Arbeitsmigranten im
Landkreis Vechta
In
der Sitzung des Kreistages im Dezember 2016 wurde auf Antrag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion die Einrichtung einer
Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter angeregt. Die Anträge wurden zur
weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
Unter
der Federführung des Bischhöflich Münsterschen Offizialats (BMO) wurde ein
Konzept für ein neues Beratungsangebot erarbeitet, dessen Zielsetzungen die
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von mobilen
Beschäftigten, die Hilfe zur Selbsthilfe, die Unterstützung bei der
Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sowie die Verringerung von Missständen
sind. Die Stelle soll Aufgaben des Clearings, der Vermittlung an andere
Hilfsangebote sowie die soziale und rechtliche Beratung übernehmen. Das
beinhaltet keine Vertretung vor Gericht.
Die
jährlichen Kosten der Beratungsstelle übernehmen nach Abzug eines 10% Anteils
des BMOs die Landkreise Vechta und Cloppenburg. Die Finanzierung erfolgte
zunächst für drei Jahre, wobei nach Ablauf des zweiten Jahres eine Evaluation
erfolgen soll.
Diese
Evaluation steht nun an. Im Vorfeld des Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialausschuss hat sich die SPD-Fraktion über die Arbeit der Beratungsstelle
informieren lassen. Deutlich wurde, dass in Bereichen der Fleisch-, Metall-,
Kunststoffverarbeitung, des Reinigungswesens, der Logistik bis ins Gastgewerbe
und im Paketdienst prekäre Arbeitsverhältnisse mit Arbeitsmigranten vor allem
aus Osteuropa bestehen. Die persönliche Situation und die Unkenntnis der
Arbeiter über ihre Rechte werden dabei zum Teil ausgenutzt, so das Dinklager
SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Fehlende Arbeitsstunden und Zuschläge,
vorenthaltener Lohn, nicht eingehaltene Kündigungsfristen, überteuerte Wohnungen
sind Probleme der Ratsuchenden.
Zum
einen leben die Arbeitsmigranten in Parallelgesellschaften und in prekären
Verhältnissen, zum anderen sind die Firmen auf diese Arbeiter angewiesen und
kommen ohne sie nicht aus. Grundsätzlich reicht die Zahl der Arbeitsmigranten
bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu decken. Das
rechtfertigt aber nicht, dass Firmen nur noch 20% Stammbelegschaft haben und
den Rest über Werkverträge oder Arbeitnehmerüberlassung regeln. „In diesem
Spannungsfeld befinden wir uns und die Politik und die Kommunen müssen darauf
eine Antwort geben, wie wir damit umgehen“, so die SPD-Kreistagsfraktion.
(Mai
2019)
Kreistag will Wohnraum
schaffen
Die
Mitglieder des Kreistages Vechta haben sich dafür ausgesprochen, durch Gründung
einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft mindestens 250 bezahlbare Wohnungen
in den Städten und Gemeinden zu schaffen. Dafür wurden zehn Millionen Euro im
Haushalt zur Verfügung gestellt.
Auf
Antrag der SPD-Fraktion erhielt die Kreisverwaltung den Auftrag, die Gründung
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter juristischen und
wirtschaftlichen Aspekten durch ein externes Büro prüfen zu lassen.
Auch eine Beteiligung der vorhandenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, an der
neben dem Kreis die Kommunen sowie Banken beteiligt sind, soll zeitnah
untersucht und wenn möglich angestrebt werden, so das Dinklager
SPD-Kreistagsmitglied Matthias Windhaus. Einfließen sollen in den Prüfauftrag
zudem jene Ideen, welche die Mehrheitsfraktion eingebracht hat.
Laut
OV-Bericht vom 30. März könnten Städte und Kommunen demnach über einen Beirat
Einfluss auf die Baumaßnahmen nehmen und die Grundstücke bereitstellen.
Angedacht ist die standardisierte Bauweise und eine Mietsubventionierung durch
Fördergelder sowie aus dem Grundkapital.
(April
2019)
