Ausbau der Infrastruktur im Landkreis

SPD beantragt Verkehrskonzept

Verkehrskonzept, innovativ, zukunftsfähig, Gesamtkonzept

Mit Antrag vom Januar 2019 hat die SPD-Kreistagsfraktion angeregt, ein zukunftsfähiges und innovatives Verkehrskonzept zu entwickeln und umzusetzen. Es soll ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der zehn Kommunen im Landkreis Vechta erstellt.
Ein von der CDU im Nachgang gestellter Antrag zielte in die gleiche Richtung.
Jetzt hat der Kreistag eine Maßnahmenplanung zum Verkehrskonzept beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

SPD für Ausbau des Wandernetzes

Wanderwege, Leader,  Beschilderung, Wanderwegenetz, Wegenetz

Derzeit gibt es im Landkreis Vechta ca. 400-500 km beschilderte Wanderwege. Die Beschilderung befindet sich in einem unzureichenden Zustand.
Jetzt soll ein „Masterplan Wandern“ als LEADER-Projekt gemeinsam mit den Kommunen analog der „Qualitätsoffensive Radtourismus“ umgesetzt werden.
Die Maßnahme wird zu Hälfte mit 83600 Euro durch LEADER gefördert. Die andere Hälfte teilen sich Landkreis und Kommunen.

SPD für Ausbau regenerativer Energieerzeugung

regenerative Energien, Energiekonzept, Energieerzeugung, Photovoltaik, Sonnenenergie

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird das Fachgutachten aus 2010 über die Bewertung von Dachflächen kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaikanlagen mit Hilfe des noch zu erstellenden Solardachkatasters im gesamten Kreisgebiet modifiziert.
Danach werden konkrete Vorschläge zum Photovoltaikausbau unterbreitet und entsprechende Förderprogramme geprüft.


Hilfe für die Krankenhäuser im Landkreis Vechta

Ausfallbürgschaft, Zahlungsunfähigkeit, Corona, Coronakrise, Pandemie, Liquidität, Gehaltsabsicherung, Angestelltengehälter, Einkommenssicherung

Die SPD-Fraktion im Kreistag stimmt einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 9,5 Mill. Euro für die drei Krankenhäuser im Landkreis zu. Die Bürgschaft ist zeitlich befristet und soll eine Absicherung in der „Coronakrise“ darstellen.
Sie tritt erst dann ein, wenn aufgrund der notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie Zahlungsunfähigkeit eintreten sollte, und eine ausreichende Liquidität nicht rechtzeitig durch anderweitige Bürgschaften oder Maßnahmen des Landes Niedersachsen oder des Bundes aufgefangen werden kann.
Damit sind die Gehälter der Angestellten gesichert. Der Beschluss ist befristet bis 30.09.2020.


SPD für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Einrichtungen der Erwachsenenbildung

Die SPD-Fraktion im Kreistag stimmt für einen jährlichen Zuschuss an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Landkreis Vechta in Höhe von insgesamt 80.000 (achtzigtausend) Euro. Der Abgeordnete im Kreistag Aloys Schule (SPD) erläutert die Bedeutung der Einrichtungen. Neben der Kreisvolkhochschule Vechta e.V. erhält die Arbeitsgemeinschaft für Katholische Erwachsenenbildung (KEB) finanzielle Unterstützung.

Elisabethschule in Vechta

Die Schülerzahl an der Elisabethschule Vechta steigt kontinuierlich an. Der Abgeordnete im Kreistag Matthias Windhaus (SPD) erläutert anhand der aktuellen Schülerzahlen, dass mindestens zehn zusätzliche Klassenräume benötigt werden.
Die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt. Der jetzt schon vorhandene Bedarf wird zunächst durch die weitere Nutzung der Klassenräume in der Nachbarschule und durch Bereitstellen weiterer Container abgedeckt.

Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft

Im Weiteren spricht sich die SPD für eine Fortführung der Bezuschussung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft im Oldenburger Münsterland in Höhe von 20.000 (zwanzigtausend) Euro aus.
Die von den Landkreisen Vechta und Cloppenburg getragene Einrichtung bietet Beratungen für Berufsrückkehrerinnen, Beschäftigte in Elternzeit und geringfügig Beschäftigte an.
Dabei arbeitet die Koordinierungsstelle eng mit anderen Arbeitsmarktakteuren wie der Agentur für Arbeit, beruflich orientierten Netzwerken und den regionalen Bildungsträgern zusammen und leistet damit wertvolle Beiträge zur Fachkräftesicherung.


SPD will ambulante Frühförderung stärken

Neben dem Andreaswerk bietet die St. Anna Stiftung Dinklage eine „ambulante Frühförderung und Entwicklungsberatung“ an. Auf dieses Angebot haben Familien mit Kindern, die von Behinderung bedroht sind, einen gesetzlichen Anspruch.
Der Landkreis ist zuständig und muss ein bedarfsgerechtes Angebot sicherstellen.

Seit Jahren werden Einsparmöglichkeiten seitens der Kreisverwaltung angemahnt und umgesetzt, welche von den beiden Maßnahmenträgern auch mitgetragen worden sind.
Insgesamt wurden die Ausgaben für die Frühförderung in Höhe von 2,7 Mill. Euro in 2007 auf aktuell 1,7 Mill. Euro gesenkt.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion dürfen weitere Sparmaßnahmen nicht dazu führen, dass der Zugang zu den bedarfsgerechten und niederschwelligen Leistungen des Angebots behindert bzw. vorenthalten wird, sagt das Dinklager Kreistagsmitglied Matthias Windhaus (SPD).

Frühförderung, Bundesteilhabegesetz
Sparmaßnahmen
Förderangebot

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes gibt es sogenannte Übergangsvereinbarungen zwischen dem Land, Kostenträgern und Leistungserbringern, welche die Fortführung der Verträge und die jährliche Entgeltanpassung aufgrund der Beschlüsse einer gemeinsamen Kommission bis zum 31.12.2021 regeln.
In diese Übergangsvereinbarung wurde das Angebot der Frühförderung aufgrund der Gesetzesneuerung integriert.
Da die bisherige Vereinbarung mit der St. Anna Stiftung zum 30.06.2020 ausläuft, hat die SPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Verlängerung der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung (LPV) und der Entgeltvereinbarung bis 31.12.2021 gemäß der Übergangsvereinbarung U18 eingefordert.
Bis Ende 2021 werden die Regelleistungsbeschreibungen auf Landesebene erstellt sein, auf deren Grundlage die Landkreise und Städte über den Bezirksverband Vereinbarungen mit den Trägern treffen können. Dieses Vorgehen ist transparent und sollte dann auch notwendige Entgeltsteigerungen beinhalten, so die SPD.

„Wir freuen uns, dass auch die CDU zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Handlungsbedarf besteht und dieses zu beraten ist“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Knospe.
Die Verwaltung hat zudem eine unbürokratische Lösung in Aussicht gestellt. 
Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben die Träger der ambulanten Frühförderung ihr Förderangebot aus eigener Entscheidung eingestellt. Diese Ausfallzeiten finden in den Verträgen mit dem Landkreis erstmal keine Berücksichtigung, können jetzt aber auf Antrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zum Teil wieder aufgefangen werden. Hier sollten die Gestaltungsmöglichkeiten des örtlichen Kostenträgers auf 100%-Erstattung diskutiert werden, fordert die SPD.


Weiterführung des Projektes „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“

Viele Kinder und Jugendliche haben mindestens einen Elternteil, der psychisch erkrankt ist. Diese Eltern leiden an Depressionen, Schizophrenie, Persönlichkeits- und Zwangsstörungen etc.
Diese Kinder gehören damit zu einer Gruppe, die in besonderem Maße gefährdet ist, eine eigene psychische Erkrankung zu erleiden.
Der Sozialdienst katholischer Frauen wird in den nächsten drei Jahren das Projekt „Kipke“ im Auftrag des Landkreises Vechta fortführen. Dazu stellt der Kreistag jährlich 79 000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des Projekts werden Gruppenarbeit, Elternberatung, Familiengespräche, Einzelkontakte und offene Sprechzeiten angeboten. KTA Siegfried Böckmann (SPD) dankt dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SkF), der hier ein notwendiges und wichtiges Hilfesystem für betroffene Familien anbietet.


