden.
Der Sozialdienst katholischer Frauen wird in den nächsten drei Jahren das Projekt „Kipke“ im Auftrag des Landkreises Vechta fortführen. Dazu stellt der Kreistag jährlich 79 000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Projekts werden Gruppenarbeit, Elternberatung, Familiengespräche, Einzelkontakte und offene Sprechzeiten angeboten. KTA Siegfried Böckmann (SPD) dankt dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SkF), der hier ein notwendiges und wichtiges Hilfesystem für betroffene Familien anbietet.

Sucht- und Drogenberatung

Es gibt weiterhin hohe Fallzahlen in der Sucht- und Drogenberatung im Landkreis Vechta. Alkohol- und Drogensucht stehen dabei weiterhin im Vordergrund, aber auch die Fälle von Computerspielsucht sind angestiegen. 280 TSD Euro jährlich gibt der Landkreis künftig für die Sucht- und Drogenberatung aus. Die Vereinbarung mit dem Sozialdienst katholischer Männer gilt bis 2023. Demnach soll auch die Online-Beratung intensiviert werden. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt KTA Eckhard Knospe, dass durch die Sucht- und Drogenberatung nur die Symptome bekämpft würden, jedoch nicht die Ursachen. Er fordert eine fraktionsübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Ursachen und beantragt, einen Vertreter des Katholischen Vereines für soziale Dienste Vechta e. V. (SKM) und der Kriminalpolizei zu einer Sitzung des zuständigen Ausschusses einzuladen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Projekt „WelcoMED – Werben um Mediziner

Für weitere drei Jahre unterstützt der Landkreis Vechta das Willkommensbüro für angehende Mediziner mit jährlich 20 000 Euro. Die Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme sind mit jährlich insgesamt 25 500 Euro beteiligt. Das Projekt soll helfen, die hausärztliche und ärztliche Versorgung zu sichern. Aufgabe des Welcomed-Büros ist sowohl die Betreuung von Medizinstudenten als auch das Angebot eines Services für Assistenzärzte und Fachärzte. KTA Dr. Hartmut Koch (SPD) weist darauf hin, dass flächendeckend die ärztliche Versorgung nur durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze verbessert werden könne.

Zukunftsentwicklung Verbund Oldenburger Münsterland

Der Verbund Oldenburger Münsterland (OM) verfolgt das Ziel, insbesondere durch Außenmarketing aktiv die Region bekannter zu machen und ihr Image zu stärken. Zur Stärkung des Regionalmarketings wird der Mitgliedsbeitrag des Landkreises Vechta auf 315 TSD Euro angehoben sowie ein Sonderbeitrag zur Finanzierung des Investitionsplanes des Verbundes von 160 TSD Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschlossen. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich in gleicher Weise. KTA Eckhard Knospe (SPD) weist darauf hin, dass die Region in großen Teilen Deutschlands kritisch gesehen werde. Auch die kürzlich veröffentlichte Deutschland-Studie bescheinige viel Nachholbedarf. Er stellt die Frage, wie man mit einer Imagekampagne den Kritikpunkten begegnen wolle, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Erfolge des finanziellen Einsatzes müssten evaluiert werden.

SPD-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung

Die bisher genutzte Fragemöglichkeit am Ende einer Kreistagssitzung wird nur selten von Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt: 1) die Einwohnerfragestunde vorzuziehen und im Anschluss an den TOP „Mitteilungen des Landrates“ zu ermöglichen; 2) Anfragen künftig auch „online“ stellen zu können, welche dann unter dem TOP „Einwohnerfragestunde“ in der Sitzung beantwortet werden; 3) eine Einwohnerfragestunde auch für die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse einzuführen.

Von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurden die Anträge 1 und 3 der SPD-Fraktion.

Resolution „Rettet die 112 und den Rettungsdienst

Der Kreistag stimmte einer Resolution des Niedersächsischen Landkreistages zu, die sich gegen einen Reformentwurf des Bundes für die Notfallversorgung wendet. Das Bündnis wendet sich gegen Pläne, Rettungsdienst und ärztlichen Notdienst zusammenzuführen. Die Landkreise in Niedersachsen wollen die Zuständigkeit für den bisher von den Ländern finanzierten Rettungsdienst behalten. KTA Hermann Schütte (SPD) betont, dass die Notrufnummer 112 nicht für die allgemeinärztliche Versorgung missbraucht werden dürfe. Eine Solidarisierung mit dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ sei daher notwendig.

