Im Finanzausschuss werden Entscheidungen behandelt, welche die Finanzen der Stadt betreffen. Dies sind

  • die Vorbereitung des jährlichen Haushaltsplanes,
  • die mittelfristige Finanzplanung,
  • die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer,
  • die Aufnahme von Krediten,
  • der Schuldenabbau,
  • die Gebührensatzungen sowie
  • die Feststellung von Jahresabschlüssen.

Themen der Wirtschaft stehen dabei in einem engen Zusammenhang. Hierzu zählt insbesondere auch die Wirtschaftsförderung.

Darüber hinaus ist der Finanzausschuss auch für Themen des Marketing und des Tourismus zuständig. Hinzu kommen das Marktwesen und die Unterstützung des Partnerschaftskomitee Dinklage-Epouville. Bei für Handel und Gewerbe relevanten Themen arbeitet die Stadt eng mit der Dinklager Bürgeraktion zusammen.

Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss sind Susanne Witteriede, Matthias Windhaus und Dr. Thomas Gnosa.


Haushalt 2020 beschlossen

Finanzsituation

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Aufgrund der in den letzten Jahren allgemein guten Steuereinnahmen in Folge der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage in Verbindung mit sehr niedrigen Zinssätzen für Kommunen am Kapitalmarkt sowie eigener Ausgabendisziplin konnte die Stadt Dinklage ihren Schuldenstand von ehemals 15 Millionen Euro in 2009 in diesem Jahr auf 8,5 Mill. Euro drücken.
Wegen der in 2020 geplanten Investitionen u.a. in den Bereichen Kindergärten, Sporthalle Kardinal-von-Galen, Bauhof sowie dem Straßenausbau soll der Schuldenstand wieder um 900 TSD Euro erhöht werden.
Ferner ist die Rathaussanierung nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Auch die Sanierung des Freibades steht in den nächsten Jahren an.
Das erhöhte örtliche Aufkommen der Einkommenssteuer in Höhe von 5,9 Mill. Euro bringt mehr Unabhängigkeit von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer, die in gleicher Höhe von 5,98 Mill. Euro erwartet wird.
Aufgrund der Finanzausgleichsberechnung und der Kreisumlage bleibt die Gewerbesteuer nur zu 20% in der örtlichen Stadtkasse, die Einkommenssteuer dagegen zu 100%.
Entlastung gibt es durch geringere Zinszahlungen, die sich durch die aktuellen Zinssätze und den Schuldenabbau begründen. Waren in früheren Jahren schon Zahlungen über 800 TSD Euro fällig, sind es im nächsten Jahr 125 TSD Euro.
Die SPD fordert weiterhin die Ausgabenseite im Blick zu behalten, um gegenüber Einbußen auf der Einnahmenseite gewappnet zu sein.
Daher befürwortet die SPD auch weiterhin die Übertragung zum Teil kommunaler Aufgaben an Dritte, auch weil diese von den städtischen Partnern effektiver und zum Teil auch günstiger erledigt werden.
Diese Zuschüsse sind nach Ansicht der SPD gut angelegt und fördern das freiwillige ehrenamtliche Engagement.
Insgesamt wendet die Stadt Dinklage finanzielle Mittel über 500 TSD Euro für Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände auf. Dazu zählen die Zuschüsse an den Verein Pro-Jugend, den TVD, die Bücherei, die Kirchen, den Heimatverein, den Bürger- und Kulturring, die Musikschule, das Bildungswerk, die Bürgeraktion u.a.
Für den Betrieb der Kinderkrippen und -gärten werden an die Kirche/St. Anna Stift ca. 2,1 Mill. Euro überwiesen. Abzüglich der Zuwendungen durch den Landkreis verbleibt ein Defizit von 1,5 Mill. Euro.

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Notwendige Investitionen

Im Bereich der Investitionen befürwortet die SPD-Fraktion die Absenkung der Straßenausbaubeiträge von 75 auf 60 Prozent für Anliegerstraßen im Haushalt 2020 als ersten Schritt in Richtung der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht. Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses noch ab.
Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet. In Zukunft sollen darüber hinaus laut Vorgaben der SPD-geführten Landesregierung die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden.
Auch müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Schuss gehalten haben.
Daher sollte die Stadt regelmäßig ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.
Unter Berücksichtigung einer Vielzahl an Straßen mit Mängeln hat die SPD-Fraktion beantragt, den pauschalen Haushaltsansatz von 115 auf 150 TSD Euro zu erhöhen.