Sucht- und Drogenberatung

Es gibt weiterhin hohe Fallzahlen in der Sucht- und Drogenberatung im Landkreis Vechta. Alkohol- und Drogensucht stehen dabei weiterhin im Vordergrund, aber auch die Fälle von Computerspielsucht sind angestiegen. 280 TSD Euro jährlich gibt der Landkreis künftig für die Sucht- und Drogenberatung aus. Die Vereinbarung mit dem Sozialdienst katholischer Männer gilt bis 2023. Demnach soll auch die Online-Beratung intensiviert werden. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt KTA Eckhard Knospe, dass durch die Sucht- und Drogenberatung nur die Symptome bekämpft würden, jedoch nicht die Ursachen. Er fordert eine fraktionsübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Ursachen und beantragt, einen Vertreter des Katholischen Vereines für soziale Dienste Vechta e. V. (SKM) und der Kriminalpolizei zu einer Sitzung des zuständigen Ausschusses einzuladen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.


Projekt „WelcoMED – Werben um Mediziner

Für weitere drei Jahre unterstützt der Landkreis Vechta das Willkommensbüro für angehende Mediziner mit jährlich 20 000 Euro. Die Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme sind mit jährlich insgesamt 25 500 Euro beteiligt. Das Projekt soll helfen, die hausärztliche und ärztliche Versorgung zu sichern. Aufgabe des Welcomed-Büros ist sowohl die Betreuung von Medizinstudenten als auch das Angebot eines Services für Assistenzärzte und Fachärzte. KTA Dr. Hartmut Koch (SPD) weist darauf hin, dass flächendeckend die ärztliche Versorgung nur durch eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze verbessert werden könne.


Zukunftsentwicklung Verbund Oldenburger Münsterland

Der Verbund Oldenburger Münsterland (OM) verfolgt das Ziel, insbesondere durch Außenmarketing aktiv die Region bekannter zu machen und ihr Image zu stärken. Zur Stärkung des Regionalmarketings wird der Mitgliedsbeitrag des Landkreises Vechta auf 315 TSD Euro angehoben sowie ein Sonderbeitrag zur Finanzierung des Investitionsplanes des Verbundes von 160 TSD Euro für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschlossen. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich in gleicher Weise. KTA Eckhard Knospe (SPD) weist darauf hin, dass die Region in großen Teilen Deutschlands kritisch gesehen werde. Auch die kürzlich veröffentlichte Deutschland-Studie bescheinige viel Nachholbedarf. Er stellt die Frage, wie man mit einer Imagekampagne den Kritikpunkten begegnen wolle, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Erfolge des finanziellen Einsatzes müssten evaluiert werden.


SPD-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung

Die bisher genutzte Fragemöglichkeit am Ende einer Kreistagssitzung wird nur selten von Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt: 1) die Einwohnerfragestunde vorzuziehen und im Anschluss an den TOP „Mitteilungen des Landrates“ zu ermöglichen; 2) Anfragen künftig auch „online“ stellen zu können, welche dann unter dem TOP „Einwohnerfragestunde“ in der Sitzung beantwortet werden; 3) eine Einwohnerfragestunde auch für die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse einzuführen.

Von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurden die Anträge 1 und 3 der SPD-Fraktion.


Resolution „Rettet die 112 und den Rettungsdienst

Der Kreistag stimmte einer Resolution des Niedersächsischen Landkreistages zu, die sich gegen einen Reformentwurf des Bundes für die Notfallversorgung wendet. Das Bündnis wendet sich gegen Pläne, Rettungsdienst und ärztlichen Notdienst zusammenzuführen. Die Landkreise in Niedersachsen wollen die Zuständigkeit für den bisher von den Ländern finanzierten Rettungsdienst behalten. KTA Hermann Schütte (SPD) betont, dass die Notrufnummer 112 nicht für die allgemeinärztliche Versorgung missbraucht werden dürfe. Eine Solidarisierung mit dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ sei daher notwendig.


