Neue Mitglieder im Stadtrat vereidigt

Mit dem Rücktritt von Dr. Thomas Gnosa aus beruflichen Gründen rückt Ingo Wessels für die SPD-Fraktion in den Stadtrat nach.
Auch in der CDU kommt es zu einem Wechsel (Christian Garvels für Uwe Stephan).
Bürgermeister Bittner bedankt sich bei den beiden ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und für die seit 2011 geleistete Ratsarbeit. Die neuen Stadtratsmitglieder werden förmlich verpflichtet und hinsichtlich ihrer Pflichten belehrt.

Stadtrat, Abgeordnete, SPD-Fraktion, Ehrenamt,

Ingo Wessels übernimmt neben dem Sitz im Rat für die SPD ein Mandat im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie im Ausschuss für Digitalisierung und Medienentwicklung und vertritt hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Wohn- und Gewerbeentwicklung

Auf Antrag des Grundeigentümers wird die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Östlich Dinklager Ring“ aus 2019 wieder aufgehoben und in einer um ein Waldstück verkleinerten Fassung wieder ausgelegt.
Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung sind eine erneute Abwägung der eingehenden Bedenken und ein erneuter Feststellungsbeschluss notwendig. Daran schließt sich wieder das Genehmigungsverfahren durch den Landkreis Vechta mit einer Frist von drei Monaten an.
Durch dieses Vorgehen soll die Rechtssicherheit erlangt werden, um ein gewerbliches Bauvorhaben erfolgreich umsetzen zu können. Nun bleibt abzuwarten, ob politische und  andere Akteure vor Ort das Vorhaben zu verhindern versuchen.

Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Gewerbeentwicklung, Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit

Weiter werden nach der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Gewerbeentwicklung die Bebauungspläne Nr. 68 „An den Fischteichen“ und Nr. 63 „Steinfelder Straße“ als Satzung beschlossen.

Für die Wohnentwicklung werden  die Bebauungspläne Nr. 105 „Höner Kirchweg II“ und Nr. 48 „Staggenborg“ als Satzung beschlossen. Die Vermarktung der Grundstücke wird zurzeit durchgeführt. Die Wohnbebauung kann starten.

Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser

Mit dem Start des Glaserfaserausbaus in Dinklage wird ein Kooperationsvertrag über den Ausbau und die Nutzung eines Glasfasernetzes in der Stadt Dinklage mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen.

Deutsche Glasfaser, Breitband, Breitbandausbau, Glasfasernetz


Der örtliche Anbieter EWE sah sich nicht in der Lage, den Dinklagerinnen und Dinklagern dieses Angebot zeitnah zu ermöglichen. Schade aus Sicht der SPD Dinklage.

Übertragung der Zuständigkeit vom Rat auf den Verwaltungsausschuss

Covid-19, Beschlussfähigkeit, Verwaltungsausschuss,

Der Rat der Stadt Dinklage überträgt vorübergehend Entscheidungsgewalten auf den Verwaltungsausschus. Dieser Zustand ändert sich jedoch spätestens auf der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 7. Juli 2020 stattfindet. Das betrifft nur Zusammenhänge, deren Nichtbehandlung einen Nachteil für die Stadt Dinklage bedeuten würde.
Fraktionsvorsitzender Matthias Windhaus verweist für die SPD auf die beiden Erlasse der Nds. Landesregierung und hebt nochmal hervor, dass mit dieser Regelung nicht der Rat als Organ ausgehebelt werden soll. Es gehe hier nur um wichtige und unaufschiebbare Einzelfälle.