Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung – oft nur kurz Bauausschuss genannt – beschäftigt sich vor allem mit allen Angelegenheiten der Bauverwaltung.

Dazu gehören insbesondere die Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie der Wohnungsbau. Darüber hinaus werden im Bauausschuss auch alle Fragen rund um den Straßen(aus)bau und die Unterhaltung, die Rad- und Fußwege, Brücken und Straßenbeleuchtung behandelt.

Im Bereich Umwelt geht es um Themen und Vorhaben zur Landschaftspflege, zum Schutz und zur Verbesserung der Natur und Umweltqualität. Hierbei spielt der Dinklager Burgwald eine übergeordnete Rolle.

Stadtentwicklung ist ein aktiver Planungs- und Veränderungsprozess. Die Aufgabe ist es, die Entwicklungspotenziale der Stadt zu erkennen, zu planen und umzusetzen. Zu den Aufgabenfeldern der Stadtentwicklung gehören u.a.

  • die übergeordnete Bauleitplanung,
  • die Ansiedlung von Gewerbe,
  • die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • die Förderung von bezahlbarem Wohnraum,
  • die städtebauliche Sanierung und Aufwertung von Stadtquartieren z.B. durch Förderprogramme, aber auch
  • die Mobilität der Bevölkerung.
Bauausschuss, Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Straßenbau, Nachhaltigkeit

Nachhaltige Stadtentwicklung betrachtet die Stadt als Ganzes und berücksichtigt Dimensionen der Nachhaltigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss sind Susanne Witteriede und Markus Blömer.


Hintergrundwissen zur Abwassergebührenerhöhung durch den OOWV (PDF-Datei)


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SPD-Fraktion diskutiert Antrag auf Repowering des Windparks in Bünne

Der Ausstieg aus der Atom- und Kohlestromerzeugung erfordert eine alternative Stromerzeugung vorzugsweise aus erneuerbaren Energiequellen. Eine Möglichkeit stellen dabei Windkraftanlagen dar.

Für den Windpark Bünne-Wehdel liegt jetzt ein Antrag auf Repowering vor. Es sollen weniger (11 anstatt 17), aber deutlich höhere Anlagen (247 anstatt 150 Meter Gesamthöhe) errichtet werden.
Die Windkraftanlagen haben dann die 3,5-fache Höhe des Dinklager Kirchturms.

Das Für und Wider, sowie die möglichen Auswirkungen dieser neuen Anlagen für Anwohner sowie Natur und Landschaft diskutierte die SPD-Fraktion mit Vertretern der Verwaltung.

Die Belastungen der Anwohner durch Lärm, Schattenwurf und bedrängende Wirkung müssen im Genehmigungsverfahren vordringlich berücksichtigt werden, so die SPD.
Hier müssen neben den naturfachlichen Untersuchungen entsprechende Immissionsgutachten für Lärm und Schattenwurf vorgelegt werden, die bei Überschreitung der Grenzwerte nicht nur technische Möglichkeiten wie Drosselung, Abschaltung und Andere aufzeigen, sondern sie auch vorschreiben.

Die im Klimaschutzprogramm geforderte, aber noch nicht beschlossene Mindestabstandsregel von 1000 Metern zu Windkraftanlagen zu allgemeinen Wohngebieten oder einer zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohnhäusern in dörflichen Strukturen wie z.B. dem Bünner Timpen nimmt diesen Schutzgedanken auf, berücksichtigt aber aus Sicht der SPD nicht die tatsächlichen Höhen der jeweiligen Windkraftanlagen und auch nicht den Schutz alleinstehendender Häuser.

Die SPD fordert Abstandsregeln, welche die Gesamthöhe des Bauwerkes berücksichtigen. Dieser Abstand sollte mindestens die dreifache Höhe des Bauwerkes betragen.
Die SPD befürwortet, dass Anwohner vom Betreiber des Windpark eine Vergütung erhalten, um neben der optischen und akustischen Beeinträchtigung finanziell am Betrieb des Windparks beteiligt zu sein.

