SPD-Antrag erfolgreich: Bürgerbefragung zu Straßenausbaubeiträgen kommt

Kommunen können zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (wie z.B. Straßen-, Geh- und Radwege, Beleuchtungsanlagen u.a.) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, müssen es aber nicht zwangsläufig.

Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Jetzt werden auf SPD-Antrag die Bürgerinnen und Bürger zum Thema befragt.

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