Bebauungspläne und Zuschussanträge im Rat entschieden

Neben dem Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) sowie einer neuen Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung), sowie dem SPD-Antrag zum Klimaschutz (siehe Berichte unter FWT und BUS) beschloss der Rat der Stadt Dinklage in seiner Sommersitzung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Am Burgwald III“ und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 „Gewerbegebiet Wiek“.


Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Kindergartens in der Wiek, für eine Wohnbebauung im Rahmen des Nachverdichtungskonzeptes und für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes geschaffen worden. Parallel wurde die Geltungsdauer der Veränderungssperren für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 18 „Jahnstraße“ und Nr. 27 „Haverkamp“ verlängert, um die Pläne den beabsichtigten Vorgaben anzupassen.
Bauvorhaben, die sich einfügen, können schon jetzt eine Genehmigung erhalten und weiterhin umgesetzt werden.

SPD unterstützt touristische und kulturelle Maßnahmen

Der Antrag der St. Hildegard-Schwesternschaft e.V., Benediktinerinnenabtei Burg Dinklage, auf Gewährung eines Zuschusses für die Reinigung der Gräftenanlage auf Burg Dinklage in Höhe von 15 TSD Euro fand ebenso die Zustimmung der SPD-Fraktion wie der Antrag des Bürger- u. Kulturringes der Stadt Dinklage auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 3000 Euro auf 8000 Euro.

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Die Burg Dinklage im touristischen und der Bürger- und Kulturring im kulturellen Bereich sind Aushängeschilder und Leuchttürme der Stadt Dinklage und sollten dementsprechend projektbezogen bezuschusst werden.
Die Vorbehalte des Bürgerforums gegenüber dem Kulturring konnte die SPD nicht nachvollziehen.

Im Weiteren wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 genehmigt, sowie eine Zweckvereinbarung zur Nutzung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen beim Landkreis Vechta beschlossen.
Gemeinsames Ziel der Zusammenarbeit einiger Kommunen mit dem Landkreis Vechta ist eine rechtskonforme, rechtssichere und wirtschaftliche Abwicklung des Vergabeverfahrens.


Neue Mitglieder im Stadtrat vereidigt

Mit dem Rücktritt von Dr. Thomas Gnosa aus beruflichen Gründen rückt Ingo Wessels für die SPD-Fraktion in den Stadtrat nach.
Auch in der CDU kommt es zu einem Wechsel (Christian Garvels für Uwe Stephan).
Bürgermeister Bittner bedankt sich bei den beiden ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und für die seit 2011 geleistete Ratsarbeit. Die neuen Stadtratsmitglieder werden förmlich verpflichtet und hinsichtlich ihrer Pflichten belehrt.

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Ingo Wessels übernimmt neben dem Sitz im Rat für die SPD ein Mandat im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie im Ausschuss für Digitalisierung und Medienentwicklung und vertritt hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.


Wohn- und Gewerbeentwicklung

Auf Antrag des Grundeigentümers wird die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Östlich Dinklager Ring“ aus 2019 wieder aufgehoben und in einer um ein Waldstück verkleinerten Fassung wieder ausgelegt.
Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung sind eine erneute Abwägung der eingehenden Bedenken und ein erneuter Feststellungsbeschluss notwendig. Daran schließt sich wieder das Genehmigungsverfahren durch den Landkreis Vechta mit einer Frist von drei Monaten an.
Durch dieses Vorgehen soll die Rechtssicherheit erlangt werden, um ein gewerbliches Bauvorhaben erfolgreich umsetzen zu können. Nun bleibt abzuwarten, ob politische und  andere Akteure vor Ort das Vorhaben zu verhindern versuchen.

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Weiter werden nach der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Gewerbeentwicklung die Bebauungspläne Nr. 68 „An den Fischteichen“ und Nr. 63 „Steinfelder Straße“ als Satzung beschlossen.

Für die Wohnentwicklung werden  die Bebauungspläne Nr. 105 „Höner Kirchweg II“ und Nr. 48 „Staggenborg“ als Satzung beschlossen. Die Vermarktung der Grundstücke wird zurzeit durchgeführt. Die Wohnbebauung kann starten.


Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser

Mit dem Start des Glaserfaserausbaus in Dinklage wird ein Kooperationsvertrag über den Ausbau und die Nutzung eines Glasfasernetzes in der Stadt Dinklage mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen.

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Der örtliche Anbieter EWE sah sich nicht in der Lage, den Dinklagerinnen und Dinklagern dieses Angebot zeitnah zu ermöglichen. Schade aus Sicht der SPD Dinklage.

Übertragung der Zuständigkeit vom Rat auf den Verwaltungsausschuss

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Der Rat der Stadt Dinklage überträgt vorübergehend Entscheidungsgewalten auf den Verwaltungsausschus. Dieser Zustand ändert sich jedoch spätestens auf der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 7. Juli 2020 stattfindet. Das betrifft nur Zusammenhänge, deren Nichtbehandlung einen Nachteil für die Stadt Dinklage bedeuten würde.
Fraktionsvorsitzender Matthias Windhaus verweist für die SPD auf die beiden Erlasse der Nds. Landesregierung und hebt nochmal hervor, dass mit dieser Regelung nicht der Rat als Organ ausgehebelt werden soll. Es gehe hier nur um wichtige und unaufschiebbare Einzelfälle.