Die 1000 Meter Abstandsregel des Bundes kann hier als Grundlage dienen. Im Laufe des Verfahrens soll -so ein Antrag der SPD-Fraktion- eine Informationsveranstaltung seitens der Stadt für Anwohner und andere Interessierte durchgeführt werden.
Hier können baurechtliche Möglichkeiten seitens der Kommune als Planungsbehörde, aber auch die Ergebnisse der eingereichten Gutachten vorgestellt und diskutiert werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Wir wollen keine Entscheidungen unter Zeitdruck, sondern die Anwohner am Verfahren beteiligen, denn deren Interessen gilt es zu vertreten.

Aber auch weitere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung z.B. in Form eines Bürgerwindpark wie auf Badberger Seite, wo es 240 Kommanditisten gibt, sollte geprüft und diskutiert werden. Diese würde die Akzeptanz seitens der Bevölkerung deutlich erhöhen.

SPD Antrag zum Thema


Langer Atem in Sachen Klimaschutz

Einen langen Atem zeigte die SPD Dinklage in Fragen des Klima- und Umweltschutzes.

Im Mai 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Rat die Erstellung eines städtischen Energiekonzeptes und die Einrichtung eines Arbeitskreises. Dieser tagte erstmals in 2014 und ein Jahr später wurde die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes durch Ratsbeschluss in Auftrag gegeben.
In 2019 erfolgte dann die Einstellung der Klimaschutzmanagerin Dorothee Arp. Nach 100-tägiger Amtszeit stand die Klimaschutzmanagerin jetzt der SPD-Fraktion Rede und Antwort und zog eine erste Bilanz.

Arp konnte konkret vom Anlegen einer Streuobstwiese, von der LED-Tauschaktion, der geplanten Erneuerung des Radweges entlang der Dinkel, vom Klimafasten, von landesweiten Netzwerktreffen der Klimaschutzmanager und von der Eröffnung des Energieberatungs-Stützpunktes Dinklage in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale berichten.

Weiterhin sei angedacht, vor Ort in Dinklage Dächer der öffentlichen Gebäude (Sporthallen und Schulen) bezüglich einer möglichen Photovoltaik-Nutzung zu überprüfen.
Zeitnah möchte die Klimaschutzmanagerin auch eine Informationsveranstaltung für energieeffizientes Bauen für Bauwillige aus den neuen Dinklager Baugebieten sowie ein Bildungsprojekt zum Thema „Energieeinsparungen“ in Schulen und Kindergärten durchführen.

Offen und positiv stand Frau Arp auch dieser SPD-Idee gegenüber:

Im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ soll die Erstellung eines Quartierskonzeptes geprüft werden. Daran soll ein Sanierungsmanagement anschließen, welches energetische Maßnahmen mit demografischen, ökonomischen, städtebaulichen und wohnwirtschaftlichen Aspekten verbindet.
Die SPD denkt in diesem Zusammenhang auch an ältere Wohnbaugebiete, welche durch Sanierung der Bausubstanz für junge Familien attraktiv gemacht werden können.
Aber auch die Sanierung und der Umbau städtischer Immobilien gehöre auf den Prüfstand im Sinne eines KfW-Standards.

Die neue Klimaschutzmanagerin der Stadt konnte mit ihrer Arbeit und Bilanz der ersten hundert Tage die Kommunalpolitiker überzeugen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wurden schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und wichtige Impulse gesetzt.


SPD für geringere Belastung der Anlieger bei Straßensanierungen

Die SPD-Fraktion befürwortet die Absenkung der Straßenausbaubeiträge von 75 auf 60 Prozent für Anliegerstraßen im Haushalt 2020. Das ist der erste Schritt in Richtung der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beitragspflicht.
Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses noch ab.

Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet.
In Zukunft sollen darüber hinaus laut Vorgaben der SPD-geführten Landesregierung die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden.

Auch müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Stand gehalten haben. Daher sollte die Stadt regelmäßig ihrer eigenen laufenden Straßenunterhaltungspflicht nachkommen.

Aufgrund einer Vielzahl an Straßen mit Mängeln beantragt die SPD-Fraktion, den pauschalen Haushaltsansatz um 35 TSD auf 150 TSD Euro zu erhöhen. Insgesamt werden dann mit weiteren konkreten Maßnahmen wie Erneuern von Verschleißdecken, Baumbeeteinfassungen, Anbringen von Leitpfosten, Anlegen von Parkstreifen sowie Gestaltung von Kreiseln 250 TSD Euro eingestellt.