Förderantrag des Malteser Hilfsdienstes

Der Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) plant verschiedene Baumaßnahmen an seinen Dienststellen im Landkreis Vechta. Diese sind aufgrund von Veränderungen in den Einsatzlagen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bewältigung von Großschadenslagen erforderlich, die sich auf die vorgehaltenen Schnelleinsatzgruppen (SEG) und Katastrophenschutzeinheiten auswirken. Durch die resultierende Änderung und Ausweitung des Fahrzeugbestandes sowie des Personal- und Raumbedarfs müssen Immobilien in Vechta, Lohne, Damme, Dinklage und Visbek vergrößert werden. KTA Hermann Schütte (SPD) lobt die ehrenamtliche Arbeit der Hilfsorganisationen, die Pflichtaufgaben in Vertretung für den Landkreis wahrnehmen würden. Hierzu müsse den ehrenamtlichen Helfern ein zeit- und bedarfsgerechtes Handwerkszeug an die Hand gegeben werden. Dem Malteser Hilfsdienst e.V. wird ein Zuschuss von maximal 622.907 Euro als Anteilsfinanzierung (70 %) gewährt, der verteilt über die Jahre 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt wird.

Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz

Um zehn Prozent erhöht hat der Kreistag die Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz. Dafür gibt der Landkreis Vechta künftig jährlich 22 500 Euro statt bisher 19 000 Euro aus. So erhält zum Beispiel der Kreisbrandmeister künftig 8640 Euro jährlich (bisher 7800 Euro). Sein Vertreter erhält 4680 Euro (bisher 4200). KTA Hermann Schütte (SPD) sieht das Geld für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gut angelegt. Die ehrenamtliche Tätigkeit erhalte so die notwendige Wertschätzung.

Investitionen in Schulbauten

Aufgrund zahlreicher Bauaktivitäten im Schulbereich in den Städten und Gemeinden des Landkreises hat der Kreistag die Beiträge zur Kreisschulbaukasse erhöht. KTA Aloys Schulte (SPD) weist darauf hin, dass der heutige Bestand der Kreisschulbaukasse nicht ausreichend sei und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Die Städte und Gemeinden zahlen künftig 300 Euro je Grundschüler, der Landkreis 600 Euro je Grundschüler. Bisher lagen die Beiträge bei 200 und 400 Euro. Aus der Schulbaukasse erhalten die Kommunen Zuschüsse für den Neubau oder die Sanierung von Schulen.

Neubau eines Parkhauses für das Kreishaus

KTA Matthias Windhaus (SPD) erklärt, dass es im Zuge des Klimaschutzes eigentlich nicht sinnvoll sei, ein Parkhaus zu bauen, sondern vorzugsweise der ÖPNV oder das Fahrrad genutzt werden solle. Unter Berücksichtigung der örtlichen Aspekte sei dies jedoch in diesem Fall zu befürworten. Beim Bau des Parkhauses müssten städtebauliche und zukunftsorientierte Gesichtspunkte wie Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos berücksichtigt werden und es müsste auf niedrige Betriebskosten geachtet werden. KTA Eckhard Knospe (SPD) ergänzt, dass auch für Fahrräder und E-Bikes Stellplätze in ausreichender Anzahl geschaffen werden sollten. Der Bau eines Parkhauses auf dem landkreiseigenen Grundstück Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße wird beschlossen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Mill. Euro werden bereitgestellt.

Nutriajagd

Für die Bejagung der sich stark vermehrenden Nutria gewährt der Kreistag in den nächsten zwei Jahren der Jägerschaft für Lebendfallen einen Zuschuss von jährlich bis zu 15 000 Euro. Die Jagdergebnisse sind zu dokumentieren. Die sogenannten Sumpfbiber stammen aus Südamerika, haben eine hohe Reproduktionsrate und keine natürlichen Feinde. Nutria verursachen erhebliche Schäden an Gewässerböschungen, Deichen und landwirtschaftlichen Flächen. Die Lebendfallen sollen sicherstellen, dass mögliche Beifänge wie Otter oder Biber geschont werden können.