Klimaschutz und Forschungsstall

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Beste in unserem Land? – Amüsante Diskussion zum Natur- und Klimaschutz in unserer Stadt.

Umweltschutz, Naturschutz, Kometenzstreit, Parteiinteressen

Bürgerforum und CDU streiten öffentlich darüber, wer mehr für den Umweltschutz leistet. „Das ist äußerst amüsant“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. „Gemessen an den Anträgen, welche dann als eine wesentliche Aufgabe einer Fraktion auch zu stellen sind, ist die Antwort einfach:
Null Anträge, null Leistung für den Natur- und Klimaschutz durch das Bürgerforum und die CDU.
Ohne die seit 2012 viel- und mehrfach gestellten SPD-Anträge zur

  • Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes einschließlich der
  • Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, zur
  • dezentralen Energieversorgung, zur
  • energetischen Sanierung, zur
  • Berichtspflicht zum Natur- und Klimaschutz durch die Verwaltung, zum
  • Schutz der Artenvielfalt und jüngst zum
  • Quartierskonzept

stände die Stadt nicht da, wo sie in Sachen Klima- und Umweltschutz heute steht.
Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen zukünftig eine Balance zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen Seite sowie Wohn-, Arbeitsplatz- und Gewerbeentwicklung auf der anderen Seite finden. Die CDU mauert gewöhnlich bei unseren Anträgen zum Klimaschutz, das Bürgerforum unterstützt uns in der Regel. Wir erwarten aber auch mal eigene Initiativen über das Poltern in Pressemitteilungen hinaus. Es reicht nicht aus, nur kundzutun wogegen man ist.

Forschungsstall Höne

Der Forschungsstall in Höne ist ein klassisches Beispiel kommunalpolitischer Entscheidungen vor Ort. Durch die von der SPD auf den Weg gebrachte Steuerung von Tierhaltungsanlagen können diese nur noch in festgelegten Baufenstern errichtet werden. Das missfällt einigen Landwirten zwar, ist aber aus Sicht der SPD ein wichtiges Steuerungselement für eine Kommune. Baumaßnahmen außerhalb dieser Fenster sind so nicht mehr uneingeschränkt privilegiert, sondern bedürfen der Zustimmung durch die Politik. Hier sind Pro- und Contra-Punkte abzuwägen.
Bei diesem Bauvorhaben in Höne hat der Forschungsaspekt den entscheidenden Ausschlag zur Zustimmung gegeben. Diesen Aspekt, wie von Heitmann und Bausen geschehen, grundsätzlich abzusprechen, ist genauso unredlich und an den Haaren herbeigezogen wie der Versuch der CDU, dieses Vorhaben als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen.

Schweinehaltung, Forschungsstall,

Ich halte es da mit meinem Ratskollegen Florian Hinxlage, auch vom Bürgerforum. „Wenn nicht hier bei uns, wo denn sonst muss solch ein Forschungsstall gebaut werden?“ Wir in Südoldenburg müssen die Fragen der Massentierhaltung beantworten. Daher ist es wichtig, dass die Forschungsergebnisse auch veröffentlicht werden, fordert die SPD. Diese Aussage von Hinxlage zeigt außerdem, dass Heitmann und Bausen wohl nicht für das Bürgerform sprechen. Außerdem war es auch Heitmann, der bei einer der ersten Veranstaltungen zum Forschungsstall seine Zustimmung signalisiert hat.

Zu den Vorzügen in einer Demokratie zählt die Meinungsfreiheit, aber auch die Pflicht, demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Da muss man nicht noch fünfmal nachtreten.


OV-Umfrage in Dinklage zu Natur und Umwelt, Burgwald und Freibad

(Grafik OV v.d.Heide)

Das sagt die SPD

Dem Natur- und Umweltschutz muss richtiger- und notwendigerweise auch im Hinblick auf zukünftige Generationen bei Entscheidungen mehr Bedeutung zugemessen werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es eine Verpflichtung der politischen Akteure vor Ort, einen Einklang zwischen berechtigten Natur- und Umweltbelangen, Schaffung von Wohnraum und neuer Arbeitsplätze sowie wirtschaftlichen Interessen herzustellen.
Dafür sind Zuverlässigkeit sowie die Fähigkeit und Bereitschaft zum Dialog notwendig. In der Diskussion um das Gewerbegebiet am Dinklager Ring haben sich hier einige Vertreter des Bürgerforums bzw. des Vereins Pro Natura völlig verrannt und sind mit ihren Unterstelllungen mehr als akzeptabel übers Ziel hinausgeschossen.

Wir begrüßen ausdrücklich Aktionen wie dem Volksbegehren „Artenvielfalt“ oder dem „Niedersächsischen Weg“ für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz, einer von der SPD initiierten Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Politik und Naturschutzverbänden wie dem NABU oder BUND.
Die SPD vor Ort hat in Fragen des Klima- und Umweltschutzes einen langen Atem bewiesen. Die zielgerichtete und auch auf landwirtschaftliche Familienbetriebe abgestimmte Steuerung von Tierhaltungsanlagen wurde ebenso von der SPD beantragt wie das städtische integrierte Klimaschutzkonzept, welches im Jahr 2015 beschlossen wurde.
In 2019 erfolgte dann die Einstellung der Klimaschutzmanagerin, im nächsten Jahr ist im Rahmen des Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ die Erstellung eines Quartierskonzeptes geplant.

