SPD Dinklage: Straßenbaubeiträge langfristig abschaffen

In der zunehmenden Diskussion um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen spricht sich die SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat für eine langfristige und schrittweise Abschaffung der Straßenausbeiträge aus, fordert aber von der Landesregierung Ausgleichszahlungen in entsprechender Höhe ein.

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Haushalt 2019

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsentwurf 2019

siehe auch hier:

Aufgrund der in den letzten Jahren allgemein guten Steuereinnahmen in Folge der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage in Verbindung mit sehr niedrigen Zinssätzen für Kommunen am Kapitalmarkt sowie der Rückflüsse von der stadteigenen Bau- und Grund- stücksgesellschaft [Im Jahr 2008 wurden der stadt- eigenen Gesellschaft BGE 3,5 Mill. € als Darlehn und 2,5 Mill. € als Kapitaleinlage zur Verfügung gestellt] kann die Stadt Dinklage ihren Schuldenstand von ehemals 15 Millionen Euro in 2009 laut Haushaltsplan im nächsten Jahr unter 10 Millionen Euro drücken.

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