Wichtige Maßnahmen kreisweit auf den Weg gebracht

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern, die Unterstützung der Drogenberatung, die Entschädigungen für Ehrenbeamte im Feuerschutzwesen, die Unterstützung des Willkommensbüros für Mediziner und andere Projekte wurden auf der Dezembersitzung des Kreistages beschlossen und werden in 2020 und den nachfolgenden Jahren umgesetzt. Für Dinklage und die SPD sitzt Matthias Windhaus im Kreistag Vechta.

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Finanzlage des Landkreises ist weiterhin sehr gut

finanzen, Haushalt, Haushaltsausschuss, Stadtrat, Beschluss, Geldmittel, Zuschüsse, Steuern, Einnahmen, Ausgaben

Bei Erträgen in Höhe von 232 Millionen Euro und Aufwendungen von 236 Millionen Euro weist der Plan des Ergebnishaushaltes am Jahresende ein Fehl von knapp vier Millionen Euro aus.
Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist aber nicht notwendig, da der Landkreis in den letzten Jahren durch Überschüsse mehr als 50 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage überführt hat.
Insgesamt sollen im nächsten Jahr 38 Millionen Euro investiert werden. Kreistagsmitglied Matthias Windhaus aus Dinklage nahm für die SPD Stellung zum Haushalt.

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Stadtrat diskutiert Haushalt 2020

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Nach intensiver Beratung in den Fraktionen, Ausschüssen und im Rat wurde jetzt der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt unter Berücksichtigung der ordentlichen Erträge in Höhe von 21 Mill. Euro und Aufwendungen in Höhe von 19,4 Mill Euro mit einem positiven Jahresergebnis ab.
Ohne Berücksichtigung der Kosten für die Sanierung des Rathausstandortes an der Rombergstraße investiert die Stadt Dinklage insgesamt 9,6 Mill. Euro. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 850 TSD Euro wird somit eine Neuverschuldung in Höhe von 900 TSD Euro eingeplant.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Steuersätze auf den Nivellierungssatz des Landes anzuheben, wurde kontrovers diskutiert. Den Vorschlag der CDU, nur die die Abgaben für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen sowie für Hausbesitzer und Mieter über die Grundsteuer A und B, aber die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, lehnt die SPD dabei konsequent ab.

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HALBZEITBILANZ der SPD-Kreistagsfraktion

Nicht nur die Bundesregierung zieht eine Halbzeitbilanz, sondern auch die SPD-Fraktion auf Kreisebene. Mit gezielten Anfragen nach dem Kommunalverfassungsgesetz versucht die SPD Sachverhalte zu hinterfragen, Probleme zu benennen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Anträge dienen dazu, konkrete, aus Sicht der SPD für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige Projekte und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Kreistages. Diese erfolgt aber nicht immer. So kommt es auch vor, dass Anträge der SPD abgelehnt oder zurückgestellt werden und unter anderem später im Gewand der Mehrheitsfraktion wieder zum Vorschein kommen. Anträge zur Geschäftsordnung sollen das Arbeiten in der Verwaltung und in den politischen Gremien verbessern und zur Transparenz beitragen. Hier gibt es von der Mehrheitsfraktion selten Zustimmung.
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Kreistag entscheidet auch für Dinklage

Der Kreistag Vechta trifft auch für die Stadt Dinklage bedeutsame und wichtige Entscheidungen. Für die Interessen der Stadt auf Kreisebene setzt sich der Dinklager SPD-Abgeordnete Matthias Windhaus ein.

Entscheidungen in den Bereichen Bauen und Strukturentwicklung

  • Einrichtung einer Berufsfachschule Pflege mit dem Berufsabschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann an der Justus-von-Liebig-Schule Vechta
  • Pauschalierung von Sonderleistungen für Pflegeeltern zur Stärkung der Arbeit in Pflegefamilien
  • Kreisweite Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte
  • Zuschüsse für Maßnahmen der Verkehrssicherheit an die Kreisverkehrswacht Vechta e.V
  • Weiterführung des Projektes „Familienpaten“ durch den Sozialdienst kath. Frauen e. V bis 2022

Entscheidungen im Bereich Soziales und Bildung

  • Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Vechta (Kosten 488 TSD Euro) in den Jahren 2020 bis 2024, um Projekte zur Erhaltung von Landschaftsgebieten und zum Umweltschutz durchzuführen
  • Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts (Kosten 100 TSD Euro)
  • Übernahme eines Gesellschafteranteils an der privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik Vechta/Diepholz von der EWE in Höhe von 25 TSD Euro sowie Erhöhung der laufenden Zuschussgewährung auf 25 TSD Euro
  • Mitgliedschaft des Landkreises Vechta in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen)
  • Ausbau der Schnellbuslinie  Damme nach Osnabrück
  • Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte schon für das Haushaltsjahr 2019

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SPD Dinklage für den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet

Die SPD Dinklage setzt sich dafür ein, den Bürgerinnen und Bürger den Breitbandzugang zeitnah zu ermöglichen.
Die Deutsche Glasfaser hat eine Nachfragebündelung zum Glaserausbau in Dinklage gestartet. Andere Marktteilnehmer wie EWE und Deutsche Telekom äußern sich zurückhaltend oder nicht eindeutig.

Der Breitbandausbau in unterversorgtem Gebieten (weniger als 30 Mbit/s) erfolgt schon jetzt in Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen mit dem Netzbetreiber Vodafone Deutschland GmbH.
Dieses Ausbauvorhaben – vorwiegend im ländlichen Raum – setzt dort an, wo private Telekommunikationsunternehmen (TKU) wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht ausbauen.
Nur in diesem Fall darf ein geförderter Breitbandausbau erfolgen. In den anderen Gebieten der Stadt Dinklage sind die Haushalte auf die aktuellen Marktanbieter angewiesen. Dieser Sachverhalt darf nicht verwechselt werden.

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Wohnen in Dinklage

Wohnbaugebiet Höner Kirchweg auf den Weg gebracht

Die planerischen Voraussetzungen für das Wohnbaugebiet „Höner Kirchweg“ werden geschaffen.

Der Rat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 105 „Höner Kirchweg II“ als Satzung. Im Areal werden ca. 50 Wohnbaugrundstücke zum Verkauf angeboten.

Weiterhin sollen hier auch nachbarschaftsverträgliche und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Hier soll ein Projekt, wie von der SPD-Fraktion befürwortet, mit der GeWobau umgesetzt werden.

Weitere Infos hier:
https://www.dinklage.de/Wohnen-Bauen/Bauleitplanung/

Kindergärten

An- und Umbaumaßnahme am Kinderhaus St. Anna

Aufgrund des erheblichen Wachstums der Kindertagesstätte Kinderhaus St. Anna entsprechen sowohl der Pausen-, Besprechungs- und Mitarbeiterraum als auch die Räume für Kindercafé und Küche nicht mehr den Anforderungen.

Dem Antrag auf Förderung der Erweiterung des Kindercafe sowie des Mitarbeiterarbeitsraumes in Höhe von ca. 87 TSD Euro wird seitens der SPD-Fraktion zugestimmt.

Neubau eines Kindergartens

Um dem Bedarf und dem bestehenden Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können, ist es erforderlich, eine weitere Kindertagesstätte mit zwei Regelgruppen und zwei Krippengruppen zu errichten.

Unter Berücksichtigung neuer Baugebiete (Pohlkamp und Staggenborg) spricht sich die SPD-Fraktion auch für den Standort „In der Wiek“ aus. Die Bau- und Planungskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro.

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