Diese Maßnahme wie auch der Arbeitskreis zur nachbarschaftsverträglichen Nachverdichtung und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums tragen dazu bei, neuen Wohnraum in schon bestehenden überplanten Gebieten zu schaffen, ohne neue erschließen zu müssen.
Wie auch in diesem Jahr von der SPD beantragt, werden Themen des Klima- und Naturschutzes ein fester Bestandteil der Beratungen in den politischen Gremien.
Entscheidungen im Bauausschuss haben diese Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Dafür brauchen wir auch in Zukunft weiter gute Ideen und innovative Ansätze, wie sie seit Jahren von der SPD initiiert werden. Für die SPD zählen dazu u.a. die Schaffung neuer Grünflächen, das Verbot von Steinbeeten in neuen Baugebieten, die Rückhaltung von Regenwasser auf privaten Grundstücken oder von der Stadt initiierte Formen regenerativer und dezentraler Energieversorgung.


Dinklager Burgwald

das sagen die Bürger in Dinklage

(Grafik OV v.d.Heide)

das sagt die SPD

Dem Dinklager Burgwald kommt unter den Aspekten des Naturschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft sowie der Naherholung eine ganz wichtige Bedeutung zu.
Dabei leidet der Burgwald seit längerem enorm unter Wassermangel. Zur Problemlösung ist es aber müßig, die Fehler in der Vergangenheit zu suchen. Die A1 ist gebaut, die Wiesenflächen sind verkauft und zu Ackerland umgewandelt, Bäche sind zugeschüttet und Entwässerungsgräben gezogen und burgwaldnahe Flächen zu Wohngebieten versiegelt worden.

Wir müssen aus den Entwicklungen in der Vergangenheit jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und Lösungsansätze für die Zukunft entwickeln. Wir als SPD setzen hier auf ausgewiesene Experten, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit dieser Materie beschäftigen und nicht nur für Schlagzeilen und Fotos in den Burgwald fahren.
In erster Linie ist hier der Landkreis gefragt und in der Verpflichtung. Bis zum Frühjahr 2021 sind erforderliche Fachplanungen in Form sogenannter Management- und Entwicklungspläne für den Burgwald zu erstellen und Maßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung des Gebietes einzuleiten. Der Landkreis ist Herr des Verfahrens und die Kreisverwaltung hat den politischen Gremien die entsprechenden geeigneten Maßnahmen zur Sicherung vorzuschlagen.
Das schließt auch Gespräche mit Grundeigentümern zur Vorbereitung geeigneter Maßnahmen ein. Die SPD fordert den Landkreis auf, diese Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Neben wirtschaftlichen und sozialen muss der Landkreis Vechta jetzt auch umweltbezogene Schwerpunkte setzen.
Aus Sicht der SPD wäre ein Kompensationspool des Landkreises für Naturschutz im Bereich des Burgwaldes eine gute Maßnahme. Alternativ zum Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfond (NEF) können Erlöse durch Ersatzzahlungen für nicht mögliche Kompensationsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zweckgebunden in größere allgemeine Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege investiert werden.

Hier bietet sich der Burgwald für den Landkreis förmlich an. Es gibt auf EU-Ebene unterschiedliche Förderrichtlinien und -instrumente, die es den Antragstellern, hier dem Landkreis, ermöglichen, die notwendigen Planungen bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen einschließlich eines erforderlichen Flächenerwerbs durch die EU und das Land Niedersachsen kofinanzieren zu lassen.
Hier sollte die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden wie dem NLWKN und den Umweltfachverbänden wie dem NABU gesucht werden.
Es muss aber nicht nur Wasser in die Fläche, sondern wir brauchen auch ein intelligentes Wassersystem, welches das vorhandene (Regen-)Wasser im Burgwald hält.
Hierzu und auch zu anderen Punkten wie dem Baumbestand u.a. hat der Förster des Wildparkes im OV-Bericht vom 22.08. überlegenswerte Ansätze geliefert. Diese ausgewiesenen Experten sollten gemeinsam an einen runden Tisch und eine „Burgwald-Plan“ erarbeiten. Die Politik muss hier unterstützend zur Seite stehen.

Wir brauchen Lösungen! Sich ständige wiederholende Kritik an Entscheidungen in der Vergangenheit, auch wenn sie zum Teil berechtigt ist, bringen uns nicht weiter.


Freibad

das sagen die Bürger in Dinklage

(Grafik OV v.d.Heide)

das sagt die SPD

Seit Jahrzehnten ist das Dinklager Freibad in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es gab immer wieder Überlegungen anderer Akteure, das Freibad an Investoren zu übergeben, einen neuen Standort zu suchen bzw. ganz zu schließen.

Wir fühlen uns durch die Umfragewerte – fast 90% der befragten Bürgerinnen und Bürger wollen das Freibad erhalten sehen – in unserem Standpunkt bestätigt.
Die SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat hat sich frühzeitig für eine Sanierung des Freibades am bestehenden Standort ausgesprochen, um so auch der Gefahr einer Schließung entschieden entgegenzutreten. Andere Fraktionen haben sich nicht eindeutig für den Erhalt des Freibades ausgesprochen.

Ein in die Jahre gekommenes Freibad kann aus Sicht der SPD durch Modernisierung und strukturelle Änderungen wieder an Attraktivität gewinnen. Erfreulicherweise besteht jetzt die Aussicht auf Fördergelder in Höhe von 45 Prozent und alles geht ganz schnell. Was vorher noch nicht unbedingt gewollt war, wurde jetzt beschlossen.

Eine Sanierung des Freibades im Rahmen der vorgestellten Konzeptvariante mit einer Wasserfläche von 720 qm soll durchgeführt werden. Grundsätzlich gilt für die SPD, dass die Sanierung des Freibades höchste Priorität besitzt und notfalls auch ohne Fördermittel durchgeführt werden muss. Ein neues Rathaus steht da hinten an.