Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „Sicherheit im Landkreis Vechta“ und beantragt die Kreisverwaltung mit der Organisation und Durchführung zu beauftragen.
Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, einer von Rechtspopulisten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen reduzierten Fokussierung will die SPD mit diesem Antrag fachlich fundiert und entschieden entgegentreten.
Die SPD beabsichtigt, die kommunale Kriminalpolitik zu aktivieren und ein landkreisweites Netzwerk mit Beteiligen aus allen 10 Kommunen zu schaffen. Dazu zählen neben Sicherheitsexperten auch Akteure wie Bürgervertreter, Sozialarbeiter, Streetworker, Politiker, Stadtplaner, Verwaltungsexperten, Unternehmer u.a. Denn Sicherheit ist aus Sicht der SPD mehr als nur eine Aufgabe der Polizei; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Daher sollte es am „Runden Tisch“ um einen Erfahrungsaustausch und um Lösungen gehen, wie die 10 Kommunen dem subjektiven Sicherheitsempfinden ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Laut einer von der Stiftung „Lebendige Stadt“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage fühlen sich rund 87% der Befragten im öffentlichen Raum sicher, 45 % wünschen sich aber mehr Sicherheit. 44 % fühlen sich heute unsicherer als früher und 87% finden Videoüberwachung im öffentlichen Raum richtig“. Eine Umfrage unter Jugendlichen in Holdorf (OV vom 17.10.2018) zeigt vergleichbare Ergebnisse.
Wir wollen eine Fachdiskussion anregen, so die SPD. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Forderung nach einer Verbesserung der Polizeipräsenz, um flächendeckende Überwachungen und auch nicht um Insellösungen und Konzepte für einzelne Kommunen, sondern um eine generelle Diskussion und Bewertung der Gesamtproblematik. Sicherheit durch Prävention kann und sollte dabei ein zentraler Ansatz sein. So muss Jugendlichen und jungen Menschen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in geeigneter Weise ermöglicht werden.
Weitere Aspekte sind städtebauliche Überlegungen und Entscheidungen, die bessere Beleuchtung dunkler Räume, Sauberkeit im Stadtbild oder auch eine durchdachte Nutzung von Daten und technischen Möglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung.
Der Antrag wurde vom Kreistag zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
Foto: Sicheres Freiburg e. V.; Ursula Halfmann (Konzeption und Grafikdesign)
(Oktober 2018)