Dinklage soll fahrradfreundliche Kommune werden

Auch die im letzten Jahr von der SPD beantragte und jetzt in Umsetzung befindliche Verkehrsentwicklungsplanung wird die gesamte verkehrliche Entwicklung verbessern.

Erste Erfolge zeigen bei der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Kösters Gang/Schulstraße sowie bei der Überplanung der Zuwegung zur Grundschule Kardinal-von-Galen.

Ziel einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsentwicklung ist der auch der Erhalt der Attraktivität der Innenstadt. Dazu zählt auch eine kommunale Förderung des Fahrradverkehrs.
Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion die Mitgliedschaft der Stadt Dinklage in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen).

Hier steht ein Netzwerk zur Verfügung, welches Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Radverkehr leistet und neue Impulse für den Radverkehr setzt. Mit der Mitgliedschaft beginnt das Hinwirken auf die Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“. Das hat als Qualitätsmerkmal eine Außenwirkung im Bereich Tourismus zum Ziel.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Dinklage beträgt 800 Euro. Mit dem Arbeitskreis Verkehrsentwicklung soll eine Absprache erfolgen.

Schutz des Dinklager Burgwaldes

Dem Dinklager Burgwald kommt unter den Aspekten des Naturschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft sowie der Naherholung eine ganz wichtige Bedeutung zu. Schon in 2016 hat die SPD-Fraktion eine Naturschutzgebiet-Verordnung für das FFH-Gebiet im Burgwald gefordert, um dieses zu sichern und den Schutzstatus festzuschreiben sowie die Stadtverwaltung aufgefordert, das Verfahren aktiv in Absprache mit der im übertragenen Wirkungskreis zuständigen Kreisverwaltung zu unterstützen. Bis 2020 sind nämlich im Verfahren erforderliche Fachplanungen (sogenannte Management- und Entwicklungspläne) für den Burgwald zu erstellen und Maßnahmen für den Erhalt und die Entwicklung des Gebietes einzuleiten. Der Landkreis ist Herr des Verfahrens und die Kreisverwaltung schlägt den politischen Gremien die entsprechende geeignete Sicherung vor. Das schließt auch Gespräche mit Grundeigentümern zur Vorbereitung geeigneter Maßnahmen ein.

Auch forderte die Dinklager SPD schon in 2016 die Gründung einer überparteilichen Initiative, um im Besonderen den kritischen Wasserhaushalt und dessen Qualität zu optimieren bzw. zu verbessern, um die wertbestimmenden Arten und Lebensgemeinschaften im Burgwald, aber auch seinen Wert für die Erholung zu erhalten. Alle Versuche sind aber bis jetzt gescheitert. Die SPD fordert den Landkreis auf, die Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Neben wirtschaftlichen und sozialen muss der Landkreis Vechta jetzt auch umweltbezogene Schwerpunkte setzen.

Aus Sicht der SPD wäre ein Kompensationspool des Landkreises für Naturschutz im Bereich des Burgwaldes eine gute Maßnahme. Alternativ zum Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfond (NEF) können Erlöse durch Ersatzzahlungen für nicht mögliche Kompensationsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zweckgebunden in größere allgemeine Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege investiert werden. Hier bietet sich der Burgwald für den Landkreis förmlich an. Dabei ist auch der Vorschlag zu prüfen, die südlich an das FFH-Gebiet angrenzenden Flächen der ehemaligen Rieselwiesen zu renaturieren und den ursprünglichen Wasserverlauf wieder herzustellen. Es gibt auf EU-Ebene unterschiedliche Förderrichtlinien und –instrumente, die es den Antragstellern, hier dem Landkreis, ermöglichen, die notwendigen Planungen bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen einschließlich eines erforderlichen Flächenerwerbs durch die EU und das Land Niedersachsen kofinanzieren zu lassen. Hier sollte die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden wie dem NLWKN und den Umweltverbänden wie dem NABU gesucht werden. Gerne auch in Form eines runden Tisches. Es sollte aber nicht nur geredet, sondern auch gehandelt werden. Es muss dringend Wasser in die Fläche. Hier zählt das Interesse des Allgemeinwohls und nicht Einzelner. In nahezu allen Eichen-und Hainbuchenwäldern verschlechtert sich neben dem Klima- und Trockenstress die hydraulische Situation stetig und drastisch. Das ist an vielen Stellen schon deutlich und die ersten Stresssymptome in den Eichen (Wipfeldürre und Schädlungsanfälligkeiten) sind weit verbreitet erkennbar.

