SPD-Fraktion diskutiert Antrag auf Repowering des Windparks in Bünne

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Der Ausstieg aus der Atom- und Kohlestromerzeugung erfordert eine alternative Stromerzeugung vorzugsweise aus erneuerbaren Energiequellen.
Für den Windpark Bünne-Wehdel liegt jetzt ein Antrag auf Repowering vor. Es sollen weniger, aber deutlich höhere Anlagen errichtet werden.

Das Für und Wider sowie die möglichen Auswirkungen dieser neuen Anlagen für Anwohner sowie Natur und Landschaft diskutierte die SPD-Fraktion mit Vertretern der Verwaltung.

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Langer Atem in Sachen Klimaschutz

Einen langen Atem zeigte die SPD Dinklage in Fragen des Klima- und Umweltschutzes.
Nachdem die SPD-Fraktion schon im Mai 2012 die Erstellung eines städtischen Energiekonzeptes beantragt hatte, wurde 2019 die Klimaschutzmanagerin Dorothee Arp eingestellt.
Nach 100-tägiger Amtszeit stand die Klimaschutzmanagerin jetzt der SPD-Fraktion Rede und Antwort und zog eine erste Bilanz. Arp berichtete der SPD-Fraktion über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes.

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Wichtige Maßnahmen kreisweit auf den Weg gebracht

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern, die Unterstützung der Drogenberatung, die Entschädigungen für Ehrenbeamte im Feuerschutzwesen, die Unterstützung des Willkommensbüros für Mediziner und andere Projekte wurden auf der Dezembersitzung des Kreistages beschlossen und werden in 2020 und den nachfolgenden Jahren umgesetzt. Für Dinklage und die SPD sitzt Matthias Windhaus im Kreistag Vechta.

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Finanzlage des Landkreises ist weiterhin sehr gut

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Bei Erträgen in Höhe von 232 Millionen Euro und Aufwendungen von 236 Millionen Euro weist der Plan des Ergebnishaushaltes am Jahresende ein Fehl von knapp vier Millionen Euro aus.
Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist aber nicht notwendig, da der Landkreis in den letzten Jahren durch Überschüsse mehr als 50 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage überführt hat.
Insgesamt sollen im nächsten Jahr 38 Millionen Euro investiert werden. Kreistagsmitglied Matthias Windhaus aus Dinklage nahm für die SPD Stellung zum Haushalt.

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Stadtrat diskutiert Haushalt 2020

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Nach intensiver Beratung in den Fraktionen, Ausschüssen und im Rat wurde jetzt der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt unter Berücksichtigung der ordentlichen Erträge in Höhe von 21 Mill. Euro und Aufwendungen in Höhe von 19,4 Mill Euro mit einem positiven Jahresergebnis ab.
Ohne Berücksichtigung der Kosten für die Sanierung des Rathausstandortes an der Rombergstraße investiert die Stadt Dinklage insgesamt 9,6 Mill. Euro. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 850 TSD Euro wird somit eine Neuverschuldung in Höhe von 900 TSD Euro eingeplant.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Steuersätze auf den Nivellierungssatz des Landes anzuheben, wurde kontrovers diskutiert. Den Vorschlag der CDU, nur die die Abgaben für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen sowie für Hausbesitzer und Mieter über die Grundsteuer A und B, aber die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, lehnt die SPD dabei konsequent ab.

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HALBZEITBILANZ der SPD-Kreistagsfraktion

Nicht nur die Bundesregierung zieht eine Halbzeitbilanz, sondern auch die SPD-Fraktion auf Kreisebene. Mit gezielten Anfragen nach dem Kommunalverfassungsgesetz versucht die SPD Sachverhalte zu hinterfragen, Probleme zu benennen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Anträge dienen dazu, konkrete, aus Sicht der SPD für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige Projekte und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Kreistages. Diese erfolgt aber nicht immer. So kommt es auch vor, dass Anträge der SPD abgelehnt oder zurückgestellt werden und unter anderem später im Gewand der Mehrheitsfraktion wieder zum Vorschein kommen. Anträge zur Geschäftsordnung sollen das Arbeiten in der Verwaltung und in den politischen Gremien verbessern und zur Transparenz beitragen. Hier gibt es von der Mehrheitsfraktion selten Zustimmung.
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