Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 weist einen Fehlbetrag von ca.€ 650.000 aus. Dieser resultiert vorrangig aus der Erhöhung der Kreisumlage auf 37 Punkte und damit um € 525.000 auf € 7.105.600.Dass die finanziellen Belastungen wegen der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Landkreis wie für Städte und Gemeinden steigen, ist unbestritten. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung schiebt die Belastungen aber vor allem den Kommunen zu. Eine Kompensation könnte durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze erreicht werden, was aber aufgrund der Anhebung in 2022 nicht gewollt und auch nicht möglich ist. Dinklage hat bereits die kreisweit höchsten Hebesätze und liegt damit weit über dem Durchschnitt. Einige Nachbarkommunen gehen allerdings diesen Weg.Wesentliche Ausgaben entfallen auf Personalaufwendungen wegen Tariferhöhungen und Personalaufbau in der Verwaltung. Insgesamt werden Personalkosten in Höhe von rund € 4,5 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Steigerung von 2,07% gegenüber dem Vorjahr. Die Bewirtschaftungskosten für städtische Liegenschaften sind ebenfalls stark gestiegen. Die Stromkosten werden sich gegenüber Vorjahr um ca. 58% erhöhen und der Gaspreis steigt um das 3-fache je kW/h.Der Schuldenstand konnte in 2023 auf ca. € 5.350.000 abgesenkt werden. Aufgrund hoher Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sportstätten ist 2024 jedoch eine Kreditaufnahme von € 5.700.000 geplant, was den Schuldenstand auf über 10 Mio. nahezu verdoppeln wird. Die erfreulicherweise weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer – führt zu einer Erhöhung der Steuerkraft (+4,87% gegenüber Vorjahr), weshalb die Stadt Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt und keine Finanzausgleichsumlage zu zahlen hat.Dennoch werden wir unsere Leistungen und Zuwendungen auf den Prüfstand stellen müssen, denn die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben angespannt. Umso wichtiger ist es, die Balance zwischen Einnahmen, Ausgaben und Subventionen wieder herzustellen, weshalb mit Blick auf die steigenden Schulden zu schauen ist, was man sich noch leisten kann.Da kommt es absolut zur Unzeit, dass der TVD mit seinem Anfang November vorgestellten Neuantrag zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Jahnstadion den prozentualen Anteil der Stadt von 55% auf 65% anhebt und somit statt der ursprünglich mal zugesagten€ 1.750.000 jetzt € 1.920.000 fordert. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Stadt statt eines Zuschusses zur Sanierung der Tartanbahn in Höhe von € 240.000 nun die Gesamtkosten in Höhe von ca. € 1,5 Mio. trägt, und es zum andern im Ursprungsantrag von 2021 eine schriftliche Zusage dahin gehend gibt, dass die beantragte Summe einen Festbetrag darstellt und es keine Nachforderungen wg. Preissteigerungen etc. geben wird. In der laufenden Ratsperiode bis 2026 wurden somit weitere Zuschüsse der Stadt an den TVD fürs Jahnstadion ausdrücklich ausgeschlossen!Auch wir sehen die Notwendigkeit, den TVD bei der Sanierung des stadteigenen Jahnstadions finanziell zu unterstützen. Plädieren jedoch weiterhin dafür, die Kostenbeteiligung für die weiteren Baumaßnahmen (Gerätehaus, Erweiterungen Ost- und Westseite) mit den ursprünglich zugesagten € 1,75 Mio. zu deckeln, auch wenn es jetzt eine Neuberechnung gibt.Demnach soll der TVD im Sinne der Gleichbehandlung nun doch „nur“ einen Zuschuss in Höhe von 55% erhalten. Das daraus resultierende Delta soll damit kompensiert werden, dass der TVD für bereits getätigte Investitionen der letzten Jahre (u.a. neue Umkleiden, Flutlichtanlagen, Outdoor-Sportfläche, Lichtanlagen in den Sporthallen) nachträglich eine höhere Förderung erhält. Dies entspricht einer Nachfinanzierung von knapp € 500.000! D.h. eine einmal erfolgte Auszahlung wird im Nachgang revidiert und es sollen Nachzahlungen erfolgen. Buchhalterisch und haushaltsrechtlich eher fragwürdig!Wird diesem Vorschlag gefolgt, müssen bis 2026 städtische Zuschüsse von € 1.801.000 gezahlt werden. Wir als SPD lehnen auch den überarbeiteten Neuantrag des TVD ab. Das Delta zur ursprünglichen Fördersumme beträgt zwar nunmehr nur noch € 51.000, was sich über die nächsten drei Jahre sicher über bauliche Veränderungen, Sponsoring, Fördermittel, etc. kompensieren ließe. Für uns sind einmal gemachte Zusagen einzuhalten! Pacta sund servanta!Einen weiteren Streichposten stellen die unnötigen Ausgaben von im Minimum € 350.000 zur Beseitigung der Altlasten am von der CDU gewollten Standort des Regenrückhaltebeckens am Wiesenweg dar. Noch ist nicht abzusehen, was die Beseitigung und Entsorgung des kontaminierten Bodens kosten wird. Mit der Umsetzung der von den Anwohnern gewollten ursprünglichen Planung ließen sich diese unnötigen Kosten einsparen.Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände sind eklatant gestiegen. Für 2024 sind über € 700.000 eingeplant. Es geht nicht darum, hier den Rotstift anzusetzen, aber es ist eine Sensibilisierung für das Leistbare zu erreichen. Eine Absenkung der Zuschusshöhe ist möglich, wenn Vereine vor Antrag auf Bezuschussung beim Aufstellen ihres Finanzierungsplans unterstützt werden. Dazu braucht es einheitliche Kriterien, wie diese Anträge zu behandeln sind und keine Einzelfallentscheidung. Es sollte vor Antragstellung gemeinsam mit der Verwaltung ein Kostenplan entwickelt werden, der Fördermittel, Eigenleistung, Kreditaufnahme, etc. mit einrechnet. Auch können Vorhaben zeitlich gestreckt werden. Hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BfD zur Erstellung eines verbindlichen Kriterienkatalogs.Dieser Maßgabe folgend liegt ein Antrag zur Modernisierung der Schützenhalle vor. Es sollen rund 1 Mio. investiert werden. Bei einem Zuschuss von 55% wird der Rest über einen KfW-Kredit, Sponsoring und Eigenleistung finanziert. Damit sind über die nächsten drei Jahre jeweils € 190.000 fällig. Diesen Antrag können wir unterstützen!Auch der TCD stellt seinen Antrag auf Bezuschussung der Renovierung und Sanierung seines Vereinsheims mit einem detaillierten Kostenplan und begründet die gewünschte Zuschusshöhe von € 20.000. Somit können wir auch diesem Antrag folgen!Andere uns vorliegende Anträge weisen diesen Detaillierungsgrad nicht auf. Insbesondere liegt ihnen kein Finanzierungsplan zugrunde, weshalb es nicht möglich ist, sie abschließend zu beurteilen.Einsparungen müssen endlich in Maßnahmen fließen, die die Arbeitsbedingungen der Verwaltung verbessern und einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung schaffen. Sprich, es müssen im ersten Schritt Planungskosten in Höhe von € 50.000 für ein neues Verwaltungsgebäude eingestellt werden. Es sollte eine Task Force gebildet werden, die sich mit professioneller Unterstützung grundlegende Gedanken zu diesem Thema macht. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion bereits abgelehnt. Vorausschauende Planung und zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!Die für 2024 geplanten Investitionen sind gewaltig und belaufen sich in Summe auf rund € 12.5 Mio.Und dies vor dem Hintergrund, dass die Kommunen immer mehr mit staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft konfrontiert werden, ohne dass eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung durch Bund und Land sichergestellt wird.Einige Beispiele dazu: Wegfall resp. Reduzierung von Fördermitteln für neue Kindergärten, fehlende Unterstützung vom Land für Personalkosten im Kita-Bereich und nicht ausreichende finanzielle Unterstützung beim Ausbau unserer Grundschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Hier beträgt die Zuweisung vom Landkreis nach heutigem Stand € 916.400 bei einer Gesamtinvestitionssumme von min. € 5 Mio. für die beiden Mensen.Für die Sanierung der völlig veralteten Toilettenanlagen in der Nähe der Aula sowie für Brandschutzmaßnahmen an der Oberschule werden€ 500.000 bereitgestellt. Damit wird garantiert, dass dort zukünftig wieder Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern stattfinden können und die Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Petition kernsanierte WC-Anlagen bekommen.Ebenfalls saniert und umgebaut wird ab kommendem Frühjahr unser in die Jahre gekommenes Freibad. Mit einer Wiederinbetriebnahme ist in 2025 zu rechnen. Trotz der sehr hohen Baukosten in Höhe von € 6 Mio. sind wir für die Erneuerung des Freibads, um für die Dinklagerinnen und Dinklager dieses Freizeitangebot weiterhin zu erhalten.Seitens der SPD stoßen die mittlerweile lautgewordenen Argumente von Bündnis 90/Die Grünen und BfD gegen den Umbau des Bürgerparks in einen Mehrgenerationenpark auf wenig bis gar kein Verständnis.Der bereits im Februar 2021 gestellte Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf ab, auf der vernachlässigten Fläche des Bürgerparks einen Mehrgenerationenpark entstehen zu lassen, der die Begegnung zwischen Jung und Alt ermöglicht und insbesondere auch Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren schafft. