HALBZEITBILANZ der SPD-Kreistagsfraktion

Nicht nur die Bundesregierung zieht eine Halbzeitbilanz, sondern auch die SPD-Fraktion auf Kreisebene. Mit gezielten Anfragen nach dem Kommunalverfassungsgesetz versucht die SPD Sachverhalte zu hinterfragen, Probleme zu benennen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Anträge dienen dazu, konkrete, aus Sicht der SPD für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und notwendige Projekte und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Kreistages. Diese erfolgt aber nicht immer. So kommt es auch vor, dass Anträge der SPD abgelehnt oder zurückgestellt werden und unter anderem später im Gewand der Mehrheitsfraktion wieder zum Vorschein kommen. Anträge zur Geschäftsordnung sollen das Arbeiten in der Verwaltung und in den politischen Gremien verbessern und zur Transparenz beitragen. Hier gibt es von der Mehrheitsfraktion selten Zustimmung.
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Kreistag entscheidet auch für Dinklage

Der Kreistag Vechta trifft auch für die Stadt Dinklage bedeutsame und wichtige Entscheidungen. Für die Interessen der Stadt auf Kreisebene setzt sich der Dinklager SPD-Abgeordnete Matthias Windhaus ein.

Entscheidungen in den Bereichen Bauen und Strukturentwicklung

  • Einrichtung einer Berufsfachschule Pflege mit dem Berufsabschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann an der Justus-von-Liebig-Schule Vechta
  • Pauschalierung von Sonderleistungen für Pflegeeltern zur Stärkung der Arbeit in Pflegefamilien
  • Kreisweite Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte
  • Zuschüsse für Maßnahmen der Verkehrssicherheit an die Kreisverkehrswacht Vechta e.V
  • Weiterführung des Projektes „Familienpaten“ durch den Sozialdienst kath. Frauen e. V bis 2022

Entscheidungen im Bereich Soziales und Bildung

  • Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Vechta (Kosten 488 TSD Euro) in den Jahren 2020 bis 2024, um Projekte zur Erhaltung von Landschaftsgebieten und zum Umweltschutz durchzuführen
  • Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts (Kosten 100 TSD Euro)
  • Übernahme eines Gesellschafteranteils an der privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik Vechta/Diepholz von der EWE in Höhe von 25 TSD Euro sowie Erhöhung der laufenden Zuschussgewährung auf 25 TSD Euro
  • Mitgliedschaft des Landkreises Vechta in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK Niedersachsen)
  • Ausbau der Schnellbuslinie  Damme nach Osnabrück
  • Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte schon für das Haushaltsjahr 2019

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SPD Dinklage für den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet

Die SPD Dinklage setzt sich dafür ein, den Bürgerinnen und Bürger den Breitbandzugang zeitnah zu ermöglichen.
Die Deutsche Glasfaser hat eine Nachfragebündelung zum Glaserausbau in Dinklage gestartet. Andere Marktteilnehmer wie EWE und Deutsche Telekom äußern sich zurückhaltend oder nicht eindeutig.

Der Breitbandausbau in unterversorgtem Gebieten (weniger als 30 Mbit/s) erfolgt schon jetzt in Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen mit dem Netzbetreiber Vodafone Deutschland GmbH.
Dieses Ausbauvorhaben – vorwiegend im ländlichen Raum – setzt dort an, wo private Telekommunikationsunternehmen (TKU) wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht ausbauen.
Nur in diesem Fall darf ein geförderter Breitbandausbau erfolgen. In den anderen Gebieten der Stadt Dinklage sind die Haushalte auf die aktuellen Marktanbieter angewiesen. Dieser Sachverhalt darf nicht verwechselt werden.

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Wohnen in Dinklage

Wohnbaugebiet Höner Kirchweg auf den Weg gebracht

Die planerischen Voraussetzungen für das Wohnbaugebiet „Höner Kirchweg“ werden geschaffen.

Der Rat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 105 „Höner Kirchweg II“ als Satzung. Im Areal werden ca. 50 Wohnbaugrundstücke zum Verkauf angeboten.

Weiterhin sollen hier auch nachbarschaftsverträgliche und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Hier soll ein Projekt, wie von der SPD-Fraktion befürwortet, mit der GeWobau umgesetzt werden.