Steuererhebungen

Aufgrund der von der SPD beabsichtigten schrittweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, des Neubaus eines Kindergartens sowie der geplanten Freibadsanierung unterstützt die SPD den Vorschlag der Verwaltung, die Steuersätze auf den Nivellierungssatz des Landes anzuheben.
Diese zusätzlichen Einnahmen bleiben bis zum Nivellierungsansatz zu 100% im Stadthaushalt, weil das Land grundsätzlich voraussetzt, dass diese Einnahmen erhoben werden.
Den Vorschlag der CDU, nur die die Abgaben für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen sowie für Hausbesitzer und Mieter über die Grundsteuer A und B, aber die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, lehnt die SPD konsequent ab.
Hier ist solidarisches Handeln aller gefragt und keine Lobbypolitik zugunsten einiger. Auch Gewerbetreibende benötigen gute Straßen und Wege sowie eine gute Infrastruktur.
Außerdem werden Einzelunternehmen und Personengesellschaften durch die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer vollständig entlastet.
Für Kapitalgesellschaften bedeutet die Anpassung auf Nivellierungssatz eine Mehrbelastung von 1,75 Prozent.
Für das sogenannte Durchschnittshaus bedeutet die Anpassung der Grundsteuer B eine Mehrbelastung von 12 bis 15 Euro jährlich.

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Verkehrsentwicklung und fahrradfreundliche Stadt

Die im letzten Jahr von der SPD beantragte und jetzt in Umsetzung befindliche Verkehrsentwicklungsplanung wird die gesamte verkehrliche Entwicklung verbessern. Erste Erfolge zeigen bei der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Kösters Gang/Schulstraße sowie bei der Überplanung der Zuwegung zur Grundschule Kardinal-von-Galen.
Ziel einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsentwicklung ist der auch der Erhalt der Attraktivität der Innenstadt. Dazu zählt auch eine kommunale Förderung des Fahrradverkehrs.
Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion die Mitgliedschaft der Stadt Dinklage in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen) beantragt. Hier steht ein Netzwerk zur Verfügung, welches Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Radverkehr leistet und neue Impulse für den Radverkehr setzt.
Mit der Mitgliedschaft beginnt das Hinwirken auf die Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“, welche als Qualitätsmerkmal eine Außenwirkung im Bereich Tourismus erzielen würde. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Dinklage beträgt 800 Euro. Diese Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

Thema RATHAUS

Im Fall der Rathausaußenstelle hätte die SPD-Fraktion zustimmt, Mittel in Aussicht zu stellen, sähe dieses aber nicht als Startschuss für die Baumaßnahme.
Die SPD fordert aus städtebaulicher Sicht ein Quartierskonzept für die Rombergstraße und will keinen Schnellschuss bzw. Alleingang. Der Ankauf und die Sanierung des Gebäudes an der Rombergstraße wird 4 bis 4,5 Millionen Euro kosten.
Da muss auch die städtebauliche Komponente des gesamten Umfeldes berücksichtigt werden. Hier gilt es, überlegt und nicht übereilt zu handeln. Auch eine ausreichende Größe und Funktionalität des Gebäudes bezogen auf mehrere Jahre muss für Verwaltung und Rat gegeben sein. Dazu hört neben einer Barrierefreiheit auch ein ausreichend großer Ratssaal, welcher auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden kann.
Laut Verwaltung ist nunmehr eine europaweite Ausschreibung erforderlich, so dass der Investitionsansatz in Höhe von 1,25 Mill. Euro in diesem Jahr nicht mehr eingeplant werden muss. Für die Planung sollen jetzt 30 TSD Euro im Ergebnishaushalt eingeplant werden.

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Anmerkungen zum Haushalt und einer möglichen Steueranpassung:

Zur Finanzierung ihres laufenden Aufwands und ihrer Investitionstätigkeit stehen den Kommunen im Wesentlichen fünf Finanzierungsquellen zur Verfügung:

  1. Steuern,
  2. Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich,
  3. Gebühren und Beiträge (spezielle Entgelte),
  4. Erwerbseinkünfte und andere laufende Erträge und
  5. Kreditaufnahmen.

Die vier ersten Kategorien sind laufende Mittel. Sie werden im doppischen System im Ergebnis- und im Finanzhaushalt erfasst. Die Kreditaufnahme findet ihren Niederschlag hingegen lediglich im doppischen Finanzhaushalt.Für die Inanspruchnahme der einzelnen Finanzierungsquellen gibt es im Haushaltsrecht eine sogenannte Rangfolge der Finanzierungsmittel.
Demnach sind zunächst die sonstigen Erträge (d.h. Erwerbseinkünfte und andere laufende Erträge sowie die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich) auszuschöpfen.
An zweiter Stelle nennt das Haushaltsrecht die speziellen Entgelte, erst danach folgen die Steuern.
Die Kreditaufnahme schließlich ist gegenüber allen anderen Finanzierungsmitteln nachrangig.