Förderantrag des Malteser Hilfsdienstes

Der Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) plant verschiedene Baumaßnahmen an seinen Dienststellen im Landkreis Vechta. Diese sind aufgrund von Veränderungen in den Einsatzlagen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bewältigung von Großschadenslagen erforderlich, die sich auf die vorgehaltenen Schnelleinsatzgruppen (SEG) und Katastrophenschutzeinheiten auswirken. Durch die resultierende Änderung und Ausweitung des Fahrzeugbestandes sowie des Personal- und Raumbedarfs müssen Immobilien in Vechta, Lohne, Damme, Dinklage und Visbek vergrößert werden. KTA Hermann Schütte (SPD) lobt die ehrenamtliche Arbeit der Hilfsorganisationen, die Pflichtaufgaben in Vertretung für den Landkreis wahrnehmen würden. Hierzu müsse den ehrenamtlichen Helfern ein zeit- und bedarfsgerechtes Handwerkszeug an die Hand gegeben werden. Dem Malteser Hilfsdienst e.V. wird ein Zuschuss von maximal 622.907 Euro als Anteilsfinanzierung (70 %) gewährt, der verteilt über die Jahre 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt wird.


Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz

Um zehn Prozent erhöht hat der Kreistag die Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich Feuerschutz. Dafür gibt der Landkreis Vechta künftig jährlich 22 500 Euro statt bisher 19 000 Euro aus. So erhält zum Beispiel der Kreisbrandmeister künftig 8640 Euro jährlich (bisher 7800 Euro). Sein Vertreter erhält 4680 Euro (bisher 4200). KTA Hermann Schütte (SPD) sieht das Geld für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gut angelegt. Die ehrenamtliche Tätigkeit erhalte so die notwendige Wertschätzung.


Investitionen in Schulbauten

Aufgrund zahlreicher Bauaktivitäten im Schulbereich in den Städten und Gemeinden des Landkreises hat der Kreistag die Beiträge zur Kreisschulbaukasse erhöht. KTA Aloys Schulte (SPD) weist darauf hin, dass der heutige Bestand der Kreisschulbaukasse nicht ausreichend sei und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Die Städte und Gemeinden zahlen künftig 300 Euro je Grundschüler, der Landkreis 600 Euro je Grundschüler. Bisher lagen die Beiträge bei 200 und 400 Euro. Aus der Schulbaukasse erhalten die Kommunen Zuschüsse für den Neubau oder die Sanierung von Schulen.


Neubau eines Parkhauses für das Kreishaus

KTA Matthias Windhaus (SPD) erklärt, dass es im Zuge des Klimaschutzes eigentlich nicht sinnvoll sei, ein Parkhaus zu bauen, sondern vorzugsweise der ÖPNV oder das Fahrrad genutzt werden solle. Unter Berücksichtigung der örtlichen Aspekte sei dies jedoch in diesem Fall zu befürworten. Beim Bau des Parkhauses müssten städtebauliche und zukunftsorientierte Gesichtspunkte wie Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos berücksichtigt werden und es müsste auf niedrige Betriebskosten geachtet werden. KTA Eckhard Knospe (SPD) ergänzt, dass auch für Fahrräder und E-Bikes Stellplätze in ausreichender Anzahl geschaffen werden sollten. Der Bau eines Parkhauses auf dem landkreiseigenen Grundstück Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße wird beschlossen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Mill. Euro werden bereitgestellt.


Nutriajagd

Für die Bejagung der sich stark vermehrenden Nutria gewährt der Kreistag in den nächsten zwei Jahren der Jägerschaft für Lebendfallen einen Zuschuss von jährlich bis zu 15 000 Euro. Die Jagdergebnisse sind zu dokumentieren. Die sogenannten Sumpfbiber stammen aus Südamerika, haben eine hohe Reproduktionsrate und keine natürlichen Feinde. Nutria verursachen erhebliche Schäden an Gewässerböschungen, Deichen und landwirtschaftlichen Flächen. Die Lebendfallen sollen sicherstellen, dass mögliche Beifänge wie Otter oder Biber geschont werden können.