Stellungnahme der SPD zum Haushaltsentwurf 2019
Aufgrund der in den letzten Jahren allgemein guten Steuereinnahmen in Folge der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage in Verbindung mit sehr niedrigen Zinssätzen für Kommunen am Kapitalmarkt sowie der Rückflüsse von der stadteigenen Bau- und Grund- stücksgesellschaft [Im Jahr 2008 wurden der stadt- eigenen Gesellschaft BGE 3,5 Mill. € als Darlehn und 2,5 Mill. € als Kapitaleinlage zur Verfügung gestellt] kann die Stadt Dinklage ihren Schuldenstand von ehemals 15 Millionen Euro in 2009 laut Haushaltsplan im nächsten Jahr unter 10 Millionen Euro drücken.
Ein erstes Etappenziel ist erreicht, mehr aber noch nicht, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus.
Unser Dank gilt insbesondere den für die gute Steuerquote verantwortlichen Unternehmen mit ihren Belegschaften vor Ort. Wir sollten aber nicht in Euphorie verfallen und weiterhin diszipliniert im Interesse der Bevölkerung haushalten, so die SPD.
Das erhöhte örtliche Aufkommen der Einkommenssteuer in Höhe von 5,7 Mill. Euro bringt mehr Unabhängigkeit von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer, die in Höhe von 5,4 Mill. Euro erwartet wird.
Aufgrund der Finanzausgleichsberechnung und der Kreisumlage bleibt die Gewerbesteuer nur zu 20% in der örtlichen Stadtkasse bleibt, hebt Matthias Windhaus (SPD) die Bedeutung der einwohnerbezogenen Einkommenssteuer hervor. Die SPD fordert weiterhin die Ausgabenseite im Blick zu behalten, um gegenüber Einbußen auf der Einnahmenseite gewappnet zu sein. Daher befürwortet die SPD auch weiterhin die Übertragung zum Teil kommunaler Aufgaben an Dritte, auch weil diese von den städtischen Partnern effektiver und zum Teil auch günstiger erledigt werden. Diese Zuschüsse sind nach Ansicht der SPD gut angelegt und fördern das freiwillige ehrenamtliche Engagement.
Personalkosten in Höhe von 3,68 Mill. Euro stellen auf der Ausgabenseite die größte Position dar. Die SPD hat den Bürgermeister dahingehend unterstützt, die Verwaltung zu einem modernen und bürgernahen Dienstleister um- bzw. auszubauen. Entsprechende Stellen und Strukturen sind geschaffen und Personal eingestellt worden, um auch dem Anstieg der Aufgabenbelastung gerecht zu werden. Weitere grundlegende Voraussetzungen effektiver Verwaltungsarbeit sind aus Sicht der SPD durch klare Arbeits- und Informationsstrukturen, Kooperation und Digitalisierung zu erzielen. Die in diesem Jahr auf jahrelange Initiative der SPD geschaffene Stelle des Klimaschutzmanagers soll im Rahmen der Bauleitplanung u.a. auch dazu beitragen, die Attraktivität älterer Wohngebiete unter Sanierungsaspekten zu steigern.
Die städtebauliche Weiterentwicklung erfordert ein abgestimmtes Verkehrs- und Parkraumkonzept, um so Voraussetzungen und günstige Rahmenbedingungen für eine attraktive Innenstadt weiterhin zu gewährleisten, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Graschtat (SPD). Die Kürzung der Mittel auf 10 Tausend Euro durch die Mehrheistfraktion verhindert die Entwicklung eines verkehrsmittelübergreifendes Konzeptes für eine verträgliche Mobilitätsentwicklung. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, positive Entwicklungen zu fördern und neue Ideen zu entwickeln. An diesem Prozess können und sollen sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 50 Tausend Euro, wie von der Verwaltung in den Eckdaten vorgeschlagen. Dieses ist aus Sicht der SPD-Fraktion zukunftsorientiert und im Interesse der Öffentlichkeit.
Gleiches gilt auch für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindesstraßen. Die Stadt sollte hier ihrer Straßenunterhaltungspflicht nachkommen und den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass gute Straßen auch dann wichtig sind, wenn die Kosten dafür bei der Stadt liegen. Die Ansätze der letzten Jahre reichen offensichtlich nicht aus, die Schäden zu beheben, sagt die SPD im Hinblick auf den Zustand einiger Straßen. Den Ansatz hierfür will die SPD um 20 TSD Euro erhöhen.