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt und es wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt€ 760.000 für Planung und Umgestaltung nebst Sanierung von Teich und Biotop eingestellt.Fakt ist, dass der Bürgerpark ökologisch und strukturell aufgewertet werden muss, um den ihn für die Dinklager Bevölkerung wieder attraktiv zu machen. Hinzu kommt, dass dort ein neuer Kindergarten entsteht, der eine ansprechende sichere Umgebung und Aufenthaltsmöglichkeiten für die dort betreuten Kinder braucht. Auch der Förderverein Bürgerpark unterstützt die Pläne für eine Umgestaltung und drängt auf eine baldige Umsetzung.Diese jetzt in Zusammenhang mit vergleichsweise geringen Investitionen ins Wildgehege für eine barrierefreie Toilettenanlage und die Fertigstellung einer Blockhütte durch den sehr regen Förderverein Wildpark infrage zu stellen, halten wir für unsinnig. Im Burgwald wird mit der Weiternutzung des Wildgeheges kein zweiter Park entstehen und umgekehrt entsteht durch einen aufgehübschten Bürgerpark keine Konkurrenz zum Wildgehege. Beide zielen auf eigene Besuchergruppen ab und schaffen unterschiedliche Angebote. Die Erhaltung einer grünen Oase mit hoher Aufenthaltsqualität auf der anderen Seite der vielbefahrenen Lohner Straße muss doch im Sinne aller sein. Im Jugendtreff wird zur Verbesserung der Betreuung eine weitere Stelle eingerichtet. Aber nicht nur die personelle Ausstattung auch die räumliche Situation ist unbefriedigend. Die derzeit vom TVD angemieteten Räume sind zu klein und mittlerweile für verschiedene Betreuungsangebote ungeeignet. Hinzu kommt, dass der TVD die Räumlichkeiten mit dem Auslaufen des Pachtvertrages zum 31.12.2024 selbst nutzen möchte. Was liegt da näher, als in die gegenüberliegende ehemalige Druckerei des Caritas-Sozialwerks umzuziehen. Die Stadt hat das Gebäude bekanntlich gekauft und sich dazu verpflichtet, es langfristig für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu nutzen. Für den neuen Jugendtreff sind dann zwar Umbaukosten notwendig, gleichzeitig spart sich die Stadt aber die jährliche Miete in Höhe von €15.600 an den TVD und es gäbe eine gute und dauerhafte Lösung für die so wertvolle Jugendarbeit in unserer Stadt. Wir sprechen uns jedenfalls ganz klar für diese Lösung aus und hoffen auf eine baldige Entscheidung und Umsetzung. Investitionen, für die Zuschüsse eingeplant sind, werden nur bei Gewährung dieser Zuschüsse getätigt. Somit ist nicht alles in Stein gemeißelt und man wird am Ende des neuen Haushaltsjahres sehen, was schlussendlich umgesetzt wurde. Insbesondere bei der geplanten Straßensanierung bezweifeln wir weiterhin die vorliegende Planung, wonach in den nächsten 6 Jahren noch 21 Straßen ausgebaut und saniert werden sollen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass der Straßenausbau nicht so voranschreitet, wie geplant. In 2023 wurde lediglich die Straße „Alte Hörst“ fertiggestellt. Rosen-, Tulpen und Fliederstraße sind nicht wie vorgesehen in diesem Jahr begonnen worden. Zur Finanzierung und Umsetzung des Straßenausbaus in 2022/23 erging am 5.11. eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Die Antwort steht noch aus!Bei einem so umfangreichen Investitionsprogramm ist es absolut erforderlich, jedes einzelne Vorhaben sorgfältig zu planen und bei der Umsetzung Zeit und Kosten im Blick zu behalten. Wir sind uns sicher, dass das mit einem noch besseren Baukostencontrolling auch gelingt und bedanken uns abschließend für das gewaltige Zahlenwerk und die damit verbundene Mühe – insbesondere bei unserm Kämmerer und unserm Bürgermeister.