weiteres Hintergrundwissen

(Juli 2019)

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Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Erstmalig im Jahre 2016 und dann in regelmäßigen Abständen beantragte die SPD-Fraktion ein städtebauliches Verkehrs- und Parkraumkonzept. Jetzt wird diese Forderung umgesetzt. Ein Verkehrsentwicklungsplan soll erstellt werden und u.a. die Punkte „verschiedene Verkehrsgruppen und –arten“, „Verkehrssicherheit“, „Innenstadt und Parkraum“, „ÖPNV“; „Verkehrsführung und Elektromobilität“ berücksichtigen. Die SPD wird sich konkret dafür einsetzen, die Attraktivität und den Aufenthaltscharakter der (Innen-)Stadt auch unter Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern. Projektbegleitend soll ein „Arbeitskreis Verkehr“ eingerichtet werden.

Rathausneubau

Der von der Stadt Dinklage durchgeführte Investorenwettbewerb „Altes und Neues Rathaus“ wurde aufgrund der zu erwartenden Kosten über die Dauer des 30-jährigen Mietkaufvertrages beendet. Durch den Ankauf des Gebäudes an der Rombergstraße hat die Stadt aus Sicht der SPD die Möglichkeit, weitere Planungsschritte in Ruhe durchführen und mit Weitsicht unter städtebaulicher Betrachtung des gesamten Areals planen zu können. Aber: Die Gegenüberstellung der Kosten (über 10 Millionen für einen Neubau und 2 Millionen für die Sanierung als sog. Plan B) ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen und kann so nicht erfolgen. Ankauf, Zins und Tilgung sowie zu erwartende außerplanmäßige Ausgaben bei Sanierungen im Bestand (u.a. Container) müssen beim sog. Plan B eingerechnet werden. Der von der CDU initiierte Wechsel vom Architektenwettbewerb zum Investorenmodell auf Erbbaurecht war das – von einigen vielleicht gewollte – Aus für die Idee vom neuen Rathaus.

Straßenausbaubeiträge anpassen oder abschaffen?

Diese Frage wird in den Kommunen und im Land heiß diskutiert. Befürworter sehen in den Beiträgen eine Notwendigkeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Gegner eine zum Teil existenzbedrohende Ungerechtigkeit. Die SPD-Fraktion befürwortet eine langfristige und schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zurzeit lehnen CDU und Bürgerforum dieses (noch) ab. Die neuen Vorschläge der Landesregierung bezüglich der Beitragserhebung finden in Dinklage zum Teil schon Berücksichtigung, werden aber die Diskussion nicht beenden.

Der Übergang zur Finanzierung durch öffentliche Mittel ohne Anliegerbeiträge kann aus Sicht der SPD nur fließend vollzogen werden. Ein sofortiger Wechsel benachteiligt die Grundstückseigentümer, die in der letzten Zeit ihre Beiträge gezahlt haben. So entsprechen Kosten für Straßenausbaumaßnahmen in Höhe von 400 TSD Euro jährlich, eine für die Stadt Dinklage realistische Größe, etwa 80 Prozentpunkte bei der Grundsteuer. Für das sogenannte Durchschnittshaus stellt das eine zusätzliche Belastung von ca. 100 Euro im Jahr dar.

Die SPD befürwortet in einem ersten Schritt die Absenkung der Kostenbeteiligung von 75% auf 60% bei Anliegerstraßen. Im Weiteren fordert die SPD eine konsequente Einstufung der Straßen. Durchgangstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr werden mit einer Kostenbeteiligung von 30 bzw. 40% abgerechnet.

Die Straßenausbausatzung regelt aber nicht die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Anlage, die nach §§ 127 BauGB seitens der Kommune erhoben werden müssen. Grundsätzlich sollte die Stadt regelmäßig ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen. Daher wurde der Ansatz im Haushalt auf Antrag der SPD auf 100 TSD Euro erhöht.