Stellungnahme der SPD zum Haushaltsentwurf 2019

Aufgrund der in den letzten Jahren allgemein guten Steuereinnahmen in Folge der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage in Verbindung mit sehr niedrigen Zinssätzen für Kommunen am Kapitalmarkt sowie der Rückflüsse von der stadteigenen Bau- und Grund- stücksgesellschaft – im Jahr 2008 wurden der stadt- eigenen Gesellschaft BGE 3,5 Mill. € als Darlehn und 2,5 Mill. € als Kapitaleinlage zur Verfügung gestellt – kann die Stadt Dinklage ihren Schuldenstand von ehemals 15 Millionen Euro in 2009 laut Haushaltsplan im nächsten Jahr unter 10 Millionen Euro drücken.

Ein erstes Etappenziel ist erreicht, mehr aber noch nicht, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Unser Dank gilt insbesondere den für die gute Steuerquote verantwortlichen Unternehmen mit ihren Belegschaften vor Ort. Wir sollten aber nicht in Euphorie verfallen und weiterhin diszipliniert im Interesse der Bevölkerung haushalten, so die SPD.

Das erhöhte örtliche Aufkommen der Einkommenssteuer in Höhe von 5,7 Mill. Euro bringt mehr Unabhängigkeit von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer, die in Höhe von 5,4 Mill. Euro erwartet wird. Aufgrund der Finanzausgleichsberechnung und der Kreisumlage bleibt die Gewerbesteuer nur zu 20% in der örtlichen Stadtkasse bleibt, hebt Matthias Windhaus (SPD) die Bedeutung der einwohnerbezogenen Einkommenssteuer hervor. Die SPD fordert weiterhin die Ausgabenseite im Blick zu behalten, um gegenüber Einbußen auf der Einnahmenseite gewappnet zu sein. Daher befürwortet die SPD auch weiterhin die Übertragung zum Teil kommunaler Aufgaben an Dritte, auch weil diese von den städtischen Partnern effektiver und zum Teil auch günstiger erledigt werden. Diese Zuschüsse sind nach Ansicht der SPD gut angelegt und fördern das freiwillige ehrenamtliche Engagement.

Personalkosten in Höhe von 3,68 Mill. Euro stellen auf der Ausgabenseite die größte Position dar. Die SPD hat den Bürgermeister dahingehend unterstützt, die Verwaltung zu einem modernen und bürgernahen Dienstleister um- bzw. auszubauen. Entsprechende Stellen und Strukturen sind geschaffen und Personal eingestellt worden, um auch dem Anstieg der Aufgabenbelastung gerecht zu werden. Weitere grundlegende Voraussetzungen effektiver Verwaltungsarbeit sind aus Sicht der SPD durch klare Arbeits- und Informationsstrukturen, Kooperation und Digitalisierung zu erzielen. Die in diesem Jahr auf jahrelange Initiative der SPD geschaffene Stelle des Klimaschutzmanagers soll im Rahmen der Bauleitplanung u.a. auch dazu beitragen, die Attraktivität älterer Wohngebiete unter Sanierungsaspekten zu steigern.

Die städtebauliche Weiterentwicklung erfordert ein abgestimmtes Verkehrs- und Parkraumkonzept, um so Voraussetzungen und günstige Rahmenbedingungen für eine attraktive Innenstadt weiterhin zu gewährleisten, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Graschtat (SPD). Die Kürzung der Mittel auf 10 Tausend Euro durch die Mehrheitsfraktion verhindert die Entwicklung eines verkehrsmittelübergreifendes Konzeptes für eine verträgliche Mobilitätsentwicklung. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, positive Entwicklungen zu fördern und neue Ideen zu entwickeln. An diesem Prozess können und sollen sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 50 Tausend Euro, wie von der Verwaltung in den Eckdaten vorgeschlagen. Dieses ist aus Sicht der SPD-Fraktion zukunftsorientiert und im Interesse der Öffentlichkeit.

Gleiches gilt auch für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindesstraßen. Die Stadt sollte hier ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen und den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass gute Straßen auch dann wichtig sind, wenn die Kosten dafür bei der Stadt liegen. Die Ansätze der letzten Jahre reichen offensichtlich nicht aus, die Schäden zu beheben, sagt die SPD im Hinblick auf den Zustand einiger Straßen. Den Ansatz hierfür will die SPD um 20 TSD Euro erhöhen.