Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung – oft nur kurz Bauausschuss genannt – beschäftigt sich vor allem mit allen Angelegenheiten der Bauverwaltung.

Bauausschuss, Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Straßenbau, Nachhaltigkeit

Dazu gehören insbesondere die Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie der Wohnungsbau. Darüber hinaus werden im Bauausschuss auch alle Fragen rund um den Straßen(aus)bau und die Unterhaltung, die Rad- und Fußwege, Brücken und Straßenbeleuchtung behandelt.

Im Bereich Umwelt geht es um Themen und Vorhaben zur Landschaftspflege, zum Schutz und zur Verbesserung der Natur und Umweltqualität. Hierbei spielt der Dinklager Burgwald eine übergeordnete Rolle.

Stadtentwicklung ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Die Aufgabe ist es, die Entwicklungspotenziale der Stadt zu erkennen, zu planen und umzusetzen. Zu den Aufgabenfeldern der Stadtentwicklung gehören u.a.

  • die übergeordnete Bauleitplanung,
  • die Ansiedlung von Gewerbe,
  • die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • die Förderung von bezahlbarem Wohnraum,
  • die städtebauliche Sanierung und Aufwertung von Stadtquartieren z.B. durch Förderprogramme, aber auch
  • die Mobilität der Bevölkerung.
Bauausschuss, Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Straßenbau, Nachhaltigkeit

Nachhaltige Stadtentwicklung betrachtet die Stadt als Ganzes und berücksichtigt Dimensionen der Nachhaltigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss sind Markus Blömer und Dr. Thomas Gnosa.


Schutz des Dinklager Burgwaldes

Dem Dinklager Burgwald kommt unter den Aspekten des Naturschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft sowie der Naherholung eine ganz wichtige Bedeutung zu. Schon in 2016 hat die SPD-Fraktion eine Naturschutzgebiet-Verordnung für das FFH-Gebiet im Burgwald gefordert, um dieses zu sichern und den Schutzstatus festzuschreiben sowie die Stadtverwaltung aufgefordert, das Verfahren aktiv in Absprache mit der im übertragenen Wirkungskreis zuständigen Kreisverwaltung zu unterstützen. Bis 2020 sind nämlich im Verfahren erforderliche Fachplanungen (sogenannte Management- und Entwicklungspläne) für den Burgwald zu erstellen und Maßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung des Gebietes einzuleiten. Der Landkreis ist Herr des Verfahrens und die Kreisverwaltung schlägt den politischen Gremien die entsprechende geeignete Sicherung vor. Das schließt auch Gespräche mit Grundeigentümern zur Vorbereitung geeigneter Maßnahmen ein.

Auch forderte die Dinklager SPD schon in 2016 die Gründung einer überparteilichen Initiative, um im Besonderen den kritischen Wasserhaushalt und dessen Qualität zu optimieren bzw. zu verbessern, um die wertbestimmenden Arten und Lebensgemeinschaften im Burgwald, aber auch seinen Wert für die Erholung zu erhalten. Alle Versuche sind aber bis jetzt gescheitert. Die SPD fordert den Landkreis auf, die Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Neben wirtschaftlichen und sozialen muss der Landkreis Vechta jetzt auch umweltbezogene Schwerpunkte setzen.

Aus Sicht der SPD wäre ein Kompensationspool des Landkreises für Naturschutz im Bereich des Burgwaldes eine gute Maßnahme. Alternativ zum Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfond (NEF) können Erlöse durch Ersatzzahlungen für nicht mögliche Kompensationsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zweckgebunden in größere allgemeine Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege investiert werden. Hier bietet sich der Burgwald für den Landkreis förmlich an. Dabei ist auch der Vorschlag zu prüfen, die südlich an das FFH-Gebiet angrenzenden Flächen der ehemaligen Rieselwiesen zu renaturieren und den ursprünglichen Wasserverlauf wieder herzustellen. Es gibt auf EU-Ebene unterschiedliche Förderrichtlinien und –instrumente, die es den Antragstellern, hier dem Landkreis, ermöglichen, die notwendigen Planungen bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen einschließlich eines erforderlichen Flächenerwerbs durch die EU und das Land Niedersachsen kofinanzieren zu lassen. Hier sollte die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden wie dem NLWKN und den Umweltverbänden wie dem NABU gesucht werden. Gerne auch in Form eines runden Tisches. Es sollte aber nicht nur geredet, sondern auch gehandelt werden. Es muss dringend Wasser in die Fläche. Hier zählt das Interesse des Allgemeinwohls und nicht Einzelner. In nahezu allen Eichen-und Hainbuchenwäldern verschlechtert sich neben dem Klima- und Trockenstress die hydraulische Situation stetig und drastisch. Das ist an vielen Stellen schon deutlich und die ersten Stresssymptome in den Eichen (Wipfeldürre und Schädlungsanfälligkeiten) sind weit verbreitet erkennbar.

