Straßenausbau in Dinklage vom 1.2.2024

Bekanntlich wurde auf Antrag der SPD im September 2021 eine
Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgeführt.
Hierbei stimmte eine Mehrheit von 51,5% dafür, die Straßenausbausatzung
abzuschaffen und gleichzeitig die so entstandene Beitragslücke in Höhe von
errechnet € 660.000 p.a. durch eine deutliche Anhebung der
Steuerbemessungsbeträge bei der Grundsteuer A und B sowie bei der
Gewerbesteuer zu kompensieren.

Wir halten diesen Beschluss nach wie vor für richtig, denn wir waren und sind der
Ansicht, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht ist, und viele
Grundstückseigentümer benachteiligt bzw. für sie zu einer großen finanziellen
Belastung wird. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Die Finanzierung des
Ausbaus und der Sanierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich somit nicht auf
die an der entsprechenden Straße Wohnenden beschränken, denn ansonsten
erhalten nur sie mit ihren Ersparnissen kommunales Eigentum!“
argumentiert
Susanne Witteriede

Zwei Jahre später hat die SPD Anfang November 2023 nun eine schriftliche Anfrage
zum Stand der Finanzierung und Umsetzung des Straßenausbaus in Dinklage
gestellt. Die damit verbundene Fragestellung wurde Mitte Januar in Teilen
beantwortet.
Die konkrete Fragestellung lautete:

  1. Für den Ausbau welcher Straßen sind die in 2022/23 durch die Erhöhung der
    Grundsteuern eingenommenen Steuermittel verwendet beziehungsweise
    zurückgestellt worden?
  2. Wie sieht eine an die derzeitigen Gegebenheiten angepasste Ausbauplanung bis
    2029 aus?

ad) 1
Laut einer Auflistung der Stadt sind zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge in
2022 € 740.463 eingenommen worden. Für 2023 liegt ein vorläufiges Ergebnis in
Höhe von € 751.683 vor. Für 2024 wird sogar mit € 826.956 kalkuliert.
Entgegen der ursprünglichen Forderung der SPD, für diese Einnahmen eine eigene
Kostenstelle für Straßensanierung einzurichten, sind die bis dato rund € 1,5 Mio. der
Jahre 22/23 ohne konkreten Verwendungszweck in den Haushalt geflossen.
Wenngleich die Anhebung der Hebesätze ausdrücklich und nur zur
Gegenfinanzierung der abgeschafften Straßenausbeiträge erfolgte.
„Saniert wurde in 2023 allein die bereits für 2022 vorgesehene Straße „Alte Hörst“,
deren Straßenausbaukosten sich auf € 410.232 brutto belaufen. Von den Anliegern
wären wegen der Klassifizierung als Durchgangstraße davon 30% zu zahlen
gewesen. Dies entspricht rund € 123.000. Verbleiben 1,37 Mio. im Topf und stehen
somit für die als nächstes geplanten Ausbauten zur Verfügung“, erläutert Ludger
Burhorst.

ad) 2
Die seit 2021 vorliegende Straßenausbauplanung sieht bis 2029 die Sanierung von
insgesamt 22 Straßen vor. Diese Planung wurde nur unwesentlich angepasst. Es
sind nach Fertigstellung der Straße „Alte Hörst“ nunmehr nur noch 21 Straßen in 6
Jahren. Allein in 2024 sollen 10 Straßen fertiggestellt bzw. ausgebaut werden.
„Es gibt lediglich ein paar zeitliche Verschiebungen, da bei fast allen Straßen die
Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss. Dies bedeutet neben dem
Neubau von Regenwasserkanälen auch die Schaffung von entsprechenden
Rückhaltemaßnahmen. Insbesondere im Osten der Stadt hemmt dies die Sanierung
vieler maroder Straßen. Die Holthausstraße soll nun erst in 2026 dran sein“ moniert
Ingo Wessels.