Weitere Infos hier:
https://www.dinklage.de/Wohnen-Bauen/Bauleitplanung/

Kindergärten

An- und Umbaumaßnahme am Kinderhaus St. Anna

Aufgrund des erheblichen Wachstums der Kindertagesstätte Kinderhaus St. Anna entsprechen sowohl der Pausen-, Besprechungs- und Mitarbeiterraum als auch die Räume für Kindercafé und Küche nicht mehr den Anforderungen.

Dem Antrag auf Förderung der Erweiterung des Kindercafe sowie des Mitarbeiterarbeitsraumes in Höhe von ca. 87 TSD Euro wird seitens der SPD-Fraktion zugestimmt.

Neubau eines Kindergartens

Um dem Bedarf und dem bestehenden Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können, ist es erforderlich, eine weitere Kindertagesstätte mit zwei Regelgruppen und zwei Krippengruppen zu errichten.

Unter Berücksichtigung neuer Baugebiete (Pohlkamp und Staggenborg) spricht sich die SPD-Fraktion auch für den Standort „In der Wiek“ aus. Die Bau- und Planungskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro.

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Schule und Sport

SPD unterstützt Förderantrag für Turnhalle Kardinal-von Galen

Sport – Förderung: Die Stadt Dinklage beantragt für die Sanierung der Turnhalle Kardinal-von-Galen Fördermittel in Höhe von 400 Tausend Euro beim Land Niedersachsen.

Nach den Richtlinien des Sportstättensanierungsprogramms des Landes haben wir gute Aussichten, mit diesem Betrag arbeiten zu können. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro.

Weitere Förderprojekte zur Sport – Förderung wären die Sanierung der Laufbahn im Jahnstadion bzw. der Schulsporthalle. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

Für das jeweilige Förderjahr sind die Förderanträge bis zum 31. März einzureichen.

Zuschuss für Reha- und Gesundheits – Sport

Dem Verein Reha- und Gesundheitssport „pro aktiv e.V.“ werden finanzielle Mittel in Höhe von 1500 Euro für die Anschaffung von Sportgeräten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederzahl hat sich auf 140 Mitglieder erhöht (90 Erwachsene sowie 50 Kinder und Jugendliche).

Wartung der EDV-Systeme an Dinklager Schulen

Im Rahmen des Digitalpakts haben der Landkreis Vechta und die kreisangehörigen Kommunen im Jahre 2017 einen Medienentwicklungsplan erstellt. Dieses hatte die SPD im Vorfeld angeregt.

Zu diesem Zweck wurde auch Wartungskonzept erarbeitet. Der Rat stimmt der Kommunalen Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme der Schulträgeraufgaben zu. Diese Aufgaben beziehen sich vor allem auf Wartung, Support und Administration der IT-Systeme an den Dinklager Schulen.

Dazu wurde eine Umlage für 900 Dinklager Schülerinnen und Schüler berechnet, die sich auf monatlich 2,06 Euro pro Schüler beläuft. Die so errechneten Mittel in Höhe von 22 Tausend Euro werden zur Verfügung gestellt. Das siebenköpfige Wartungsteam ist beim Landkreis angestellt.

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SPD Dinklage für Schwimmbadsanierung

Seit Jahrzehnten ist das Dinklager Freibad in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die SPD befürwortet eine Schwimmbadsanierung am bestehenden Standort und will jetzt in die Planung einsteigen.

Durch Modernisierungen und strukturelle Änderungen soll die Attraktivität gesteigert sowie die Kosten der Sanierung begrenzt werden.

Dabei sollen die Erfahrungen anderer Kommunen wie zum Beispiel Bad Essen in die Überlegungen einbezogen werden.

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SPD-Initiative aus 2012: Ehrenamtspreis wird zum dritten Mal vergeben

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Auf Antrag und Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2012, alle zwei Jahre im Wechsel mit dem Kulturpreis einen Ehrenamtspreis zu verleihen. Jetzt wird der Ehrenamtspreis zum dritten Mal vergeben. Vorgeschlagen werden können Einzelpersonen, vereinsmäßige Gruppen oder Organisationen, die sich uneigennützig in gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereichen in Dinklage besonders engagieren.

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