weiteres Hintergrundwissen

(Juli 2019)

Straßenbau, Ausbau, Infrastruktur, moderne Stadt, Stadtentwicklung

Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Erstmalig im Jahre 2016 und dann in regelmäßigen Abständen beantragte die SPD-Fraktion ein städtebauliches Verkehrs- und Parkraumkonzept. Jetzt wird diese Forderung umgesetzt. Ein Verkehrsentwicklungsplan soll erstellt werden und u.a. die Punkte „verschiedene Verkehrsgruppen und –arten“, „Verkehrssicherheit“, „Innenstadt und Parkraum“, „ÖPNV“; „Verkehrsführung und Elektromobilität“ berücksichtigen. Die SPD wird sich konkret dafür einsetzen, die Attraktivität und den Aufenthaltscharakter der (Innen-)Stadt auch unter Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern. Projektbegleitend soll ein „Arbeitskreis Verkehr“ eingerichtet werden.

Rathausneubau

Der von der Stadt Dinklage durchgeführte Investorenwettbewerb „Altes und Neues Rathaus“ wurde aufgrund der zu erwartenden Kosten über die Dauer des 30-jährigen Mietkaufvertrages beendet. Durch den Ankauf des Gebäudes an der Rombergstraße hat die Stadt aus Sicht der SPD die Möglichkeit, weitere Planungsschritte in Ruhe durchführen und mit Weitsicht unter städtebaulicher Betrachtung des gesamten Areals planen zu können. Aber: Die Gegenüberstellung der Kosten (über 10 Millionen für einen Neubau und 2 Millionen für die Sanierung als sog. Plan B) ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen und kann so nicht erfolgen. Ankauf, Zins und Tilgung sowie zu erwartende außerplanmäßige Ausgaben bei Sanierungen im Bestand (u.a. Container) müssen beim sog. Plan B eingerechnet werden. Der von der CDU initiierte Wechsel vom Architektenwettbewerb zum Investorenmodell auf Erbbaurecht war das – von einigen vielleicht gewollte – Aus für die Idee vom neuen Rathaus.

Straßenausbaubeiträge anpassen oder abschaffen?

Diese Frage wird in den Kommunen und im Land heiß diskutiert. Befürworter sehen in den Beiträgen eine Notwendigkeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Gegner eine zum Teil existenzbedrohende Ungerechtigkeit. Die SPD-Fraktion befürwortet eine langfristige und schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses (noch) ab. Die neuen Vorschläge der Landesregierung bezüglich der Beitragserhebung finden in Dinklage zum Teil schon Berücksichtigung, werden aber die Diskussion nicht beenden.

Der Übergang zur Finanzierung durch öffentliche Mittel ohne Anliegerbeiträge kann aus Sicht der SPD nur fließend vollzogen werden. Ein sofortiger Wechsel benachteiligt die Grundstückseigentümer, die in der letzten Zeit ihre Beiträge gezahlt haben. So entsprechen Kosten für Straßenausbaumaßnahmen in Höhe von 400 TSD Euro jährlich, eine für die Stadt Dinklage realistische Größe, etwa 80 Prozentpunkte bei der Grundsteuer. Für das sogenannte Durchschnittshaus stellt das eine zusätzliche Belastung von ca. 100 Euro im Jahr dar.

Die SPD befürwortet in einem ersten Schritt die Absenkung der Kostenbeteiligung von 75% auf 60% bei Anliegerstraßen. Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet.

Die Straßenausbausatzung regelt aber nicht die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anlage, die nach §§ 127 BauGB seitens der Kommune erhoben werden müssen. Grundsätzlich sollte die Stadt regelmäßig ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen. Daher wurde der Ansatz im Haushalt auf Antrag der SPD auf 100 TSD Euro erhöht.