Unser Vorschlag,

die geplanten Ausbaumaßnahmen um 5 Jahre zu strecken,
wodurch sich der jährliche Finanzierungsbedarf, deutlich reduzieren würde, fand
leider keine Berücksichtigung.
Zu begrüßen ist, dass seitens des Bauamts versucht wird, einen Ausbaustandard
festzulegen. Das spart Kosten und erleichtert die Diskussion mit den Anliegern.
Abschließend ist anzumerken, dass derzeit einige Kommunen des Landkreises im
Zuge klammer Kassen, die Hebesätze entsprechend der Nivellierungssätze
anpassen, um so den Haushalt durch steuerliche Mehreinnahmen zu entlasten. Dies
ist uns nicht möglich, da die Stadt Dinklage aufgrund der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge bereits die höchsten Steuersätze im Landkreis hat.
Insbesondere unser Bürgermeister beklagt, dass ihm dadurch Mehrerträge von rund
€ 398.000 entgehen.

Wir verstehen, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge eine finanzielle
Belastung für die Stadt bedeutet, zumal die Baukosten im Straßenausbau gestiegen
sind. Verweisen aber noch einmal auf die eingangs angeführte Argumentation,
wonach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur finanziellen Entlassung
vieler Hauseigentümer führt und die dadurch gestiegene Steuerlast dem Gemeinwohl
dient. Etwas anderes ist es an der Steuerschraube zu drehen, um den Haushalt zu
entlasten.

SPD fordert eine schnelle Sanierung des Freibades – Schließung verhindern

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Seit Jahrzehnten ist das Dinklager Freibad in einem sanierungsbedürftigen Zustand. „Wir müssen jetzt eine schnelle und richtige Entscheidung treffen, damit die Sanierung des Freibades nicht wie andere Projekte auf die lange Bank geschoben wird“, fordert die SPD-Fraktion im Dinklager Stadtrat.
Hinsichtlich einer Sanierung in 2021 sind wir schon deutlich in Verzug, obwohl Sanierungspläne mit einhergehender Modernisierung und Attraktivitätssteigerung schon seit geraumer Zeit vorliegen.

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SPD Dinklage beantragt Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die SPD Dinklage ein Auslaufmodell. Sie ist ungerecht, benachteiligt bestimmte, nicht wenige Grundstückseigentümer und kann für Eigentümer zu einer großen finanziellen Belastung werden.

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Die Sanierung ist wie die Straßenunterhaltung aus Sicht der SPD eine Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Da die CDU-Mehrheitsfraktion bisher die Abschaffung der Straßenausbauträge abgelehnt hat, will die SPD-Fraktion mit einer Bürgerbefragung die Entscheidung herbeiführen. Noch sträubt sich die Mehrheitsfraktion, hat aber unter dem zunehmenden Druck Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert.

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Schule und Sport

SPD unterstützt Förderantrag für Turnhalle Kardinal-von Galen

Sport – Förderung: Die Stadt Dinklage beantragt für die Sanierung der Turnhalle Kardinal-von-Galen Fördermittel in Höhe von 400 Tausend Euro beim Land Niedersachsen.

Nach den Richtlinien des Sportstättensanierungsprogramms des Landes haben wir gute Aussichten, mit diesem Betrag arbeiten zu können. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro.

Weitere Förderprojekte zur Sport – Förderung wären die Sanierung der Laufbahn im Jahnstadion bzw. der Schulsporthalle. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

Für das jeweilige Förderjahr sind die Förderanträge bis zum 31. März einzureichen.

Zuschuss für Reha- und Gesundheits – Sport

Dem Verein Reha- und Gesundheitssport „pro aktiv e.V.“ werden finanzielle Mittel in Höhe von 1500 Euro für die Anschaffung von Sportgeräten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederzahl hat sich auf 140 Mitglieder erhöht (90 Erwachsene sowie 50 Kinder und Jugendliche).

Wartung der EDV-Systeme an Dinklager Schulen

Im Rahmen des Digitalpakts haben der Landkreis Vechta und die kreisangehörigen Kommunen im Jahre 2017 einen Medienentwicklungsplan erstellt. Dieses hatte die SPD im Vorfeld angeregt.

Zu diesem Zweck wurde auch Wartungskonzept erarbeitet. Der Rat stimmt der Kommunalen Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme der Schulträgeraufgaben zu. Diese Aufgaben beziehen sich vor allem auf Wartung, Support und Administration der IT-Systeme an den Dinklager Schulen.

Dazu wurde eine Umlage für 900 Dinklager Schülerinnen und Schüler berechnet, die sich auf monatlich 2,06 Euro pro Schüler beläuft. Die so errechneten Mittel in Höhe von 22 Tausend Euro werden zur Verfügung gestellt. Das siebenköpfige Wartungsteam ist beim Landkreis angestellt.

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